1 

Niederschrift der
- öffentlichen Sondersitzung mit dem Kulturausschuss vom 25.03.2011
- öffentlichen Sitzung vom 31.03.2011
- nichtöffentlichen Sitzung vom 31.03.2011  

Helle Empörung bei SPD-Fraktionssprecher Dr. Lothar Tacke bei diesem ersten Punkt: "Die Bildungsholding soll sich schämen!" Was hatte den SPD-Mann so erzürnt? Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung war unter dem Tagesordnungspunkt 47 die Drucksache mit der Turnhalle der Paul-Rücker-Schule in Neuenkamp behandelt worden. Am 31. März hatte Dr.Tacke noch Grund zum Lob über die Bemühungen des Fachbereiches, eine vereins- und bürgerfreundliche Lösung herbeiführen zu wollen. Es ging um den Organisationsvorschlag, wie die Turnhalle weiterhin für alle Gruppen und ortsansässigen Vereine genutzt werden kann, da die schulische Nutzung der Turnhalle wegfällt und deshalb der Einzelvertrag zwischen IMD (Immobilen-Management Duisburg) und DuisburgSport aufgekündigt werden muss.

Nun wurde bekannt, dass die Bildungsholding Duisburg die Kinder der Globus-Schule zu einer Turnhalle am Raffelberg fährt, die Kinder der Paul-Rücker-Schule aber nicht. "Es stellt sich die Frage, wer das bezahlt. Wie hier aber mit den Schülern aus Neuenkamp umgegangen wird ist aber ein Skandal" so Dr. Tacke.
 

Beschlussvorlagen  

2 

Brandschutzmaßnahmen an städtischen Gebäuden im Bezirk 95  
einstimmig beschlossen

3 

Gemeinschaftsgrundschule Klosterstr. 18 in 47051 Duisburg hier: Sanierungen von Abwassergrundleitungen  einstimmig beschlossen

4 

Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten
hier: Beschlussvorlage  einstimmig beschlossen

5 

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses: Errichtung eines Krankenhauses oder Heimes, hier: Neubau von barrierefreien Wohnungen und Zusatzeinrichtungen (Praxis, Büros und Schulungsräume) sowie einer Tiefgarage und einer Stellplatzanlage einschließlich Verknüpfung mit dem Bestandsgebäude, Kranichstraße 3 - 7, 47055 Duisburg (Az.: BN 2010-0204)  einstimmig beschlossen

6 

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses: Errichtung eines Einfamilienhauses, Zu den Rehwiesen 8, 47055 Duisburg (Az.: BV 2011-0295)  einstimmig beschlossen

7 

Umbau und Erweiterung in gewerbliche Zimmervermietung, Vulkanstraße 26, 47053 Duisburg (Az.: BV 2010-1481)  einstimmig beschlossen

8 

Errichtung einer Werkshalle mit Kranbahn, Werthauser Straße, 47053 Duisburg (Az.: BN 2011-0070)  einstimmig beschlossen

9 

Ersatzneubau Tankdienstgebäude des best. TOTAL-Autohofs, Am Schlütersof 27, 47059 Duisburg (Az.: BN 2011-0077)  einstimmig beschlossen

10 

Errichtung einer Gaube und Dachgeschossausbau, Nutzungsänderung von Abstellräumen in Seminarräume, Tersteegenstraße 28, 47053 Duisburg
(Az.: BV 2010-1808)  einstimmig beschlossen

11 

Errichtung eines stationären Zaunes zur Einfriedung des Grundstückes, Am Güterbahnhof, 47051 Duisburg (Az.: BV 2011-0267)  
einstimmig beschlossen

12 

Nutzungsänderung (bauliche Anlage für gewerbliche Zwecke) von Ladenlokal in Elterncafe mit Schulungszentrum, Gabrielstraße 42, 47057 Duisburg (Az.: BV 2011-0322)  einstimmig beschlossen

13 

Errichtung einer Zelthalle, Vulkanstraße 60, 47053 Duisburg (Az.: BV 2011-0368)  

14 

Errichtung einer Lkw-Garage, Paul-Esch-Straße 61, 47053 Duisburg (Az.: BV 2011-0210)  einstimmig beschlossen

15 

Erweiterung einer Verkaufsstätte mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche, hier: Anbau eines Backvorbereitungsraumes (Bake Off) mit TK-Zeile, Max-Peters-Straße 8, 47059 Duisburg (Az.: BN 2011-0074)  einstimmig beschlossen

16 

Errichtung eines Flachtransparentes mit Kantenblenden, Fischerstraße 104, 47055 Duisburg (Az.: E 2011-0045)  einstimmig beschlossen

17 

Nutzungsänderung in einer baulichen Anlage mit mehr als 1.600 m² Grundfläche von Bürogebäude in Künstlerateliers und Büros, Am Parallelhafen 8 - 12, 47059 Duisburg (Az.: BN 2011-0037)  einstimmig beschlossen

18 

Errichtung von 6 unterfahrbaren Silos sowie einer Lkw-Waage in bestehender Lagerhalle, Vulkanstraße 54, 47053 Duisburg (Az.: BN 2011-0104)  
einstimmig beschlossen

19 

18. Verlängerung des Vorbescheides mit dem Az.: A 91-0128, Errichtung eines Doppelhauses (2 Einfamilienhäuser) mit Garagen, Düsseldorfer Straße, 47053 Duisburg (Az.: FB 2011-0050)  einstimmig beschlossen

20 

Umsetzen des Aldi-Aufstellers, Sternbuschweg 59, 47057 Duisburg (Az.: E 2011-0055)  

21 

Planungsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage - 8. Verlängerung, Lintorfer Straße 97, 47055 Duisburg (Az.: FB 2011-0057)  

einstimmig beschlossen

22 

Nutzungsänderung (Kirche mit Räumen für mehr als 200 Personen) von Liebfrauenkirche in Versammlungsstätte und Ausstellungsebene im Obergeschoss und kleiner Versammlungsstätte und Kirche im Untergeschoss, König-Heinrich-Platz 3, 47051 Duisburg (Az.: BN 2010-0229)  einstimmig beschlossen

23 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Hochregallagers und einer Anarbeitungshalle mit Sozialtrakt, Am Blumenkampshof 66, 47059 Duisburg (Az.: A 2011-0031)  

einstimmig beschlossen

24 

Änderung von Werbeanlagen, hier: Versetzen des Preismastes, Mercatorstraße 131, 47051 Duisburg (Az.: E 2011-0059)  einstimmig beschlossen

25 

Nutzungsänderung (Stellplatzanlage) von 9 Stellplätzen in Außenverkaufsfläche und Stellung neuer 9 PKW-Stellplätze, Auf der Höhe 49, 47059 Duisburg (Az.: BV 2011-0512)  einstimmig beschlossen

26 

Nutzungsänderung (Versammlungsstätte mit Räumen für mehr als 200 Personen) von Büro in Wohnung, Paul-Esch-Straße 54, 47053 Duisburg (Az.: BN 2010-0287)  einstimmig beschlossen

27 

Errichtung eines City-Star auf Monofuß für beleuchteten wechselnden Plakatanschlag, Am Schlütershof 2 - 4, 47059 Duisburg (Az.: E 2011-0061)  einstimmig beschlossen

28 

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses: Straßenreinigungsverzeichnis  
einstimmig beschlossen

Anträge/Anfragen  

29 

Verkehrssituation im Bereich der Charlottenstraße bzw. Vulkanstraße  
einstimmig beschlossen

30 

Beschriftung "Neudorfer Tor"   einstimmig beschlossen

Mitteilungsvorlagen  

31 

Sachstandsbericht zur Ergebnisrechnung des Fachbereiches 95 für den Zeitraum Januar bis April 2011  Kenntnisnahme

32 

Kunstwerke im öffentlichen Raum - Skulpturendiebstahl und daraus resultierende Konsequenzen  Kenntnisnahme

Sachstand
Nach den aktuellen Diebstählen wurden folgende Schritte veranlasst:
- Eine Begehung aller rund 40 Kunstwerke im öffentlichen Raum der Stadt Duisburg
und der Stiftung Wilhelm Lehmbruck, die aufgrund ihrer Materialbeschaffenheit
diebstahlgefährdet sein könnten, durch Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe.
- Listenmäßige Erfassung der Kunstwerke im öffentlichen Raum und – sofern noch
nicht geschehen-
- Versicherung gegen Diebstahl
- Fotos von allen Objekten und sukzessive Ergänzung der Dokumentation.
Es ist das erklärte Ziel der Beteiligten, eine Vereinbarung über weitere regelmäßige
Kontrollen zu entwickeln.
Denkbare Lösungsansätze
Aufgrund der Begehung der gefährdeten Kunstwerke konnte festgestellt werden, dass –
nach Einschätzung aller Beteiligten - die Befestigungen der Kunstwerke ausreichend und die
Objekte nur schwer entwendbar sind.
Dennoch sind zur Prävention weiterer möglicher Diebstähle geeignete Maßnahmen zu
eruieren.
Hierzu gibt es verschiedene Ansatzpunkte:
● Alarmüberwachung oder Objektschutz für jedes diebstahlgefährdete Kunstwerk
Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Duisburg ist diese
Variante nicht umsetzbar.
● Einlagern von Kunstwerken – wie bei zwei weiteren gefährdeten Figuren („Nike“ von
Bernhard Heiliger und „Das stehende Mädchen“ von Ludwig Kasper) auf
Veranlassung der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum geschehen –
Diese Möglichkeit kann nur als vorübergehende Lösung dienen, da es ansonsten
letztendlich zu einer „kunstfreien“ Stadt führen würde. Kunstwerke machen eine
Stadt lebendig und sollen zur Auseinandersetzung mit Kunst, Kultur und
Stadtentwicklung anregen. Gerade in unserer Stadt gewinnen Kunstwerke wieder an
Bedeutung, da sie kulturelle Werte – sozusagen als Bildungsangebot – vermitteln,
aber auch der Imageförderung der Stadt dienen und einen wirtschaftlichen Nutzen
durch einen verstärkten Tourismus erzielen; eine Stadt ohne Kunstwerke ist daher
undenkbar.
● Unterbringung in einem geschlossenen Areal
Die Unterbringung aller Skulpturen in einem abgegrenzten und eingezäunten Areal
ist grundsätzlich denkbar, würde jedoch dem eigens ausgewählten Standort
jedes einzelnen Kunstwerks widersprechen. So ist z.B. das „Mahnmal“ von Hans-
Jürgen Breuste nicht vom Rabbiner-Neumark-Weg wegzudenken genau so wenig wie
„Alt-Duisburg“ von Andreas Ditley vom Kultur- und Stadthistorischen Museum.
Wichtig ist, dass alle Kunstwerke fest verankert sind. Der Standort muss gut
einsehbar und nicht versteckt hinter Büschen liegen. Hier wird eng mit den
Wirtschaftsbetrieben zusammengearbeitet, um die gärtnerischen Pflegearbeiten
sicherzustellen.
Die Installation zusätzlicher Beleuchtungsmöglichkeiten ist im Einzelfall zu prüfen.
● Übernahme von Patenschaften
Bürgerschaftliches Engagement gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund der
wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche an Bedeutung; viele Bürgerinnen und
Bürger engagieren sich für „ihre“ Stadt. Dieses Feld sollte gemeinsam mit allen
Beteiligten aus Politik, Verwaltung und freien Initiativen weiter erschlossen werden,
um die Bürgerschaft zu sensibilisieren und ggfs. als Paten für Kunstwerke zu
gewinnen.
Fazit
Einen sicheren Diebstahlschutz gibt es nicht; ein Restrisiko ist immer vorhanden.
Um das Landeskriminalamt zu zitieren, „nimmt der Metalldiebstahl jährlich zu und ist
bandenmäßig organisiert. Diese Banden sind mit hinreichender technischer Ausrüstung
ausgestattet, so dass es keine ausreichenden Möglichkeiten gibt, diese Diebstähle zu
verhindern“.
Allerdings besteht durch die Kommunikation mit Bürgern, Polizei, städtischen Bereichen,
Schulen etc. - sozusagen ein Prozedere aus Kontrolle und Mitteilung - die Möglichkeit
Diebstähle zu erschweren und bestenfalls auch zu verhindern.

33 

Projekt Duisburg2027 / Mitteilungsvorlage zum Entwurf der Strategie für Wohnen und Arbeiten  Kenntnisnahme

34 

Verordnung zur Ersten Änderung der Gebührenordndung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Duisburg (Parkgebührenordnung)  

35 

Fahrplanmaßnahmen im kommunalen ÖPNV in Duisburg zum 12.06.2011 bzw. zum 07.09.2011  Kenntnisnahme

36 

Tarifharmonisierung VRR / VGN  Kenntnisnahme

37 

Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes für die Stadt Duisburg  Kenntnisnahme

38 

Projekt "Aktie Grün"  Kenntnisnahme

39 

Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen  Kenntnisnahme

Nachtrag Beschlussvorlagen  

40 

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung  

Nachträge  

41  

Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der Gesamtschule Globus am Dellplatz in Duisburg-Mitte  Kenntnisnahme

42  

Bebauungsplan Nr. 1172 - Duissern - Wilhelmshöhe
1. Aufstellungsbeschluss
2. Einstufung in die Prioritätenliste  einstimmig beschlossen

43

Änderung von Werbeanlagen, hier: Überkleben von 3 vorhandenen unbeleuchteten Schildern und Austausch von 2 Acrylglasscheiben (von "Trinkgut" in "Dursty"), Am Schnabelhuck 4, 47058 Duisburg (Az.: E 2011-0067)  

44  

Stadterneuerungsprogramme 2010 und 2011 mit Fortschreibung des mittelfristigen Programms ab 2012  

45

Verschiedenes