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Vereidigung der Beigeordneten Herrn Thomas Krützberg und Herrn Dr. Ralf Krumpholz gemäß § 71 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Nach ihrer Wahl durch den Rat am 18. März folgte nun der letzte formale Akt mit der Vereidigung

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 18.03.2013

Beschlussvorlagen

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Beschlussfassung über Ausschussvorlagen

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Entsendung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG (duisport) Thomas Krützberg wurde für den abberufenen Karl Janssen  einstimmig gewählt

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Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH Bestellung eines Geschäftsführers

Dem Aufsichtsrat angehören soll nach Beschluss OB Sörenb Link, weiterhin Udo Vohl (SPD) und CDU-Bürgermeister Benno Lensdorf - alle einstimmig gewählt

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Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2014 - 2018
hier: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten einstimmig beschlossen

Der Antrag der CDU die Auszubildenden im Bereich Veraltungsberufe von 21 auf 26 zu erhöhen wurde mehrheitlich abgelehnt, da ansonsten der Gesamtbeshcluss gefähdet gewesen wäre.

OB Link: "Die Zahl der Auszubildenden in diesem Punkt zu zu erhöhen wäre analog zum Haushaltsanierungsplan nicht durchzusetzen."

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Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2014

einstimmig beschlossen

7.1

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2014; hier Stellungnahme des Referats für Gleichstellung und Frauenbelange  

einstimmig beschlossen

7.2 Nachtrag: 13.05.2013 *

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2014 (DS 13-0429); hier: Stellungnahme des Gesamtpersonalrates und des Personalrates "Innere Verwaltung"

Stadtdirektor Reinhold Spaniel: "Die personalle Stellungnahme erfolgte nach sehr gründlicher Meinungsbildung."

Und: "Die Entscheidung der Prüfkriterien zu Bewerbern mit Migrationshintergrundhat sehr viel mit den Tests und den Sprachkenntnissen zu tun", ergänzte der OB. 

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Jobcenter Duisburg, Mitglieder der Trägerversammlung einstimmig beschlossen

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Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums einstimmig beschlossen

9.1

Antrag der CDU-Fraktion: Leitung des neu zu gründenden Kommunalen Integrations-Zentrums
Mehrheitlich abgelehnt - CDU, FDP, DWG und 4 Vertreter der Grünen dafür

9.2

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Kommunales Integrationszentrum

Mehrheitlich abgelehnt - CDU, FDP, DWG und Ratsherr Happel dafür

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Ergebnis Detailprüfung Bürgervorschläge

"Die Beteiligung der Bürger an kommende Hauhaltsberatungen wird weiter fortgeführt. Das ist viel sinnvoller und kostengünstiger als die zuvor praktzierten Haushaltstage, die zudem nicht angenommen wurden", stellte der OB unmissverständlich heraus.
Und: "Mit  rund 4000 Euro Kosten kennen wir nun die Größenordnung, wissen, worauf wir uns einlassen. Klar gesagt werden muss, dass es nie um Ablehnung von Bürgervorschlägen ging, es gab nur viele Punkte, die schon von der Verwaltung umgestzt worden waren oder andere, die nicht mit der Gesetzeslage in Einklang zu bringen waren."

Beschlussentwurf

1. Die Bewertung der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzbarkeit sowie der Wirtschaft- lichkeit der Bürgervorschläge wird zur Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme
2. Die als Anlage beigefügte HSP-Maßnahme 2-919702 „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisdienst einstellen; Bürgervorschlag Nr. 46“ wird in den Haushalt 2014 sowie in den Haushaltssanierungsplan 2014 aufgenommen und wie im Maßnahmen- blatt beschrieben umgesetzt.

Dafür DWG und FDP - Mehrheit lehnte ab

3. Die als Anlage beigefügte HSP-Maßnahme 4-520022 „Erhöhung der Nutzungsentgelte“ wird in den Haushalt 2014 sowie in den Haushaltssanierungsplan 2014 aufgenommen. Der Betriebskostenzuschuss an DuisburgSport reduziert sich entsprechend.

einstimmig abgelehnt

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Jahresabschluss 2012 einstimmig beschlossen

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Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2013

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Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH hier: Jahresabschluss 2012 einstimmig beschlossen

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Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Jahresabschluss 2012 der Klinikum GmbH und der Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH (Seniorenheime GmbH) sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum GmbH

14.1 Nachtrag: 13.05.2013 *

Anfrage der Fraktion die Linke.; hier: DS 13-0549 - Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH)

Die SPD beantragte 1. Lesung

Gemeinsamer Antrag der SPD, Grüne und Linke:
Die Geschäftsführuzng des Klinikums wurde aufgfeordert, in Alnlehnung an ein ähnliches Gutachten wie bei der GeBAG eine Analyse der Gewinn- und Verlustrechnung zur Summe der Bilanz vorzulegen.

Zusätzlich soll die Geschäftsführung darstellen, mit welcher Strategie sie die Verpflichtungen gegenüber den Gesellschaftern kurz- und mittelfristig einhalten möchte.

Dieses Gutachten der Klinikum-Geschäftsführung soll nach Meinung von SPD-Ratsherr Brand und dem Kämmerer zumeinen selbst und zum anderen ohne großen Kostenaufwand umsetzen. 

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Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH - GFW Duisburg hier: Jahresabschluss 2012  bei Enthaltung der FDP einstimmig

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Duisburger Hafen AG hier: Übertragung der Geschäftsanteile der Bundesrepublik Deutschland auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes NRW mbH (BVG NRW)

17

Liquidation der Stadtbahnbetriebsführungsgesellschaft Rhein mbH

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4. Änderung der Bezirkssatzung für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung)

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HSP 3-401014; zusätzliche Einsparungen im Schülerspezialverkehr;
Hier: Einstellung des Schulbusverkehrs für die Schüler/innen der EGS Waldstraße und
erneute Prüfung der individuellen Anspruchsberechtigung

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HSP 3-401014; zusätzliche Einsparungen im SchülerspezialverkehrHier: Einstellung des Schulbusverkehrs für die Schüler/innen der GGS Van-Gogh-Straße und erneute Prüfung der individuellen Anspruchsberechtigung

21

Änderung der Entgeltordnung für den Besuch der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA), Klöcknerstraße 48, 47057 Duisburg;Hier: Anhebung des Lehrgangsentgeltes

22

Sanierung und Neuanschaffung der Beleuchtungsanlage im Theater Duisburg

23

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2013 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)

24

Anträge auf Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten

25

Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021; hier : Rückbau der Erziehungshilfe durch den Einsatz von 8 zusätzlichen Streetworkern

26

Zuweisungsentwicklung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen hier: Schaffung weiterer notwendiger Unterbringungsressourcen durch die bauliche Instandsetzung des ehemaligen Übergangsheimes für Asylbewerber Helmholtzstr. 28, Duisburg-Beeck

27

Ausbau des Oberbürgermeister Karl-Lehr-Brückenzuges
hier: Umsetzung des 1. Bauabschnittes  1. Lesung

28

Fernbusbahnhof
Standort für temporäre Verlegung bei Bau des IC-Hotels an der Mercatorstraße

29

Neubau/Verlängerung der Fußgängerunterführung mit Rampe und Treppe am Bahnhof Duisburg-Rheinhausen, Fertigstellung (zweiter Bauabschnitt)

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Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6.46 - Hohenbudberg -
1. Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom 10.12.2012
2. Teilung der FNP-Änderung Nr. 6.46 - Hohenbudberg - in die Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 6.46 A - Hohenbudberg - und 6.46 B- Hohenbudberg -
3. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen zur FNP-Änderung Nr. 6.46 A
- Hohenbudberg -
4. Aktualisierung der Begründung
5. Feststellungsbeschluss

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Bebauungsplan Nr. 1009 A 1. Änderung - Dellviertel -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der eingeschränkten Beteiligung
3.Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss

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Bebauungsplan Nr. 1170 - Dellviertel - "Duisburger Freiheit Nord"
1. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
2. Anordnung einer Umlegung

Anträge/Anfragen

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Antrag der DWG-Fraktion; hier: Zooparkplatz als P&R nutzen wurde zurückgezogen

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Antrag der DWG-Fraktion; hier: Verkauf von Werbeflächen auf Verteilerkästen

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Duisburg Marketing Gesellschaft

Mitteilungsvorlagen

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Erster Controllingbericht über den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum 31.12.2012

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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen 2012, 3. Nachweisung

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Berichterstattung zur Senioren- und Pflegeplanung
- Aspekte zur Umsetzung der Prämisse „ambulant vor stationär "

Nachtrag

39 Nachtrag: 13.05.2013 *

Vertretung der Stadt Duisburg im Kuratorium des Johanniter-Krankenhauses Rheinhausen, 47228 Duisburg

40 Nachtrag: 13.05.2013 *

Änderung der Ausschussbesetzung

41 Nachtrag: 13.05.2013 *

Duisburger Hafen AG;
hier: Weiterbestellung eines Vorstandsmitgliedes