Öffentlicher Teil, begleitet
von Harald Jeschke (Text und Fotos)
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Vor der Ratsitzung gab es vor dem
Rathaus laute Proteste gegen die gewählten
Ratsmitglieder von ProNRW und NPD.
Eine breite Ratsmehrheit
- Enthaltung der NPD - stimmte in der Sitzung dem
Duisburger Konsens gegen Rechts zu.
Beim
Beschluss zum `Duisburger Konsens gegen Rechts´
widersprach der Sprecher der proNRW-Fraktion und
bemängelte den Text als zu schwammig. Dem stimmte
Herr Lücht von der AfD-Fraktion zu und forderte
nicht nur die Einbindung von rechts- sondern auch
von linksextremistischen Gruppen und Gedanken in den
vorliegenden Text ein.
(Auszug)
Wir alle sind Duisburg! Duisburger Konsens gegen
Rechts: Wir alle sind Duisburg! Duisburg ist eine
weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler
Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu
Hause. Humanität, Solidarität in unserer Demokratie
sind die Grundwerte, die unser kommunales
Zusammenleben tragen.
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft
gehört zur Geschichte unserer Stadt und wird ihre
Zukunft sein. Wir setzen uns entschlossen für Men-
schenwürde, kulturelle Vielfalt und Freiheit ein;
Grundrechte, die durch das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland geschützt sind. Wenn wir
auch morgen in einer offenen und demokratischen
Gesellschaft leben wollen, müssen wir heute alle
Angriffe abwehren, die diese Gesellschaft abschaffen
wollen. Daher gilt es, besonders wachsam zu sein
gegen alle nationalistischen, rassistischen und
fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.
Wir sind erschüttert über die Wahl von einem
Vertreter einer neofaschistischen Partei sowie
rechtsextremen und rechtspopulistischen
Gruppierungen und Parteien in den Rat der Stadt
Duisburg. Ihre Parolen dürfen in Duisburg kein Gehör
finden. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und
rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein
Podium für ihre hetzerischen Inszenierungen zu
geben.
Mit Vertreterinnen und Vertretern von
diskriminierenden Positionen darf es keine
Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir lehnen deshalb
die Unterstützung rechtsextremer und
rechtspopulistischer Initiativen in den Gremien des
Rates geschlossen ab. Die Erfahrung anderer Städte
zeigt, dass das Igno- rieren solcher Initiativen und
eine seriöse demokratische Arbeit in den Ratsgremien
Möglichkeiten bieten, Rechtsextremen und
Rechtspopulisten den Raum für eigene Inszenierungen
zu nehmen. Falls diese die demokratischen
Spielregeln in Gremien ausnutzen und für ihre Zwecke
missbrauchen, werden wir unsere demokratischen
Möglichkeiten nutzen, dem ent- gegenzutreten. Die
demokratische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen
und Rechtspopulisten darf aber nicht nur auf die
Ratsgremien beschränkt bleiben, sondern fordert die
ganze Duisburger Stadtgesellschaft.
Wir bitten deshalb auch die Duisburger Medien,
rechtsextremen und rechtspopulistischen
Gruppierungen und Parteien kein Forum zu bieten.
Die "rechte" Seite im Ratsaal vom
Tisch des OB aus gesehen mit der NPD-Ratsfrau
Händelkes.
Rechtsaußen und isoliert...
Der Platz der AfD-Fraktion
Die Sitzplätze der neuen
Ratsfraktion PSL - Piraten Sozial Liberal - mit
Ratsfrau Söntgerath (Piraten), Karl-Heinz Hagenbuck
(SGU) und Peter Bettermann (BL)'
Ratsfrau Söntgerath (Piraten) hatte eine
Wahnsinnsanreise aus Washington/USA)
Der neue Medientisch
Einführung und Verpflichtung der
Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister
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Beschlussvorlagen
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Bestellung eines Schriftführers
und eines stellvertretenden Schriftführers für den
Rat der Stadt
Die Wahl von Walter
Brinkmeier und und Axel Bruckmann erfolgte
einstimmig.
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Wahl der ehrenamtlichen
Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters
Zunächst wurde der Antrag von
ProNRW die Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter
des OB auf zwei zu begrenzen mit breiter Mehrheit
abgelehnt.
Für den dann folgenden, geheimen Wahlgang gab es
einen Listenvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU,
Linken und Grünen und zwar für folgende Personen:
1. Herr Osenger (SPD), 2. Herr Mosblech (CDU) und
3. Herr Kocalar (Linke). Alternativ brachte die
Fraktion proNRW ebenfalls einen Listenvorschlag mit
2 Personen ein.
Bei der geheimen
Bürgermeister-Wahl waren 84 anwesende Ratsmitglieder
sowie der OB stimmberechtigt, wobei es 83 gültige
und 4 Nein-Stimmen gab. Von den 79 gültigen
Zustimmungen fielen 73 Stimmen auf die gemeinsam
Liste von CDU, SPD, Grüne und Linke mit den drei
Kandidaten Manfred Osenger (SPD), Volker Mosblech
(CDU) und Erkan Kocala (Die Linke), auf die mündlich
vorgeschlagenen Kandidaten von ProNRW Rohmann und
Malonn 6 Stimmen.
V.l.n.r.: Volker Mosblech (CDU),
Manfred Osenger (SPD) und Erkan Kocala (Die Linke)
wurden zu Stellvertretern von Oberbürgermeister
Sören Link gewählt.
Das "besondere Buch"
Die Mitte des Ratsaales
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Bildung von Ausschüssen
Hier stand ein gemeinsamer
Antrag von SPD, CDU, Linken und Grünen zur
Abstimmung nach dem die Mitgliederzahl der
Ausschüsse im Wesentlichen von 21 auf 23 Sitze pro
Ausschuss angehoben werden sollte. Die AfD
beantragte die Mitgliederzahl bei 21 zu belassen.
Diesem Antrag stimmten dann AfD und proNRW zu, die
NPD enthielt sich und der Rest des Rates war
dagegen. Damit war dieser Antrag abgelehnt und der
Antrag der 4 Fraktionen (SPD … Linke) wurde in allen
Punkten einstimmig beschlossen.
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Zuständigkeit
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Größe
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Haupt- und-Finanzausschuss
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Wie bisher
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24
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Ausschuss für Arbeit, Soziales
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Wie bisher
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23
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und Gesundheit
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Jugendhilfeausschuss
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Wie bisher
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15
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Kulturausschuss
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Wie bisher
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23
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Ausschuss für Wirtschaft,
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Wie bisher
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23
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Stadtentwicklung und Verkehr
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Personal- und
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Wie bisher
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23
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Verwaltungsausschuss
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Schulausschuss
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Wie bisher
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23
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Wie bisher
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23
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Umweltausschuss
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Wie bisher
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23
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Wahlprüfungsausschuss
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Wie bisher
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11
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Betriebsausschuss für das
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Wie bisher
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23
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Immobilien-Management
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Duisburg
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Betriebsausschuss
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Wie bisher
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23
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DuisburgSport
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Umlegungsausschuss
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Wie bisher
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5 (davon 2
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Ratsmiilliieder)
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Vergabeausschuss
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Wie bisher
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11
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5
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Bildung des
Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahlen 2014
wurde auf den 30. Juni verlegt.
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Mitteilung
Der OB konnte die Sitzung nach nur 55 Minuten um
14:55 Uhr schließen.
Der vorläufige Sitzplan
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Mitteilungen der Verwaltung |