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Montag, 17. Februar 2014

Wirtschaftliche Lage des Zoos  -

Öffentlicher Teil:

1

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom 11.11.2013 und 09.12.2013 

Beschlussvorlagen 

2

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen 

3

Genehmigung einer Dienstreise 

4

Entsendung von Mitgliedern der Stadt Duisburg ins Kuratorium der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum 

5

Wirtschaftliche Situation der Zoo Duisburg AG zum 31.12.2013 hier: Zustimmung zu einer erhöhten Rückstellungszuführung 

6

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG) hier: Jahresabschluss 2012 

7

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH hier: Wirtschaftsplan 2014 

8

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Wirtschaftspläne 2014 für Klinikum GmbH, Seniorenheime GmbH und MVZ GmbH 

9

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Gründung der Klinikum Duisburg Service GmbH 

10

Gesellschafterbeschluss der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH hier: Verwendung Jahresüberschuss 

11

Betrauung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf Duisburg gGmbH (DOR) mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung des Betriebes einer Oper im Theater Duisburg 

12

Hauptversammlung der Duisburger Hafen AG hier: Satzungsänderungen 

13

Aufsichtsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) 

14

Vermögensvollübertragung der Innenstadt Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) auf die Stadt Duisburg hier: HSP-Maßnahme Nr. 7-000023 

15

Außerplanmäßigen Aufwendungen für das neue Hauptamt (PO2300) 

16

Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Duisburg zu wählenden Mitglieder 

17

Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2014 

18

Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen der Stadt Duisburg;
hier: 1. Änderung der Rechtsverordnung vom 07.11.2011 

19

Erhöhung der Zügigkeit des dualen Bildungsgang "Augenoptiker/in" am Friedrich-Albert-Lange-Berufskolleg zum 01.08.2014 

20

Familienförderung / Elternarbeit Bericht über die Umsetzung des Konzeptes zur Unterstützung der Elternarbeit in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren in Ortsteilen mit besonderen sozialen Problemlagen (DS-Nr.: 07-0412/1 vom 22.06.2007) Nachhaltige Etablierung der Familienförderung 

21

Verteilung der allgemeinen Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege 

22

Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
- Entwurf einer Stellungnahme - 

23

Vereinbarung der
- kreisfreien Städte, Kreise und kreisangehörigen Kommunen der Arbeitsgruppe Wandel als Chance
- Landesregierung Nordrhein-Westfalen
- RAG AG, RAG Montan Immobilien GmbH - Regionalverband Ruhr (RVR) zur vorausschauenden Revitalisierung bedeutsamer Bergbauflächen 

24

Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Duisburg (Parkgebührenordnung) 

25

Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt Duisburg (IHI) "Altstadtmanagement" und "Entwicklung Mercatorquartier und Mercatorhaus" 

26

DuisburgSport-Wirtschaftsplan 2014 

27

7. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg (Abwasserbeseitigungssatzung) 

28

Bebauungsplan Nr. 932 1. Änderung -Walsum-
Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

29

Veränderungssperre Nr. 105 -Walsum- 

30

Bebauungsplan Nr. 1201 - Alt-Hamborn - "Schreckerstraße"
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste
4. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

31

Bebauungsplan Nr. 1184 -Alt-Hamborn- "Alleestraße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

32

Bebauungsplan Nr. 1202 - Meiderich -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

33

Bebauungsplan Nr. 929 1.Änderung -Altstadt-
1. Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 1097 -Altstadt-
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste
4. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

34

Bebauungsplan Nr. 1180 - Duissern - "Zoo"
Teilung des Bebauungsplanes Nr. 1180 - Duissern - "Zoo" in Bebauungsplan Nr. 1180 I
- Duissern - "Wildkatzengehege" und Bebauungsplan Nr. 1180 - Duissern - "Zoo" 

35

Bebauungsplan Nr. 1178 - Hochfeld - "Wanheimer Straße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

Anträge/Anfragen 

36

Antrag der Farktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2014 

37

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Änderung der Ausschussbesetzung 

38

Anfrage der DWG-Fraktion; hier: Besetzung der GEBAG-Geschäftsführung 

39

Anfrage der DWG-Fraktion zur DS 13-1390 - Projekt Zuwanderung Süd-Ost-Europa / Task-Force Sicherheit und Ordnung 

Mitteilungsvorlagen 

40

Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Jahre 2013 gem. § 18 (2) KorruptionsbG in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) 

41

Ausscheiden von Herrn Hans-Joachim Ehrhardt als Geschäftsführer und Bestellung von Herrn Hans-Werner Kuska zum Geschäftsführer der Klinikum Duisburg GmbH, der Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH sowie der Medizinisches Versorgungszentrum DuisburgSüd GmbH 

42

Stand der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes
hier: Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 05.11.2013 

43

Erfahrungsbericht zur Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet von Duisburg hier: Unfallstatistik August 2007 - August 2013 

44

Informationen zum Duisburger Bündnis gegen Depression und Bitte um Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit 

Nachtrag 

45 Nachtrag: 10.02.2014 *

Werterhalt von Sportinfrastruktur-Vermögen hier: SCHAUINSLAND-REISEN-ARENA 

Beschlussentwurf
1.
Die Stadt Duisburg erwirbt zur Sicherstellung einer mittelbaren mehrheitlichen Beteiligung 16,8 % der Kommanditanteile an der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG (Stadiongesellschaft) zu einem Kaufpreis von 504.672 Euro.

Den dargestellten außerplanmäßigen Auszahlungen im investiven Teilfinanzplan der Stabsstelle Beteiligungen wird zugestimmt.
Die Alleingesellschafterin der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG, diese wiederum Kommanditistin der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG, wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.
2.
Die Alleingesellschafterin der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG, diese wiederum Kommanditistin der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG, wird angewiesen, die Geschäftsführung der DBV anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Stadiongesellschaft weiteren Anteilsübertragungen, die dem Anteilserwerb durch die Stadt Duisburg vorangehen, zuzustimmen.
3.
Die Stadt Duisburg legt je 8,4 % der unter 1. genannten Geschäftsanteile zu einem Wert von je 1 Euro in die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) und in die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR (WBD-AöR) ein und stellt den Einlagecharakter der auf die Beteiligungsgesellschaften übertragenen KG-Anteile dauerhaft Nachteile sicher. Beispielsweise durch den Ausgleich ggf. eintretender wirtschaftlicher
Nachteile.
Die Geschäftsführung der DVV wird angewiesen, die v.g. Geschäftsanteile in ihre Tochtergesellschaft octeo Multiservices GmbH (octeo) einzulegen.
Die Alleingesellschafterin der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG, diese wiederum Kommanditistin der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG, wird angewiesen, die Geschäftsführung der DBV anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung
Geschäftsführung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH als der
Stadiongesellschaft den Anteilsübertragungen zuzustimmen.
4.
Die Stadt Duisburg, die DBV, die DVV/octeo und die WBD AöR schließen hinsichtlich ihrer gesamten Stimmrechte und Beteiligung von 50,1 % an der Stadiongesellschaft eine Konsortialvereinbarung zur Stimmrechtsbindung ab.
5.

Die Stadt Duisburg verzichtet auf bis zu 75 % ihres zurzeit mit 2,0 Mio. EUR valutierenden Darlehens an die MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG gegen Einräumung eines Besserungsscheins und stundet den Restbetrag
zunächst unbefristet.
6.
Die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte auf Grundlage der Ziffern 1., 3. bis 5. dieses Beschlusses steht unter den in der Begründung ausgeführten aufschiebenden Bedingungen, die kumulativ erfüllt sein müssen.
7.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle Rechtshandlungen zur Ausführung dieser Beschlüsse vorzunehmen.

 
* Beschlussvorlagen 

45.1 *

Anfrage der CDU-Fraktion; hier: Werterhalt von Sportinfrastruktur-Vermögen 

Mit der oben angeführten Beschlussvorlage soll der Rat der Stadt Duisburg über die Über- nahme weiterer Kommanditanteile der MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG (Stadiongesellschaft) durch die Stadt und deren Weiterleitung an zwei städtische Töchter ent- scheiden. Zusätzlich ist ein Schuldenschnitt bei der Stadiongesellschaft vorgesehen. Ziel der beschriebenen Transaktionen und Maßnahmen ist es, auch unter den wirtschaftlichen Rah- menbedingungen eines Spielbetriebes in der 3. Liga ein Überleben der MSV Duisburg GmbH
& Co. KGaA (Spielbetriebsgesellschaft) zu ermöglichen.

Weitere zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortführung der Spielbetriebsgesell- schaft ist jedoch eine kurzfristige Sanierung auch dieser Gesellschaft, um das anstehende Lizenzierungsverfahren für die kommende Saison positiv abschließen zu können.
Unter den nur äußerst geringen finanziellen Spielräumen unserer Stadt machen die durch den Rat zu fasssenden Beschlüsse daher aus Sicht der CDU-Fraktion nur Sinn, wenn von einem Gelingen der Sanierungsbemühungen bei der Spielbetriebsgesellschaft ausgegangen werden kann.
Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten:
1.
Die Drucksache trifft keine Aussagen zur zukünftigen Gesellschafterzusammensetzung der Komplementärin. Daher stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft auch weiterhin als beteiligungsidentische GmbH & Co. KG konstruiert werden soll?
2.
Hat die Verwaltung einen Projektplan zur Sicherstellung der Lizenzierung durch die Geschäftsführer der MSV Duisburg Verwaltungsgesellschaft vorgestellt bekommen?
3. Wenn ja, wie schätzt die Verwaltung diesen Plann ein?
4. Wenn nein, hat sie einen solchen Plan eingefordert?

5. Wie will schaft in der entscheidenden Zeit bis zum Ende des Lizenzierungsverfahrens informie ren? Welche Grundsätze sind hier zwischen Verwaltung und Spielbetriebsgesellschaft vorgesehen bzw. bereits vereinbart?
6. Wie wird die Verwaltung ihren Anspruch auf ein möglichst hohes Maß an Transparenz im anstehenden Lizenzierungsprozess gegenüber den Verantwortlichen in der Spielbetriebsgesellschaft umsetzen?

 

46 *

Gesellschafterversammlung der Deutschen Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Bestellung zur Geschäftsführerin 

*

Anträge/Anfragen 

47 *

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Zooparkplatz besser bewirtschaften 

48 *

Anfrage der Fraktion Die Linke.; hier: Factory Outlet Center 

Beantragte Erweiterung der Tagesordnung 

49 *

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke.; hier: Informationspflicht bei Kostensteigerungen von Baumaßnahmen