Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 10.02.2011 und der Sondersitzung am 25.11.2010
Beschlussvorlagen
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7.41 Einstimmig beschlossen
Flächennutzungsplan -
Änderung Nr. 5.41 -Duissern-
Beschluss zur
öffentlichen Auslegung
12 Ja-, 3 Neinstimmen und 1 Enthaltung
Ein privater
Investor beabsichtigt nördlich der Anschlussstelle Duisburg -
Kaiserberg zwischen der BAB A40, Ruhrorter Straße und
Dörnerhofstraße einen Autohof zu errichten und hat die Einleitung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Nr.2021 - Duissern-,
Autohof beantragt.
Die verfolgten Planungsziele wirken sich in gleichwertiger Weise auf
die Belange von Männern und Frauen bzw. auf alle gesellschaftlichen
Gruppen aus. Die Chancengleichheit der Geschlechter ist gegeben.
Gegenwärtige Standortsituation und Lage des Geltungsbereiches Der
Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 4,65ha.
Der Geltungsbereich wird im Süden von der BAB A40 einschließlich
Abfahrt der Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg, der Stadtgrenze
zwischen Mülheim an der Ruhr und Duisburg im Osten, der Ruhrorter
Straße (L140) im Norden und der Dörnerhofstraße im Westen umgrenzt.
Das Plangebiet liegt ausschließlich auf dem Stadtgebiet der Stadt
Duisburg. Das Plangebiet besteht aus zwei unterschiedlich großen
Teilflächen. Die Größere östlich gelegene Teilfläche hat eine Größe
von ca. 2,9 ha, hier soll der Autohof entstehen. Die Kleinere
westlich gelegene ist ca. 0,58 ha groß, diese Fläche dient
ausschließlich der Hotelnutzung.
Die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke wird eingeschränkt durch
die Bauverbotszonen nach Bundesfernstraßen- bzw. Landesstraßengesetz
(FStrG §9 Abs.1): einen 40m breiten Streifen an der BAB A40 und
einen 20m breiten Streifen entlang der Autobahnabfahrt und der
Carl-Benz-Straße. Die beschriebenen Bauverbotszonen und eine
vorhandenem, nicht überbaubare Fernleitungstrasse schränken die zu
bebauende Grundstücksfläche des Autohofgeländes erheblich ein.
Durch die vorgesehenen Nutzungen muss daher eine zusätzliche Fläche
in Anspruch genommen werden. Diese liegt zwischen der Carl- Benz-
Straße und der Dörnerhofstraße und wird ausschließlich der
Hotelnutzung dienen. Hinsichtlich der Anforderungen an einen
zeitgemäßen Autohof gehört ein Hotel zum kundenorientierten
Angebotsmix und ist daher Planungsgegenstand.
Dabei ist es wichtig dem
Reisenden eine Umgebung zu bieten in der er die Nacht in einem
angenehmen und bezahlbaren Ambiente verbringen kann, ohne auf
Komfort verzichten zu müssen. Eine Zusammenfassung der Nutzungen der
Sondergebiete -Autohof- bzw. -Hotel- zum Sondergebiet -Autohof /
Hotel- kommt daher nicht in Betracht.
Sondergebiet Autohof
Die zulässige Nutzung, gemäß BauNVO § 11 Abs. 2 orientiert sich an der
Zweckbestimmung "autobahnnahe Nutzung" und damit an einem
umfassenden und abgerundeten Dienstleistungsangebot für die
Reisenden, insbesondere auf der Autobahn, also dem LKW - und PKW -
Verkehr. Der Autohof soll rund um die Uhr (24 Stunden/pro Tag), 7
Tage die Woche geöffnet sein. Wohnungen für Betriebsleiter sind
daher nicht zugelassen. Neben den vorgesehenen 81 LKW- Stellplätzen
und 121 PKW- Stellplätzen kann das Nutzungskonzept wie folgt genauer
umschrieben werden: Tanken und Gastronomie.
Im Autorasthofgebäude ist ein Tankstellenshop mit ca. 200 m²
Verkaufsfläche, Backshop, Bistro und Restaurant mit ca. 90
Sitzplätzen, einschließlich eines Raucherbereiches, vorgesehen.
Weiterhin werden dem Reisenden WC-Räume, Dusch- und Waschräume für
die Fernfahrer, Babywickelraum und ein Behinderten-WC zur Verfügung
gestellt. Des Weiteren befinden sich im Tankstellengebäude die
erforderlichen Zubereitungs-, Personal- und Lagerräume.
Entertainment - Center Das Entertainment- Center soll mit 4
Spielkonzessionen betrieben werden. Es bietet ein umfangreiches
Angebot an Freizeitgestaltungsmöglichkeiten.
An festen Internetplätzen kann der Fernfahrer im Kontakt mit seiner
Familie bleiben, mit der Spedition Frachtpapiere, Routenpläne und
dergleichen abstimmen und versenden oder im Internet surfen. Des
Weiteren sind ein Billard- Cafe, ein breitgefächertes Angebot an
Geschicklichkeitsspielen, Fahr- und Flugsimulatoren sowie die
klassischen Geldspielautomaten vorgesehen. Insgesamt bietet das
Entertainment- Center ein breites Angebot an
Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, die den Reisenden 24 Stunden/ pro
Tag zur Verfügung gestellt werden. Fast- Food In exponierter Lage
soll ein namhaftes Fast- Food- Unternehmen, mit einem
Typenrestaurant und Drive- In- Spur angeordnet werden. Hier wird
insbesondere auf die Bedürfnisse von PKW- Reisenden (Familien mit
Kindern) Rücksicht genommen, z.B. Kindermenüs, Spielplätze inner und
außen.
Autoservice Es sind Serviceplätze für Staubsauger, Luft/Wasser usw.
für den Eigenservice vorgesehen. Bei notwendigen Fahrzeugreparaturen
wird an geeignete Servicedienste und Fachwerkstätten vermittelt. Bei
Bedarf können Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf dem geplanten
Autohofgelände angeschlossen werden.
Als Hinweis auf den Autohof soll ein Fernwerbepylon mit bis zu 4
Werbetransparenten nach drei Seiten aufgestellt werden. Durch den
vorhandenen Baumbestand an der Böschung der BAB A40 wird eine
Masthöhe von ca. 40m, zur frühzeitigen Erkennbarkeit für den
Kraftfahrer erforderlich.
Sondergebiet -Hotel
Auf der zweiten, kleineren Teilfläche des Grundstücks soll ein
4-geschossiges Hotel der 2 Sterne Kategorie mit ca. 58 Zimmern
errichtet werden. Es stehen Einzelzimmer, Doppelzimmer und
Familienzimmer auf den oberen Etagen des Hotels zur Verfügung. Im
Erdgeschoss befinden sich unterschiedliche Nutzungen: die Hotellobby
mit Frühstücksrestaurant, Bar und Loungebereich, hoteleigene
Meeting-, Seminar- und Veranstaltungsräume. Für den ruhenden Verkehr
sind 57 PKW- Stellplätze vorgesehen. 7 Verkehrsflächen und
Erschließung Das Grundstück des geplanten Autohofes liegt
unmittelbar nördlich der BAB A40 an der Anschlussstelle Duisburg –
Kaiserberg und wird direkt über die L140, Ruhrorter Straße
erschlossen und liegt ca. 170m von deren Einmündung der Carl - Benz
- Straße entfernt.
Die gesamte Erschließung erfolgt über diese neue Zufahrt. Die Lage der
Zufahrt ist nach Stellungnahme der obersten Landesstraßenbaubehörde
festgesetzt. Hierzu wird die Kreuzungssituation entsprechend
ausgestaltet, um die erforderliche Leistungsfähigkeit
sicherzustellen. Das Plangebiet des Hotels liegt nordwestlich des
Plangebietes Autohof und wird über die Dörnerhofstraße, mittels
einer neuen Zufahrt erschlossen wird so ausgestaltet, dass die
erforderliche Leistungsfähigkeit sicher gestellt werden kann. Die
Verkehrsfläche ist so angelegt, das der Parkplatz auch mit
Reisebussen problemlos befahren werden kann. Busse können direkt vor
dem Hotel zum ein- und aussteigen der Reisenden bzw. be- und
entladen abgestellt und im Anschluss auf dem Autohof geparkt werden.
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan Nr. 2021 -Duissern-
Beschluss zur
öffentlichen Auslegung Ja:
13, Nein: 3
Bebauungsplan Nr. 1130 -
Wanheimerort - "Didier-Werke"
hier: a) Beschluss zur öffentlichen Auslegung
b) Weiterführung des Verfahrens nach § 13
BauGB
c) Verzicht auf die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
einstimmig
Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten
einstimmig 15 Ja, 1
Enthaltung
hier: Stand der
Konzepterarbeitung, Ziele des Konzepts, räumliche Umsetzung in den
Stadtbezirken
Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten
hier: Stand der Konzepterarbeitung, Ziele des Konzepts, räumliche
Umsetzung in den
Stadtbezirken
Beschlussentwurf
1. Der dargestellte Arbeitsstand zum Konzept zur Steuerung von
Vergnügungsstätten
(siehe Anlage) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die grundsätzlichen Ziele des Konzeptes (Punkt 4. der Anlage)
werden als Vorgabe
für die weitere Bearbeitung des Konzepts beschlossen.
3. Die räumliche Umsetzung der Ziele in den Stadtbezirken (Punkt 5.
der Anlage) wird
als Vorgabe für die weitere Bearbeitung des Konzepts beschlossen.
Problembeschreibung / Begründung
Mit Drucksache 10-0759 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am
10.06.2010 die
Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Steuerung von
Vergnügungsstätten zu erarbeiten. In
dieser Drucksache, die auch den Bezirksvertretungen zur
Kenntnisnahme vorgelegt wurde,
wurde den Gremien die Problemstellung, die derzeitige
planungsrechtliche Steuerung von
Vergnügungsstätten in Duisburg sowie die Möglichkeiten der Steuerung
durch ein
Vergnügungsstättenkonzept dargestellt.
Auf Basis eigener Erhebungen aus Sommer/Herbst 2010, die mit den vom
Büro Stadt und
Handel im Rahmen der Erstellung des Einzelhandels- und
Zentrenkonzepts erhobenen
Daten abgeglichen wurden, wurde die Bestandssituation von
Vergnügungsstätten, Bordellen
und Erotik-Fachmärkten für das gesamte Stadtgebiet ermittelt und
dargestellt.
Auf Grundlage dieser Erhebungen sowie den rechtlichen Vorgaben, die
sich zur Steuerung
von Vergnügungsstätten aus den Bestimmungen des Baugesetzbuches und
der
Baunutzungsverordnung ergeben, wurden grundsätzliche Ziele des
Konzepts formuliert, die
sowohl eine rechtsichere gesamtstädtische Steuerung von
Vergnügungsstätten
gewährleisten als auch stadtstrukturellen und städtebaulichen
Anforderungen gerecht
werden.
Auf Basis dieser grundsätzlichen Zielvorgaben wurden räumliche
Steuerungsstrategien für
die Stadtbezirke erarbeitet.
Mit dieser Vorlage soll über den Stand der Konzepterarbeitung
informiert werden. Die unter
Punkt 4. der Anlage dargestellten grundsätzlichen Ziele des Konzepts
sowie die unter Punkt
5. der Anlage dargestellten Strategien für die räumliche Umsetzung
der Ziele in den
Stadtbezirken sollen als Vorgaben für die endgültige Ausarbeitung
des Konzepts
beschlossen werden. Die Endfassung des Konzepts soll sodann in der
nächsten möglichen
Sitzungsfolge den Bezirksvertretungen, dem Ausschuss für Wirtschaft,
Stadtentwicklung und
Verkehr sowie dem Rat der Stadt in Form einer Beschlussvorlage
vorgelegt werden.
Änderung der Parkraumbewirtschaftung Neudorf-Nord
einstimmig 15 Ja, 1 Enthaltung
Einrichtung von zusätzlichen Taxenplätzen
einstimmig
Anordnung einer beidseitigen Halteverbotsstrecke auf der Straße "Am Blumenkampshof" in Duisburg-Kaßlerfeld, im Bereich der beiden Zufahrten der Firmengelände DHL und Kühne & Nagel auf einer Länge von ca. 200 Metern
einstimmig
Verkauf der Bronzefigur Johanna Sebus - "Mädchen mit Rose" - des Duisburger Künstlers Ernst Kreetz
einstimmig 15 Ja, 1 Enthaltung
Denkmalschutz - Friedhof Sternbuschweg, Sternbuschweg 295 in 47057 Duisburg (ZA-2006-0414)
einstimmig
Erneuerung von Balkonanlagen, Akazienhof 9 - 11,
47053 Duisburg (Az.: BV 2011-0076)
einstimmig
Nutzungsänderung in einer baulichen Anlage mit mehr als 1.600 m² Grundfläche von Lager für Pkw in Aktenarchiv, Neudorfer Straße 150, 47057 Duisburg (Az.: BN 2011-0013) einstimmig
Errichtung einer Elektroladestation (Tankstelle) und Nutzungsänderung von 2 Stellplätzen, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, 47051 Duisburg (Az.: BN 2010-0244) einstimmig
Erweiterung des bestehenden Hochseilgartens um ca. 70 Plattformen, Kalkweg 153, 47279 Duisburg (Az.: BV 2009-1203) mehrheitlich beschlossen 11 Ja , 1 Nein, 4 Enthaltungen
Nutzungsänderung (Nebenanlage) von Freifläche in Abstellfläche für Pkw-Anhänger, Essenberger Straße 4, 47059 Duisburg (Az.: BV 2011-0021) einstimmig
Erweiterung eines Logistikcenters, Am
Parallelhafen 30, 47059 Duisburg (Az.: BN 2010-0284)
einstimmig
Errichtung eines SB-Marktes mit 89 Pkw-Stellplätzen, Düsseldorfer Straße, 47055 Duisburg (Az.: BN 2010-0303)
Einstimmig beschlossen
Änderung eines Hochhauses: Errichtung eines
Plattformliftes im Eingangsbereich, Düsseldorfer Straße 324, 47053
Duisburg (Az.: BN 2011-0034)
einstimmig
Bauvoranfrage zur Errichtung von 5 Wohngebäuden mit insgesamt 24 Wohneinheiten, 10 Stellplätzen und 26 Carports, Brockhoffstraße 15, 47053 Duisburg (Az.: A 2011-0001) einstimmig
Errichtung einer Netzstation, Bungertstraße 27, 47053 Duisburg (Az.: BV 2010-1737) einstimmig
Neubau und Erhöhung des Dachstuhles, Errichtung eines Zwerchgiebels und Nutzungsänderung von Speicher zu Wohnzwecken, Brockhoffstraße 11, 47053 Duisburg (Az.: BV 2011-0078)
Anträge/Anfragen einstimmig
Halfpipe an der Regattabahn
Mitteilungsvorlagen
Umsetzung interkultureller Standards hier: Fort- und Weiterbildung als Qualitätsmerkmal interkultureller Kompetenz flächendeckend für alle Beschäftigten der städtischen Kernverwaltung. Etablierung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für interkulturelle Belange in allen städtischen Ämtern und Institutionen. Kenntnisnahme
Fortschreibung und Weiterentwicklung des Integrationspolitischen Prozesses Kenntnisnahme
Beratung des
Haushaltsplanentwurfs 2011 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und
Finanzplanung bis 2014; Haushaltssicherungskonzept
hier:
Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters
Kenntnisnahme
Konjunkturpaket II; hier: aktueller Sachstand Kenntnisnahme
Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über
besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2011
Kenntnisnahme
Entwicklung der Schülerzahlen an Duisburger Schulen Kenntnisnahme
Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2011 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) Kenntnisnahme
Touristische Infrastruktur Bertaallee 16 Kenntnisnahme
Temporäre Schließung von Bädern zur Durchführung von Grundreinigungs- und Reparaturarbeiten, Rückblick auf die Freibadesaison 2010 und Freibadesaison 2011 Kenntnisnahme
Zuweiungsentwicklung Asylbewerber und Schaffung
weiterer notwendiger Unterbringungsressourcen
Kenntnisnahme
Sachstandsbericht
Hochfelder Markt
SPD-Antrag DS Nr.
10-2068 Kenntnisnahme
Beantwortung der Anfrage
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.11.2010,
hier: Sachstandsbericht
"Fahrradfreundliche Stadt Duisburg"
Kenntnisnahme
Einnahmen und Ausgaben im Bereich
Ausgleichszahlung / Pflanzverpflichtung nach der Baumschutzsatzung
hier: Übersicht der Ausgaben und Darstellung der ausgeführten
Maßnahmen in der Pflanzperiode 2009/2010
Kenntnisnahme
Mündliche Mitteilungen der Verwaltung Kenntnisnahme
