Niederschriften der Sondersitzung mit Bürgerbeteiligung am 18.04.2013 und der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung am 16.05.2013  einstimmig beschlossen

Beschlussvorlagen  

Anträge/Anfragen  

Leer stehende Immobilien im Bezirk Mitte 
die Anfrage will die Verwaltung auf der nächsten Sitzung beantworten

Ersatzpflanzungen für die auf der Mercatorstraße zu fällenden Bäume  

mehrheitlich beschlossen (CDU und SPD), vier Nein-Stimmen (2 Grüne, Linke und FDP)

Grünen-Vertreter Schönhagen monierte, dass für ihn der Vorgang mit der Fällung der Platanen noch nicht real sei, da der BUND hier eventuell ein Bürgerbegehren anstrebt. Deshalb könne er hier nicht zustimmen. Positiv sah er allerdings, das Fällungen grundsätzlich mit 4:1 wenn möglich im Bezirk ausgeglichen werden müssten. 

Verlegung der Bürgersteine zur Förderung des Wiederaufbaus des historischen Mercator-Hauses  

einstimmig beschlossen

Mitteilungsvorlagen  

Reduzierung der Urnenstimmbezirke bei politischen Wahlen  

einstimmig beschlossen

Dr. Lothar Tacke von der SPD empfahl den Zusatz Wahlurnenstimmbezirk

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2013 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hier: Sachstand zum 15.03.2013 sowie Auswirkungen auf den Bedarfsplan für Kinder mit Behinderungen  Kenntnisnahme

Resolution gegen zunehmende Gewalt im Sport in Duisburg  

Kenntnisnahme

Pakt für den Sport in Duisburg  Kenntnisnahme

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Mai 2013  

Kenntnisnahme

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Mont Juni 2013  

Kenntnisnahme

Fairtrade-Town Duisburg, hier: "TransFair-Ausschank in allen städtischen Einrichtungen und Einreichung Bewerbung"  

Kenntnisnahme 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.41 - Mitte -
1. Entscheidung über Anregungen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
2. Aktualisierung der Begründung
3. Beschluss der Flächennutzungsplan-Änderung  

Der Antrag der Grünen auf 1. Lesung wurd mehrheitlich (CDU und SPD) abgelehnt.

Die Vorlage wurde mit Mehrheit verabschiedet, beide Grünen-Vertreter und die Vertreterin der Linken lehnten ab, der FDP -Vertreter enthielt sich.

Autohof ohne Entertainmentcenter

Um den Autohof ging es in dieser Beschlussvorlage, die nach Meinung aller Politiker wieder einmal zu kurzfristig vorlag, wofür sich Bezirksamtsleiter Schuwerak entschuldigte. Ungeachtet dessen entbrannte eine Diskussion um das Vorhaben, das schon 2004 ein handfestes Thema war. Den Aufstellungsbeschluss gab ea am 1. April 2004, die erste öffentliche Auslegung fand am 19. März 2009, die letzte am 09.09 2011 statt. Nun sollten die Bezirkspolitiker beschließen, der Rat würde Anfang September darüber entscheiden.  Dies alles muss auch noch mit dem Regionalvrband abgestimmt werden. Also wies der Bezirksamtsleiter wieder auf das leidige Thema knappe Zeit hin.

Die Vertreter der Grünen beantragten aufgrund des komplexen Themas und auch der viel zu spät vorgelegten Beschlussvorlage den Punkt als 1. Lesung zu behandeln. Die Mehrheit (CDU und SPD) lehnte das aufgrund der außerordentlichen Bedeutung - so Dr. Lothar Tacke von der SPD - ab und stimmte der Vorlage zu.

Im Plangebiet finden sich das Sondergebiet Autohof, das westlich der Carl-Benz-Straße - entlang des Ruhrschifffahrtskanal - von der Landwirtschaftsfläche nun auch als Hotelnutzung vorgesehen ist. Weiterhin soll es im Sondergebiet eine Fastfood-Gastronomie mit Typenrestaurant nebst Drive in und Kinderspielgebiet geben.

Zum 24-Stunden-Autoservicebereich östlich der Dörnhoferstraße gehören Tanken und Shop (rund 200 Quadratmeter Verkaufsfläche), Backshop, Bistro und Gastronomie (Restaurant mit 90 Plätzen). Zum Service gehören WC, Dusch- und Waschräume für Fernfahrer sowie Babywickelraum und Behinderten-WC.

Ein ursprünglich geplantes Entertainmentcenter mit 4 Spielkonzessionen wird nicht mehr beabsichtigt.

Die Erschließung soll direkt über die Ruhrorter Straße (L140)erfolgen. Rund 170 Meter vor der Einmündung in die Carl-Benz-Straße soll eine neue Zufahrt entstehen. Um die Leistungsfähigkiet zu gewährleisten wird das nordwestlich liegende Hotelgebiet über eine Zufahrt über die Dörnhofstraße erreichbar sein. 

Platzbenennung "Portsmouthplatz" in Duisburg-Mitte  

Mit Mehheit entschieden, die Grünen lehnten ab, die Linke enthielt sich.

"Die Anregung kam aus der Bürgerschaft und die Rückmeldungen nach unserer Prüfanfrage war positiv," so Dr. Tacke.

Grünen-Vertreterin Schnell-Parke hätte sich gern einen Platz der Nationen oder der Kulturen gewäscht, die Mehrheit aber war klar für

die schon existierende Bezeichnung am Hauptbahnhof "Portsmouthplatz"

Denkmalschutz - Ev. Christuskirche Neudorfer Markt 22 in 47057 Duisburg  
Amtsleiter Schuwerak wies darauf hin, dass die Kirchengemeinde zwecks Sanierung auch ein Grundstück veräußern wollen.

einstimmig beschlossen

Darstellung der wesentlichen charakteristischen Merkmale des Denkmals
Die werksteinverkleidete Saalkirche über gedrungen-rechteckigem Grundriss und mit einem Sockel aus Bossenquadern schließt beidseitig im Nordwesten und Südosten gerade ab und hat an ihrer Südwestecke einen eingestellten, vierseitigen, viergeschossigen Turm mit mehrfach geschweifter Turmbedachung. Im Bereich der Glockenkammer springt das Geschoss zurück und an seinen Ecken befinden sich drei vorgelegte Halbsäulen auf einer Basis und einem in das Mauerwerk eingebundenen Kapitell. Zwei der drei Säulen sind durch eine aufgebrachte Verzierung, in Form eines Seiles mit Knoten, miteinander verbunden. Die zwei rundbogig ausgeführten Schallluken werden durch eine weitere aufgelegte Halbsäule mittig geteilt.
Die in Kupfer eingedeckte Turmbekrönung „Welsche Haube“ besteht aus einem 8-eckig geschweiften Schaft, mit einem offenen laternenartigen Zwischenstück und einer abschließenden Zwiebelhaube.
Die innere, zentralisierende Gliederung des Raumes in Saal und einseitigem, sich rundbogig über viereckige Pfeiler öffnenden Seitenschiff bestimmt auch das Äußere, indem sich dieses nach außen unter einem separaten Pultdach gegenüber dem Satteldach des Kirchensaales absetzt. Der nordwestliche Abschluss des Baues ist von einem Schweifgiebel überfangen.
Vor ihm liegt das sich zweifach rundbogig öffnende Eingangsportal mit Freitreppe. Die Rundbögen haben ornamentierte Rahmen und Keilsteine in Agraffenform mit reliefierten Engelsköpfen am Bogenscheitel. Die verbleibende Wandfläche wird durch aufgesetzte Pilaster mit eingearbeitetem rundem Ornament gestaltet. Die Pilaster enden optisch in den Wand- und Mittelpfeilern. Diese werden durch Gesimsbänder gegliedert und durch Vertiefungen mit Nischenbogen und wellenförmig profilierten Sohlbankgesims aufgelockert. Der dahinterliegende, ebenfalls rundbogige Eingang hat ein originales, zweiflügliges Türblatt. Oberhalb des Eingangsportals wird die Fassade des Kirchengebäudes durch sich in ihrer Höhe reduzierende, symmetrisch angeordnete rundbogige Fenster mit Einfassung und Agraffe sowie Sohlbankgesims, in Teilen mit Konsolauflagen, zusätzlich gegliedert. Die zum Platz gewandte Front der Kirche wahrt eine einheitliche Flucht, die in sich aufgegliedert ist in einen Risalit mit Schweifgiebel, Uhr und vorliegender, polygonaler Auslucht, Seitenschiff und eingestellten Turm. Die gegenüberliegende nordöstliche Langseite wird durch einen Sakristeianbau erweitert. Das zum Pfarrhaus gewandte Südende, an das ein Zwischentrakt anschließt, der Kirche und Pfarrhaus verbindet, ist ebenfalls von einem Schweifgiebel überfangen, davor ein Anbau unter Pultdach mit einem durch rundbogige Scheinfenster gegliederten Erker. Vorwiegend sehr große und rundbogige Fenster mit Einfassung und Agraffe, sowie Sohlbankgesimsen und Okulus Fenster mit Einfassung belichten den äußerlich sehr geschlossen wirkenden, im Inneren jedoch sehr lichten Bau. Bei der Neugestaltung des Inneren in der Nachkriegsära wurde das reich gegliederte Tonnegewölbe durch eine Flachdecke ersetzt, die Orgelempore überfängt deshalb statt des ehemaligen Rundbogens einen Segmentbogen. Die Empore über dem Seitenschiff wurde vereinfacht. Die rundbogige Wandgliederung der dem Seitenschiff gegenüberliegenden Wand und die Kapitelle der Emporenpfeiler wurden von dem Ursprungsbau übernommen. Aus der einheitlichen Nachkriegsausstattung heben sich als besonders qualitätsvoll die Glasfenster – Entwurf W. Habig, Ausführung Fa. Derix und das Taufbecken, Entwurf ebenfalls W. Habig, ab.
Die 1955 gegossenen Glocken wurden von der evangelischen Kirchengemeinde Walsum-Aldenrade übernommen.

Umfang des Denkmal
Das Denkmal umfasst die Christuskirche in ihrer das äußere Erscheinungsbild prägenden Substanz einschließlich des Konfirmandensaals sowie die im Inneren erhaltenen Bauglieder des Ursprungsbaus (Kapitelle der Emporenpfeiler). Von der Ausstattung sind die Glasfenster und das Taufbecken (Entwurf W. Habig) Teil des Denkmals.

Errichtung eines Wohn- u. Geschäftsgebäudes, hier: Neuerrichtung eines Geschäftshauses mit Wohnnutzung in den oberen Geschossen, Sonnenwall 39, 47051 Duisburg - Az.: BV 2013-0403 -  

einstimmig beschlossen

Verschiedenes  
Hier ging es vornehmlich den Grünen nach erneutem Besuch von Behinderten um einen Prüfantrag, im Innenstadtbereich für die Behindeten Toiletten zentral zuplatzieren und wenn möglich auch bis  24 Uhr offen zu halten. Das war ausdrücklicher Wunsch von Rollstuhlfahrern. Die BV Mitte will aufgrund der Wichtigkeit in der nächsten Sitzung einen Prüfantrag stellen.

Kommentar zur Bezirksvertretersitzung
Das leidige Thema zu kurzfristig vorlegte Beschlussvorlagen ist die eien, die Enscheidung zu einem Probemfeld, dass fast zehn jahre die Politik und die Verwaltung beschäftigt eine ganz andere Sache. Das es hier noch Beratungsbedarf geben könnte liegt klar auf der Hand, andererseits muss mit großem Erstaunen registriert werden, dass die hohen Investitionen nun ohne die Spielkonzessionen und einem Entertainmentcenter auf den Weg gebracht werden sollen.
Wer weiß, wie hitzig die Diskussionen um dieses sensible Thema geführt wurden, der kann sich nur wundern, dass nicht alle sofort zustimmen.
Es sollte sich jeder einmal die schlimme Lage der Fernfahrer vor  Augen halten und dann fragen, wer das Ganze nach den unglaublichen Versäumnissen zu verantworten hat. In diesem bestimmten Härtefall für die Berufsfahrer, die zum Teil den schlimmsten sanitären und anderen Zumutungen ausgesetzt werdenhat der Bund seit Jahrzehnten kläglich versagt. Eine Kommune ist damit absolut überfordert.

Noch ein Punkt, der den Bürger intereseirt ist das thema, sich von der Auflage Stellpätze nachzueisen zu befreien. Das geht tatsächlich unter der Verwaltungsbezeichnung Stellplatz-Ablösesatzung. Das eine solche Befreiung Geld kostet war schon klar, erst recht, wenn es um den Innenststadtbereich geht. Dann sind schon wie beim Tagesordnungspunkt 17 angesprochen 65 000 Euro fällig. Harald Jeschke