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Montag, 16. Juni 2014 - 14:00 Uhr Ratsaal

Konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl vom Mai 2014

Öffentlicher Teil, begleitet von Harald Jeschke (Text und Fotos)

1

Vor der Ratsitzung gab es vor dem Rathaus laute Proteste gegen die gewählten Ratsmitglieder von ProNRW und NPD. 



 

Eine breite Ratsmehrheit - Enthaltung der NPD - stimmte in der Sitzung dem Duisburger Konsens gegen Rechts zu.

 

Beim Beschluss zum `Duisburger Konsens gegen Rechts´ widersprach der Sprecher der proNRW-Fraktion und bemängelte den Text als zu schwammig. Dem stimmte Herr Lücht von der AfD-Fraktion zu und forderte nicht nur die Einbindung von rechts- sondern auch von linksextremistischen Gruppen und Gedanken in den vorliegenden Text ein.
(Auszug)

Wir alle sind Duisburg! Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg! Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Humanität, Solidarität in unserer Demokratie sind die Grundwerte, die unser kommunales Zusammenleben tragen.
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft gehört zur Geschichte unserer Stadt und wird ihre Zukunft sein. Wir setzen uns entschlossen für Men- schenwürde, kulturelle Vielfalt und Freiheit ein; Grundrechte, die durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt sind. Wenn wir auch morgen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft leben wollen, müssen wir heute alle Angriffe abwehren, die diese Gesellschaft abschaffen wollen. Daher gilt es, besonders wachsam zu sein gegen alle nationalistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.
Wir sind erschüttert über die Wahl von einem Vertreter einer neofaschistischen Partei sowie rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien in den Rat der Stadt Duisburg. Ihre Parolen dürfen in Duisburg kein Gehör finden. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre hetzerischen Inszenierungen zu geben.
Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir lehnen deshalb die Unterstützung rechtsextremer und rechtspopulistischer Initiativen in den Gremien des Rates geschlossen ab. Die Erfahrung anderer Städte zeigt, dass das Igno- rieren solcher Initiativen und eine seriöse demokratische Arbeit in den Ratsgremien Möglichkeiten bieten, Rechtsextremen und Rechtspopulisten den Raum für eigene Inszenierungen zu nehmen. Falls diese die demokratischen Spielregeln in Gremien ausnutzen und für ihre Zwecke missbrauchen, werden wir unsere demokratischen Möglichkeiten nutzen, dem ent- gegenzutreten. Die demokratische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten darf aber nicht nur auf die Ratsgremien beschränkt bleiben, sondern fordert die ganze Duisburger Stadtgesellschaft.
Wir bitten deshalb auch die Duisburger Medien, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien kein Forum zu bieten.

Die "rechte" Seite im Ratsaal vom Tisch des OB aus gesehen mit der NPD-Ratsfrau Händelkes.

Rechtsaußen und isoliert...

Der Platz der AfD-Fraktion

Die Sitzplätze der neuen Ratsfraktion PSL - Piraten Sozial Liberal - mit Ratsfrau Söntgerath (Piraten), Karl-Heinz Hagenbuck (SGU) und Peter Bettermann (BL)'
Ratsfrau Söntgerath (Piraten) hatte eine Wahnsinnsanreise aus Washington/USA)

Der neue Medientisch

 

Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister
 

Beschlussvorlagen 

2

Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Rat der Stadt 
Die Wahl von Walter Brinkmeier und und Axel Bruckmann erfolgte einstimmig.

3

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters 

Zunächst wurde der Antrag von ProNRW die Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des OB auf zwei zu begrenzen mit breiter Mehrheit abgelehnt.


Für den dann folgenden, geheimen Wahlgang gab es einen Listenvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen und zwar für folgende Personen:  1. Herr Osenger (SPD), 2. Herr Mosblech (CDU) und 3. Herr Kocalar (Linke). Alternativ brachte die Fraktion proNRW ebenfalls einen Listenvorschlag mit 2 Personen ein.

 

Bei der geheimen Bürgermeister-Wahl waren 84 anwesende Ratsmitglieder sowie der OB stimmberechtigt, wobei es 83 gültige und 4 Nein-Stimmen gab. Von den 79 gültigen Zustimmungen fielen 73 Stimmen auf die gemeinsam Liste von CDU, SPD, Grüne und Linke mit den drei Kandidaten Manfred Osenger (SPD), Volker Mosblech (CDU) und Erkan Kocala (Die Linke), auf die mündlich vorgeschlagenen Kandidaten von ProNRW Rohmann und Malonn 6 Stimmen.

V.l.n.r.: Volker Mosblech (CDU), Manfred Osenger (SPD) und Erkan Kocala (Die Linke) wurden zu Stellvertretern von Oberbürgermeister Sören Link gewählt.

Das "besondere Buch"

Die Mitte des Ratsaales

4

Bildung von Ausschüssen 

Hier stand ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linken und Grünen zur Abstimmung nach dem die Mitgliederzahl der Ausschüsse im Wesentlichen von 21 auf 23 Sitze pro Ausschuss angehoben werden sollte. Die AfD beantragte die Mitgliederzahl bei 21 zu belassen. Diesem Antrag stimmten dann AfD und proNRW zu, die NPD enthielt sich und der Rest des Rates war dagegen. Damit war dieser Antrag abgelehnt und der Antrag der 4 Fraktionen (SPD … Linke) wurde in allen Punkten einstimmig beschlossen.

 

 

Zuständigkeit

Größe

Haupt- und-Finanzausschuss

Wie bisher

24

Ausschuss für Arbeit, Soziales

Wie bisher

23

und Gesundheit

 

 

Jugendhilfeausschuss

Wie bisher

15

Kulturausschuss

Wie bisher

23

Ausschuss für Wirtschaft,

Wie bisher

23

Stadtentwicklung und Verkehr

 

 

Personal- und

Wie bisher

23

Verwaltungsausschuss

 

 

Schulausschuss

Wie bisher

23

Rechnungsprüfungsausschuss

Wie bisher

23

Umweltausschuss

Wie bisher

23

Wahlprüfungsausschuss

Wie bisher

11

Betriebsausschuss für das

Wie bisher

23

Immobilien-Management

 

 

Duisburg

 

 

Betriebsausschuss

Wie bisher

23

DuisburgSport

 

 

Umlegungsausschuss

Wie bisher

5 (davon 2

 

 

Ratsmiilliieder)

Vergabeausschuss

Wie bisher

11


5


Bildung des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahlen 2014 
wurde auf den 30. Juni verlegt.

Mitteilung 
Der OB konnte die Sitzung nach nur 55 Minuten um 14:55 Uhr schließen.

 

Der vorläufige Sitzplan

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