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Vorstellung des Amtsleiters Herrn Trappmann - Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, 61 -

Henrik Trappmann stelte sich nach seiner Wahl und Amtseinführung im Februar 2013 auch der Bezirksvertretung Mitzte vor. Er berichtete auch aus seiner Studentenzeit in Hannover-Burgdorf, wo auch Bundesministerin von derLeyen ihr Domizil hat. Als gebürtiger Duisburger freue es ihn besonders, hier planerisch aktiv zu werden.

Beschlussvorlagen

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Investitionszuschüsse an Sportvereine im Bezirk Mitte 2013

einstimmig beschlossen

13-0553

3

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses:
Fernbusbahnhof
Standort für temporäre Verlegung bei Bau des IC-Hotels an der Mercatorstraße  

einstimmig beschlossen

Zusätzliche Vermüllung:
Bereits heute wird der Fernbusbahnhof von den Wirtschaftsbetrieben nahezu täglich (auch an den Wochenenden) gereinigt. Bei einer Verlagerung an den Standort Otto-Keller-Straße werden diese Reinigungsarbeiten auf der dann privaten Fläche des Hotelneubaus nicht mehr ausgeführt werden müssen und auf den temporären Standort des Fernbusbahnhofs übertragen werden können, so dass
auch dort von einer sehr hohen Reinigungsintensität ausgegangen werden kann.
Toiletten:
Es ist davon auszugehen, dass an der Otto-Keller-Straße keine Toiletten eingeplant werden können. Für den anvisierten Zeitraum des Provisoriums ist aus Kostengründen die Einrichtung einer Toilettenanlage nicht möglich. Durch eine feste Installation von Toilettenanlagen bestünde u. U. die Gefahr, dass es zu einer längerfristigen Etablierung an diesem Standort kommt.
Verkehrsschild „Motor aus“ aufstellen:
Nach Prüfung durch das zuständige Fachamt ist die Aufstellung eines Schildes, das sowohl textlich als auch bildlich (für ausländische Fahrer) klar macht, dass die Motoren auszustellen sind, umsetzbar.
3. Zeitplan, ab wann der neue reguläre Standort für den Fernbusbahnhof zur Verfügung stehen könnte
Nach aktuellem Planungsstand ist es vorgesehen, Anfang / Frühjahr 2014 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 1191 Fernbusbahnhof fassen zu können. Die Mittel zum Bau des neuen Fernbusbahnhofes sind im Haushaltsentwurf für 2013 und Folgejahr bereits eingeplant. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme wird somit verfolgt. Da ein Bauleitplanverfahren jedoch ergebnisoffen sein muss, lässt sich mit heutigem Kenntnisstand eine präzisere Terminierung für die Verfügbarkeit des endgültigen Fernbusbahnhofs nicht seriös bestimmen.
4. Wegfall bestehender Parkplätze in diesem Bereich und Verdrängung des Parkproblems in die angrenzenden Straßen. Etablierung einer Parkraumbewirtschaftung aufgrund des Neubaus eines Hotels
Die Notwendigkeit einer Parkraumbewirtschaftung in dem an den Ostausgang des Hauptbahnhofs angrenzenden Wohnquartier ergibt sich in erster Linie durch die seit Jahren bestehende hohe Parkraumnachfrage der Bahnpendler nach kostenlosem Parkraum in direkter Bahnhofsnähe. Eine zusätzliche Verschärfung der Parkraumsituation erfährt der Bereich seit der Einführung der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in dem östlich angrenzenden Wohnquartier (ZONE N1) und durch die Parkdauerbeschränkung auf dem Ludgeriplatz. Vor diesem Hintergrund besteht ohnehin die Planung, das  Parkraumbewirtschaftungskonzept Neudorf entsprechend anzupassen.
Die Notwendigkeit, den Parkraum in der direkten Nähe des Bahnhofes (sowohl am Haupteingang als auch am Ostausgang) grundsätzlich neu zu ordnen und zukünftig zu bewirtschaften, ergibt sich durch die Reduzierung des öffentlichen Parkplatzangebotes in Bahnhofsnähe. Insbesondere am Haupteingang reduziert sich das Parkplatzangebot durch die angestrebte gesamte Neuordnung des Bereichs, d. h. sowohl durch die geplanten Neubauten entlang der Mercatorstraße als auch durch die Umgestaltung des Bahnhofplatzes. Um das bahnhofsnahe öffentliche Parkplatzangebot dennoch zukünftig möglichst vielen Nutzern zur Verfügung stellen zu können und um damit der Parkraumnachfrage eines Hauptbahnhofes gerecht zu werden, ist eine kostenpflichtige Bewirtschaftung aller Parkplätze in direkter Nähe des HBF unabdingbar.
Das Ziel einer Parkraumbewirtschaftung im unmittelbaren Bahnhofsumfeld und in dem östlich angrenzenden Wohngebiet, wird somit unabhängig von der Einzelmaßnahme Hotelneubau bzw. der Verlagerung des Fernbusbahnhofs in die Otto-Keller-Straße verfolgt.

Otto-Keller-Straße - Foto haje

13-0451/1

4

Brandschutzmaßnahmen an städtischen Gebäuden hier: Stadtbezirk Mitte - einstimmig beschlossen

13-0489

Anfragen

5

Öffentliche Toiletten im Bezirk

 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - ein offizieller Antrag durch die Fraktion der Grünen soll folgen

Die Verwaltung will die Anfrage zunächst mündlich beantworten

Heftig von Grünen-Vetreterin Gisela Schnelle-Parker kritisiert wurde der aus ihrer Sicht untragbare Zustand am Steiger Schwanentor und dass es beim "Kleinen Prinzen" nach 18 Uhr und in der gesamten Stadt nach 22 Uhr keinen  Zugang zu behindertengerecht eingerichteten Toiletten gibt.

Am 21.01.2009 wurde diese Anfrage (DS 09-0115) bereits gestellt. Eine Beantwortung fand nicht statt. Daher bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zur Situation „öffentliche Toiletten“ im Stadtbezirk Mitte zu beantworten:

1. Wie viele öffentliche Toiletten befinden sich im Bezirk und an welchen Standorten sind diese?

2. Wie viele barrierefreie Toiletten gibt es im Bezirk und welche Öffnungszeiten haben diese?

3. Werden die Anzahl und Orte als ausreichend angesehen?

4. Liegen Beschwerden über nicht ausreichende öffentliche Toilettenanlagen vor?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

13-0550

6

Abholzung und Rodung von Grünflächen im Bezirk;
hier: Ruhrdeich in Höhe Metro und Ruhrdeich in Höhe Kanuverein und 1. Eisenbahnbrücke

Hier soll es nach Aussage von Bezirksamtsleiter Schuwerak eine Stellungnahme des Stadtförsters Stefan Jeschke geben, was aber aufgrund des doch erheblichen Umfangs Zeit benötigen würde.

13-0551

7

Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes in Shisha-Konsumlokalitäten in Duisburg-Mitte

Die SPD erwartet hier eine genaue Prüfung analog zur neuen Gesetzgebung.

13-0620

Anträge

8

Verwendung der Mittel "Pflege des Ortsbildes 2013"

 - einstimmig beschlossen

13-0552

9

Verlegung der Bushaltestelle "Kremerstraße"

 - einstimmig beschlossen

13-0461

10

Verkehrssituation auf der Düsseldorfer Straße im Bereich der Kreuzung Kremerstraße / Mercatorstraße

 - einstimmig beschlossen

13-0462

Mitteilungsvorlagen

11

Anmeldungen und Aufnahmen an Duisburger Schulen
- Kenntnisnahme

13-0447

12

Entwicklung der Schülerzahlen an Duisburger Schulen

- Kenntnisnahme

13-0450

13

Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Kinder- und Jugendförderplans zur Umstrukturierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit; hier: Förderung der Personalkosten für eine Fachkraft in der Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit "Blaues Haus" in Duisburg-Hochfeld des Vereins für Kinderhilfe und Jugendarbeit Duisburg e.V. gemäß den Richtlinien zur Förderung der einrichtungsgebundenen Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Freier Trägerschaft

- Kenntnisnahme

13-0407

14

Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021; hier : Rückbau der Erziehungshilfe durch den Einsatz von 8 zusätzlichen Streetworkern

- Kenntnisnahme, wurde aber von allen sehr begrüßt

13-0409

15

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2013 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)

- Kenntnisnahme

13-0363

16

Modellprojekt "Familienzentren" des Landes Nordrhein Westfalen

- Kenntnisnahme

06-0424/9

17

Kunstwerke im öffentlichen Raum

- Kenntnisnahme - frustriert wiesen die Politiker auf die doch leider zahlreichen Vandalismusschäden hin

13-0481

18

Berichterstattung zur Senioren- und Pflegeplanung
- Aspekte zur Umsetzung der Prämisse „ambulant vor stationär "

- Kenntnisnahme

13-0339

19

Temporäre Schließung von Bädern zur Durchführung von Grundreinigungs- und Reparaturarbeiten, Rückblick auf die Freibadesaison 2012 und Ausblick auf die Freibadesaison 2013

- Kenntnisnahme

13-0433

20

Düsseldorfer Str. 51-55 (Wilhelm-Lehmbruck-Museum). 47051 Duisburg hier: Sanierung des Wilhelm-Lehmbruck-Museum

- Kenntnisnahme

13-0467

21

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat März 2013

- Kenntnisnahme 

13-0472

22

Ausbau des Oberbürgermeister Karl-Lehr-Brückenzuges
hier: Umsetzung des 1. Bauabschnittes

- Kenntnisnahme

13-0519

23

Straßenbahnlinie 901: Linienführung und Fahrzeug
Anregungen des Herrn Uwe Sander - Eingabe nach § 24 GO NRW

- Kenntnisnahme

13-0617

24

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung
- Sperrung Marientor
- Verlegung des Bauernmarktes an Fronleichnam und während des Matjesmarktes  

Nachtrag: 06.05.2013 *

Nachtrag

Nachtrag: 06.05.2013 *

Beschlussvorlagen

25 Nachtrag: 10.05.2013 *

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses:
Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2014 - 2018
hier: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten (Weichelt CDU, Dr. Tacke SPD, Dubielczyk Linke)

- einstimmig beschlossen

13-0607

26 Nachtrag: 10.05.2013 *

Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2014 - 2018
hier: Aufstellung der Vorschlagslisten

 einstimmig beschlossen

13-0544

27 Nachtrag: 10.05.2013 *

Auflösung der KGS Eschenstraße in Duisburg-Mitte
- einstimmig beschlossen

13-0566

28 Nachtrag: 10.05.2013 *

DuisburgSport-Wirtschaftsplan 2013
 einstimmig beschlossen

Dr. Lothar Tacke, Fraktionssprecher der SPD nahm wie eigentlich in jedem Jahr zu diesem Thema kein Blatt vor den Mund: "Da werden noch mehr als 300 000 Euro zur Insolvenezabwehr hineingesteckt, aber eine A15-Stelle wird auch noch auf A16 angehoben wobei wir uns immer wieder Frage stellen, was die da eigentlicht machen. Kriegen die gar nichts auf die Kette". Und: "Wir sind klar dafür, dass diese Einrichtung aufgelöst und wieder der Kernverwaltung zugeführt wird!"

12-1655/1

30 Nachtrag: 10.05.2013 *

Ausbau der Mercatorstraße - Duisburg-Innenstadt

 einstimmig beschlossen

13-0629

Nachtrag: 06.05.2013 *

Anträge/Anfragen

31 Nachtrag: 10.05.2013 *

Benennung eines Platzes nach Irmgard Karwatzki

Bei Enthaltungen der beiden Grünen- und Linkenvertreter  - einstimmig (13-Ja-Stimmen) beschlossen

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich Neudorf die Benennung einer Straße, eines Platzes oder einer Grünanlage zu Ehren von Irmgard Karwatzki möglich ist.

Begründung:
Irmgard Karwatzki war die Tochter eines Duisburger Hafenarbeiters und mit Leib und Seele Neudorferin. Von Oktober 1979 bis Juni 1983 war sie Dritte Bürgermeisterin der Stadt Duisburg.
Sie war von 1982 bis 1987 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, von 1987 bis 1989 beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und von 1994 bis 1998 beim Bundesminister der Finanzen.
Ihr jahrzehntelanges politisches Engagement für Duisburg hat Spuren hinterlassen und sollte mit einer entsprechenden Geste gewürdigt werden.

13-0358

32 Nachtrag: 10.05.2013 *

Benennung des Bahnhofsvorplatzes

- mehrheitlich beschlossen (CDU und SPD dafür)

Zum Prüfauftrag der SPD- und CDU-Fraktion ergänzte Dr. Lothar Tacke (SPD): "Wir möchten auch, dass die irgendo eingelagerte rote Tefonzelle wieder am Bahnhof aufgestellt wird."

Viele Bürger hatten nicht nur beim Charrette-Verfahren zum Banhofsvorplatz für den schon zum Teil des Bahnhofvorfeldes eingerichteten Namen "Portsmouthplatz" ausgesprochen. Eine anderslautende Namensnennung sehen sehr viele auch als einen möglichen Affront gegenüber der jahrzehntelang gepflegten Städtepartnerschaft.

13-0648

Nachtrag: 06.05.2013 *

Mitteilungsvorlagen

33 Nachtrag: 06.05.2013 *

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat April 2013

13-0634

34 Nachtrag: 10.05.2013 *

Einnahmen und Ausgaben im Bereich Ausgleichszahlung / Pflanzverpflichtung nach der Baumschutzsatzung hier: Übersicht der Ausgaben und Darstellung der ausgeführten Maßnahmen in der Pflanzperiode 2011/2012

- Kenntnisnahme

13-0624

35 Nachtrag: 10.05.2013 *

Verschiedenes