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Nachtrag 

45 Nachtrag: 10.02.2014 *

Werterhalt von Sportinfrastruktur-Vermögen hier: SCHAUINSLAND-REISEN-ARENA 

Beschlussentwurf
1.
Die Stadt Duisburg erwirbt zur Sicherstellung einer mittelbaren mehrheitlichen Beteiligung 16,8 % der Kommanditanteile an der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG (Stadiongesellschaft) zu einem Kaufpreis von 504.672 Euro.

Den dargestellten außerplanmäßigen Auszahlungen im investiven Teilfinanzplan der Stabsstelle Beteiligungen wird zugestimmt.
Die Alleingesellschafterin der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG, diese wiederum Kommanditistin der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG, wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.
2.
Die Alleingesellschafterin der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG, diese wiederum Kommanditistin der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG, wird angewiesen, die Geschäftsführung der DBV anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Stadiongesellschaft weiteren Anteilsübertragungen, die dem Anteilserwerb durch die Stadt Duisburg vorangehen, zuzustimmen.
3.
Die Stadt Duisburg legt je 8,4 % der unter 1. genannten Geschäftsanteile zu einem Wert von je 1 Euro in die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) und in die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR (WBD-AöR) ein und stellt den Einlagecharakter der auf die Beteiligungsgesellschaften übertragenen KG-Anteile dauerhaft Nachteile sicher. Beispielsweise durch den Ausgleich ggf. eintretender wirtschaftlicher
Nachteile.
Die Geschäftsführung der DVV wird angewiesen, die v.g. Geschäftsanteile in ihre Tochtergesellschaft octeo Multiservices GmbH (octeo) einzulegen.
Die Alleingesellschafterin der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG, diese wiederum Kommanditistin der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG, wird angewiesen, die Geschäftsführung der DBV anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung
Geschäftsführung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH als der
Stadiongesellschaft den Anteilsübertragungen zuzustimmen.
4.
Die Stadt Duisburg, die DBV, die DVV/octeo und die WBD AöR schließen hinsichtlich ihrer gesamten Stimmrechte und Beteiligung von 50,1 % an der Stadiongesellschaft eine Konsortialvereinbarung zur Stimmrechtsbindung ab.
5.

Die Stadt Duisburg verzichtet auf bis zu 75 % ihres zurzeit mit 2,0 Mio. EUR valutierenden Darlehens an die MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG gegen Einräumung eines Besserungsscheins und stundet den Restbetrag
zunächst unbefristet.
6.
Die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte auf Grundlage der Ziffern 1., 3. bis 5. dieses Beschlusses steht unter den in der Begründung ausgeführten aufschiebenden Bedingungen, die kumulativ erfüllt sein müssen.
7.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle Rechtshandlungen zur Ausführung dieser Beschlüsse vorzunehmen.

45.1 *

Anfrage der CDU-Fraktion; hier: Werterhalt von Sportinfrastruktur-Vermögen 

Mit der oben angeführten Beschlussvorlage soll der Rat der Stadt Duisburg über die Über- nahme weiterer Kommanditanteile der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG (Stadiongesellschaft) durch die Stadt und deren Weiterleitung an zwei städtische Töchter ent- scheiden. Zusätzlich ist ein Schuldenschnitt bei der Stadiongesellschaft vorgesehen. Ziel der beschriebenen Transaktionen und Maßnahmen ist es, auch unter den wirtschaftlichen Rah- menbedingungen eines Spielbetriebes in der 3. Liga ein Überleben der MSV Duisburg GmbH
& Co. KGaA (Spielbetriebsgesellschaft) zu ermöglichen.

Weitere zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortführung der Spielbetriebsgesell- schaft ist jedoch eine kurzfristige Sanierung auch dieser Gesellschaft, um das anstehende Lizenzierungsverfahren für die kommende Saison positiv abschließen zu können.
Unter den nur äußerst geringen finanziellen Spielräumen unserer Stadt machen die durch den Rat zu fasssenden Beschlüsse daher aus Sicht der CDU-Fraktion nur Sinn, wenn von einem Gelingen der Sanierungsbemühungen bei der Spielbetriebsgesellschaft ausgegangen werden kann.
Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten:
1.
Die Drucksache trifft keine Aussagen zur zukünftigen Gesellschafterzusammensetzung der Komplementärin. Daher stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft auch weiterhin als beteiligungsidentische GmbH & Co. KG konstruiert werden soll?
2.
Hat die Verwaltung einen Projektplan zur Sicherstellung der Lizenzierung durch die Geschäftsführer der MSV Duisburg Verwaltungsgesellschaft vorgestellt bekommen?
3. Wenn ja, wie schätzt die Verwaltung diesen Plann ein?
4. Wenn nein, hat sie einen solchen Plan eingefordert?

5. Wie will schaft in der entscheidenden Zeit bis zum Ende des Lizenzierungsverfahrens informie ren? Welche Grundsätze sind hier zwischen Verwaltung und Spielbetriebsgesellschaft vorgesehen bzw. bereits vereinbart?
6. Wie wird die Verwaltung ihren Anspruch auf ein möglichst hohes Maß an Transparenz im anstehenden Lizenzierungsprozess gegenüber den Verantwortlichen in der Spielbetriebsgesellschaft umsetzen?

46 *

Gesellschafterversammlung der Deutschen Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Bestellung zur Geschäftsführerin 

*

Anträge/Anfragen 

47 *

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Zooparkplatz besser bewirtschaften 

48 *

Anfrage der Fraktion Die Linke.; hier: Factory Outlet Center 

Beantragte Erweiterung der Tagesordnung 

49 *