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Auch diesmal gab es laute
Protestler vor dem Rathaus
Fotos haje
Auch in der zweiten Sitzung des
Stadtrates nach der Kommunalwahl bestimmten die
gewählten Mitglieder aus dem rechten Spektrum immer
wieder das Tagesordnungsgeschehen. Bei den Wahlen
für die Besetzung der Ausschüsse ging es früh los.
Die NPD-Vertreterin beantragte, da sie keiner
Fraktion angehört und sich deshalb auch auf keinen
Liste wiederfand, die Aufnahme in den Haupt- und
Jugendhilfeausschuss.
Da nach der NRW-Gemeindeordnung jedem Ratsmitglied
die Aufnahme in mindestenss einem Ausschuss - auf
jeden Fall in den Hauptausschuss - gewährt werden
muss, lag nach eindeutiger Auskunft des Rechtsamtes
der Stadt dies beim Fall Jugendhilfeauschuss anders.
Analog zur Gemeindeordnung stand der NPD-Vertreterin
also die Aufnahme in den wichtigen Hauptausschuss
zu. Zur Aufnahme in den Jugendhilfeausschuss und
später beim Antrag auf Aufnahme in den
Kulturausschuss war eien Abstimmung vonnöten bei der
- wie der OB es formulierte - eine "breite
Ratsmehrheit" gegen eine Aufnahme der
NPD-Vertreterin war.
Bei den weiteren
Tagesordnungspunkte - bis Top 23 - gab es die
rechneriscse Pattsituation auch noch hinter dem
Komma bei den Fraktionen die Linke und der der
Bündnis 90/Die Grünen. Hier musste jedesmal das Los
entscheiden, welche Fraktion ihre Liste - 7:3
zugunsten der Linken - durchbekam.
Bei den Kooperationen zu den Listen kam es nun auch
vor, dass die AfD - Alternative für Deutschland -
sich mit der ProNRW-Fraktion verband. Die
Pro-NRW-Fraktion war es auch, die ab dem
Tagesordnungspunkt 24 (gegen 17 Uhr) für jeden der
weiteren Wahlvorgänge - bis Tagesordnungspunkt 61 -
ganz legitime die geheime Wahl beantragte, dem der
Rat analog zur Gesetzeslage auch nachkommen musste.
Ausschussvorsitzende wurden:
Haupt- und Finanzausschuss (gesetzlich
vorgeschrieben) OB Sören Link
Sportausschuss Herbert Mettler SPD
Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Rainer
Enzweiler CDU
Arbeit, Soziales und Gesundheit Dieter Lieske SPD
Beitriebsausschuss Imobilienmanagement Duisburg IMD
Volker Mosblech CDU
Schulausschuss Jürgen Edel SPD
Kulturausschuss Udo Vohl SPD (zuletzte Frank
Albrecht FDP)
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1
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Niederschriften über die
öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom
07.04.2014 und 16.06.2014
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Beschlussvorlagen
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2
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Beschlussfassung über
Ausschussvorlagen
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3
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Zweite Änderung der
Betriebssatzung des Immobilien-Management Duisburg
(IMD) vom 15.12.2006
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4
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Dritte Änderung der
Betriebssatzung "DuisburgSport"
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5
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7. Änderung der
Unternehmenssatzung der Stadt Duisburg über die
Anstalt des öffentlichen Rechts Wirtschaftsbetriebe
Duisburg
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6
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Besetzung der Ausschüsse
Es gab
einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linken und
Grünen, der zum Inhalt hatte, dass es zukünftig nur
noch 7 `sachkundige Einwohner´ pro Ausschuss geben
solle. `Sachkundige Einwohner´ arbeiten in den
Ausschüssen mit, indem sie Rederecht aber kein
Stimmrecht haben. Über die Anzahl entscheidet der
Rat nach Gemeindeordnung.
Dieser Antrag bedeutete, dass die Fraktionen von
SPD, CDU, Linken und Grünen noch sachkundige
Einwohner in die Ratsausschüsse senden kann, die
kleineren Fraktionen aber nicht mehr. Gerüchten
zufolge wollte der Oberbürgermeister damit
Sitzungsgelder einsparen, andererseits sollten damit
die `rechtslastigen´ Fraktionen beschnitten werden.
Das traf allerdings auch `nicht rechtslastige´
Fraktionen.
Diesem Antrag stimmten die Fraktionen von SPD, CDU,
Linken, Grünen und ProNRW (nebst der Ratsvertreterin
der NPD) dann auch zu. Die Fraktion JuDu/DAL stimmte
dagegen und die Fraktionen PSL (Piraten, SGU und BL)
und AfD enthielten sich der Stimme. Damit
war der Antrag angenommen.
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7
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Haupt- und
Finanzausschusses
Vom
Tagesordnungspunkt 7 bis Tagesordnungspunkt 19
wurden dann die Vertreter der Fraktionen in die
Ausschüsse gewählt. Dabei kam es in allen Punkten zu
einer Besonderheit:
Die
Gruppe der FDP (2 Sitze), die rechnerisch keinen
Ausschussplatz erringen konnte, wählte mit einer
Stimme die Liste der SPD-Fraktion und mit der
anderen Stimme die Liste der Fraktion JuDu/DAL. Das
führte dazu, dass die SPD-Fraktion jeweils einen
Sitz mehr bekam und der rechnerisch mögliche 2. Sitz
in allen Ausschüssen unter den Fraktionen, Linke und
Grüne, ausgelost werden musste. Das Los-Ergebnis
ging klar zu Lasten der Grünen.
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8
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des
Rechnungsprüfungsausschusses
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9
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für
Arbeit, Soziales und Gesundheit
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10
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Neuwahl der Mitglieder des
Jugendhilfeausschusses und ihrer persönlichen
Stellvertreterinnen/Stellvertreter
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11
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Kulturausschusses
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12
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Personal- und
Verwaltungsausschusses
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13
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses
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14
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für
Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr
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15
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses
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16
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses
DuisburgSport
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17
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses
für das Immobilien-Management Duisburg
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18
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Bestellung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Vergabeausschusses
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19
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Bildung des
Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahlen 2014
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20
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Verteilung der Ausschussvorsitze
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21
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Neuwahl von Ratsmitgliedern in
den Umlegungsausschuss
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22
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Berufung der Mitglieder des
Seniorenbeirates für die Kommunalwahlperiode 2014 -
2020
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23
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Bildung des Integrationsrates:
Bestellung der stimmberechtigten Ratsmitglieder
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24
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Neuwahl der kommunalen Mitglieder
der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR)
Ab dem
Tagesordnungspunkt 24 begann die Wahl der städt.
Sondergremien (Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und
Beiräte der städt. Betriebe und Beteiligungen), da
zeigte die Uhr schon 18.17 Uhr.
Zu
Beginn dieser Wahlen beantragte der Sprecher der
Fraktion `proNRW´ alle folgenden Wahlgänge in
geheimer Wahl durchzuführen (bis zum
Tagesordnungspunkt 61). Der Antrag war korrekt und
entsprach der Gemeindeordnung.
Bei
der Wahl der Mandate zu den Sondergremien waren
allerdings Listenverbindungen der einzelnen
Fraktionen möglich. Das geschah auch, so verbündeten
sich teilweise die CDU-Fraktion mit der Fraktion
JuDu/DAL und FDP Gruppe, komplett die Fraktion der
Grünen mit der PSL, teilweise die Fraktionen von AfD
und proNRW nebst NPD und teilweise die Fraktionen
von JuDu/DAL, Gruppe der FDP und Linke zu einer
Listenverbindung in den einzelnen Wahlgängen.
Da diese Listenverbindungen zu einem großen Teil
erst in der Sitzung benannt wurden, musste die
Verwaltung zu jedem Wahlgang neue Abstimmungslisten
drucken lassen und das kostete erheblich Zeit. Die
Wahlergebnisse zu den einzelnen Sondergremien waren
dann auch sehr überraschend.
Da die NPD-Vertreterin beantragt hatte im Haupt- und
Finanzausschuss und Jugendhilfeausschuss nebst
Kulturausschuss beteiligt zu sein, wurden ihr von
der Mehrheit des Rates der Jugendhilfeausschuss aus
rechtlichen Gründen und der Kulturausschuss mit
Mehrheit abgelehnt.
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25
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Neuwahl der kommunalen Mitglieder
der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
(RVR)
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26
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Entsendung eines Mitgliedes und
Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der
Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
(DVV)
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27
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Abberufung und Benennung von
Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Stadtwerke
Duisburg AG (SWDU)
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28
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Abberufung und Benennung von
Mitgliedern für den Aufsichtsrat der octeo
MULTISERVICES GmbH (octeo)
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29
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Vertrag zur Herstellung einer
quasi-paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat
der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) sowie
Entsendung eines Mitgliedes und Benennung von
Mitgliedern für den Aufsichtsrat der DVG
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30
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Abberufung und Entsendung von
Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Via
Verkehrsgesellschaft mbH (via)
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31
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Entsendung von Mitgliedern für
die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Verkehrsverbund Rhein Ruhr (ZV VRR)
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32
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Wahl von weiteren Mitgliedern für
den Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetriebe Duisburg
– Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR)
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33
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der Servicebetriebe Duisburg GmbH
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34
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der Kreislaufwirtschaft Duisburg
GmbH (KWD GmbH)
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35
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der
Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein
(GMVA) GmbH
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36
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der FrischeKontor Duisburg GmbH
(FKD GmbH)
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37
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Abschluss einer
Aktionärsvereinbarung, Abberufung von Mitgliedern,
Entsendung eines Mitgliedes und Benennung eines
Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Duisburger Hafen
AG (duisport)
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38
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Entsendung von Mitgliedern sowie
Benennung von beratenden Mitgliedern für den
Aufsichtsrat der Duisburg Marketing GmbH (DMG)
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39
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Entsendung von Mitgliedern für
den Beirat der filmforum GmbH - Kommunales Kino &
filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg
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40
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Abberufung, Entsendung und
Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der
Zoo Duisburg AG (Zoo AG)
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41
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Entsendung von Mitgliedern für
den Verwaltungsrat der Revierpark Mattlerbusch GmbH
(RPM GmbH)
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42
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein
Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR)
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43
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der EG DU Entwicklungsgesellschaft
Duisburg mbH
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44
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der Gesellschaft für
Wirtschaftsförderung Duisburg mbH (GFW DU)
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45
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Entsendung und Benennung von
Mitgliedern für den Aufsichtsrat der GEBAG
Duisburger Baugesellschaft mbH
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46
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der Duisburger Bau- und
Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien
KG (DBV KG)
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47
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Abberufung und Entsendung von
Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Klinikum
Duisburg GmbH (KDU)
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48
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Entsendung von Mitgliedern für
den Aufsichtsrat der GfB - Gemeinnützige
Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH
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49
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Abberufung und Benennung von
Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger
Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH (WfbM)
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50
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Sparkassenzweckverband der Städte
Duisburg und Kamp-Linfort; hier: Wahl der Mitglieder
der Verbandsversammlung (einschließlich Vorsitz)
Wahl des Verbandsvorstehers
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51
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Entsendung von Mitgliedern für
das Kuratorium der "Altenheim-Stiftung der
Stadtsparkasse Duisburg"
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52
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Benennung von Mitgliedern für den
Verwaltungsrat des "Institutes für Energie- und
Umwelttechnik e. V. (IUTA) - Institut an der
Universität Duisburg - Essen"
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53
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Benennung der städtischen
Vertreter im Beirat City-Marketing
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54
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Neuwahl der Vertreter der Stadt
Duisburg in den Verwaltungsrat des
Entwicklungs-zentrums für Schiffstechnik und
Transportsysteme e.V. (DST)
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55
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Neuwahl der Vertreter der Stadt
Duisburg im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal
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56
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Neuwahl der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates
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57
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Beirat bei der
Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn; hier:
Ersatzwahl eines Mitgliedes
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58
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Entsendung von Mitgliedern der
Stadt Duisburg ins Kuratorium der Stiftung Wilhelm
Lehmbruck Museum
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59
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Ersatzwahl von Delegierten in die
Genossenschaftsversammlung der
Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft
(LINEG)
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60
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Ersatzwahl einer/eines
Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der
Emschergenossenschaft (EG)
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61
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Ersatzwahl von Delegierten in die
Verbandsversammlung des Ruhrverbandes
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62
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Sitzungsplan 2014; hier: 2.
Halbjahr
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63
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Genehmigung einer Dienstreise
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64
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Hauptversammlung der Duisburger
Hafen AG (duisport); hier: Jahres- und
Konzernabschluss 2013
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65
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Hauptversammlung der Stadtwerke
Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft
AG sowie Gesellschafterversammlung der Duisburger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH; hier:
Jahresabschluss 2013, Konzernabschluss 2013
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66
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Hauptversammlung der Zoo Duisburg
AG; hier: Jahresabschluss 2013
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67
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Gesellschafterversammlung der
Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH
(IDE); hier: Jahresabschluss 2013
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68
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Hauptversammlung der
Niederrheinischen Verkehrsbetriebe
Aktiengesellschaft NIAG; hier: Jahresabschluss 2013
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69
|
Gesellschafterversammlung der
Duisburg Marketing GmbH (DMG); hier: Jahresabschluss
2013
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70
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Duisburg Marketing GmbH; hier:
Verlängerung des
Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
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71
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Gesellschafterversammlung der
Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung
gGmbH; hier: Jahresabschluss 2013
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72
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Gesellschafterversammlung der EG
DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH; hier:
Jahresabschluss 2013
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73
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Gesellschafterversammlung der
Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH); hier:
Jahresabschluss 2013 der Klinikum GmbH und der
Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH
(Seniorenheime GmbH)
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74
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Gesellschafterversammlung der
FrischeKontor Duisburg GmbH hier: Jahresabschluss
2013;
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75
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Gesellschafterversammlung
filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische
Sammlung der Stadt Duisburg; hier: Jahresabschluss
2013
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76
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Zustimmung zu außerplanmäßigen
Aufwendungen/Auszahlungen im Sachhaushalt des Amtes
10 - Hauptamt (PO2300)
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77
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Jahresabschluss 2013
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78
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Entscheidung über einen
alternativen Übergangsheimstandort zur Unterbringung
von Asylbewerbern im Bezirk Hamborn
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79
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Obermeidericher Straße (L 452) in
Duisburg-Meiderich
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80
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Prüfung des Jahresabschlusses und
des Lageberichtes zum 31.12.2013 für die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Einkauf und
Service Duisburg (ESD)
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81
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Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2013 für die WBD-AöR und Bestellung eines
Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2014 der
WBD-AöR
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82
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Veränderungssperre Nr. 106 -
Alt-Hamborn -
Satzungsbeschluss
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83
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Erneuter Satzungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 1194 - Dellviertel - "ehemalige
Sportanlage Mercatorstraße" für einen Bereich
südlich der Mercatorstraße zwischen Düsseldorfer
Straße, Anschlussstelle Zentrum der A 59 und
Curtiusstraße
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit 2. Entscheidung über
Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange
3. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit 4.
Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im
Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange 5. Aktualisierung der
Begründung
6. Satzungsbeschluss
Das geschah in der
Ratsitzung am 7. April 2014:
Grüner Ring vor
Sicherheit der Bürger
Bei diesem im Vorfeld in der BV
Mitte, in einer Sondersitzung sowie im Ausschuss
Stadtentwicklung war der vor einem Jahr noch sehr
einstimmig angesehene Bebauungsplan zum
Wahlkampfthema erster Güte geworden. Über 50 Minuten
wurde nun zum Teil sehr heftig diskutiert.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler
eröffnete die Diskussion: "Es geht hier auch um 50
Arbeitsplätze und das Vertrauen der Wirtschaft in
die Stadt Duisburg."
Zwischenzeitlich wurde selbst der
OB ziemlich laut: "Damit keiner kommt und sagt, er
hätte es nicht gewusst", hob er an "bei einer
Ablehnung, ist Gefahr für die Sicherheit der Stadt
gegeben. Wir haben verschiedene Möglichkeiten an der
zentralen Stelle hier geprüft und hatten nur diese
Fläche zur Verfügung. Die hier vorgebrachten
Argumente sind an den Haaren herbeigezogen oder sind
Sankt-Florians-Prinzip in reinster Form. Die
Feuerwehr wäre hier tatsächlich am besten Standort
und auch laut IHK besteht nach einem offenen Brief
die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Duisburg. Der
Wirtschaftssprecher der CDU Herr Wörmann hat mir
vorgeworfen, dass ich nicht genug für den
Wirtschaftsstandort Duisburg unternehme und nun
diese Ablehnung der CDU."
Frau Leiße (Grüne) betonte, dass
es in erster Linie gegen das Verfahren ginge und sie
auch einen Konflikt mit dem geplanten grünen Ring
und dem Luftreinhalteplan sieht.
Hermann Dierkes (Linke): "Diese
Aussage steht für das Gesamtbild Grüne, hier geht es
wohl nur um Partikulierinteressen. Das kann doch
alles nicht wahr sein, wenn Sie, liebe Claudia, die
Interessen der Bürger voranstellen, ja wo steht das
denn jetzt. Die Feuerwehr hat gutachterlich
festgelegt und auch der Brandschutzbedarfsplan sieht
ausschließlich die Notwendigkeit vor, und dann so
etwas von Ihnen.
Die Abstimmung am 7.
April ergab
37 Stimmen dagegen (CDU, FDP, Grüne, DWG, Ratsherr
Happel und 2 Linke) und 32 dafür (SPD + BL plus vier
Stimmen der Linken)
Somit stand fest, dass nach einem
Jahr Zeitverlust durch ein Gutachten, die Stadt
ein neues Gelände suchen muss - wenn möglich ein ihr
gehörendes Areal, was innerhalb der Stadtmitte kaum vorstellbar ist.
Die Abstimmung am 30.
Juni/ 1. Juli:
Die Feuerwache wurde mit
den Stimmen der SPD, Linken und PSL beschlossen.
Dagegen waren die CDU, Grüne, FDP, AfD, proNRW und
JuDu/DAL.
44 Stimmen waren dafür und 40 dagegen!
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84
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Bebauungsplan Nr. 2035 -
Dellviertel - "Brockhoffstraße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
wurde in der
Bezirksvertetung Mitte am 17. Juni einstimmig
beschlossen
Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Mitte, im
Stadtteil Dellviertel zwischen dem Wohnquartier
Curtiusstraße und dem Gelände der Dr.
Welker-Stiftung. Die Fläche ist abgesehen von einem
seit mehreren Jahren leerstehenden Einfamilienhaus
zurzeit unbebaut. Das Plangebiet ist ca. 0,95 ha
groß. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung zu
entnehmen. Im Sinne einer nachhaltigen
Siedlungsentwicklung soll diese bereits erschlossene
innerstädtische Fläche einer neuen Nutzung zugeführt
werden. Ein Investor hat zunächst das private
Grundstück des leerstehenden Einfamilienhauses und
im weiteren Verlauf Grundstücke von der Stadt
Duisburg erworben. Es ist geplant, eine Wohnanlage
mit sechs Stadtvillen zu realisieren.
Die Villen sollen als Solitäre in eine
Parklandschaft eingebunden werden. Für die sechs
Gebäude sind drei unterschiedliche
Architekturentwürfe geplant. Insgesamt werden bis zu
32 Wohnungen realisiert. Die erforderlichen
Stellplätze werden in zwei Tiefgaragen
untergebracht. Ziel des Bebauungsplanes ist es,
Planungsrecht für das beschriebene Vorhaben zu
schaffen und so eine Bebauung der ungenutzten
Grundstücke zu ermöglichen.
Der Bebauungsplan soll eine städtebaulich
angemessene Entwicklung des qualitativ hochwertigen
Standortes ermöglichen. Dieser Entwicklungsabsicht
einer behutsame Nachverdichtung trägt der
Bebauungsplan Rechnung, indem er die Anzahl der
Wohnungen auf max. 32 Wohneinheiten in sechs
Stadtvillen, eingefügt in eine Parklandschaft,
beschränkt, so dass sich das Vorhaben als
verträgliche Nachnutzung in das gesamte Wohnquartier
einfügt. Er trägt der Nachfrage nach attraktivem
Wohnraum Rechnung. Zudem wird durch die Einrichtung
von öffentlichen Wendeanlagen am Ende der beiden
vorhandenen Straßen sowie einer über einen privaten
Wohnweg gesicherten Durchfahrtsmöglichkeit für
Müllfahrzeuge die vorhandene Verkehrssituation
verbessert.
Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener
Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
aufgestellt. 2 Bisheriger Verfahrensablauf Der Rat
der Stadt hat mit der DS 13-0083 am 18.03.2013 die
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 2035 -Dellviertel- "Brockhoffstraße"
beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und
die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
gemäß § 23 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO
NW) fand am 18.04.2013 statt (DS 13-0445). Die
vorgebrachten Stellungnahmen wurden ausgewertet. Das
Ergebnis ist der Begründung unter Punkt 9.1 zu
entnehmen. Die Niederschrift zu dieser Beteiligung
ist der Vorlage beigefügt.
Aufgrund der Größe des Plangebietes und der
beabsichtigten städtebaulichen Zielsetzung ist davon
auszugehen, dass die zulässige Grundfläche von
20.000 qm² wesentlich unterschritten wird. Gemäß §
13 a Abs. 1 BauGB wird durch den Bebauungsplan keine
Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur
Durchführung einer Umweltprüfung unterliegen,
begründet und die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgütern werden nicht
beeinträchtigt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
erfüllt damit die Anforderungen und Voraussetzungen
für die Anwendung des § 13 a BauGB und wird daher im
beschleunigten Verfahren ohne eine formalisierte
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Relevante Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht zu
erwarten. Dennoch wurden als Bestandteil der
Begründung die Bestandssituation und die möglichen
Auswirkungen auf alle Schutzgüter dargestellt. Damit
wird eine übersichtliche Abwägungsgrundlage
vorgelegt. Des weiteren sind zur Feststellung
möglicher Auswirkungen folgende Gutachten erarbeitet
und deren Ergebnisse in die Begründung aufgenommen
worden: Artenschutzprüfung, Landschaftspflegerische
Stellungnahme, Schalltechnische Untersuchung,
Verkehrsuntersuchung, Gutachten und Ergänzung des
Gutachten über geotechnische Untersuchungen.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte
im Zeitraum vom 24.03.2014 bis zum 24.04.2014
einschließlich. Die vorgebrachten Stellungnahmen
wurden ausgewertet. Das Ergebnis ist der Begründung
unter Punkt 9.3 zu entnehmen. 3 Verfahrensstand Die
nachfolgenden Hinweise und Anregungen wurden geprüft
und soweit erforderlich im vorhabenbezogenen
Bebauungsplan und seiner Begründung berücksichtigt
bzw. darstellt.
Öffentlichkeitsbeteiligung am
18.04.2013 in der Aula der Gesamtschule Globus am
Dellplatz, Gottfried-Könzge-Straße 3 in 47051
Duisburg
Stellungnahmen: Erschließungsstraßen Brockhoffstraße
und Pilgrimstraße nicht für Aufnahme zusätzlicher
Verkehre geeignet Bestehender Parkdruck in
Curtiusstraße, Brockhoffstraße und Pilgrimstraße
sowie dessen Erhöhung durch das Vorhaben Schlechte
Straßenverhältnisse der Erschließungsstraßen
Verschlechterte Anbindung an Düsseldorfer Straße
durch Wegfall der Kölner Straße Für Bauphase ist die
Erschließung der Baustelle über ,,Welker-Stift"
wünschenswert
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4
Abs. 1 BauGB und des Scopings am 19.02.2013 wurden
zu folgenden Aspekten Stellungnahmen vorgebracht:
Straßen.NRW hinsichtlich der Anbauverbotszone und
des Wartungsbereiches der Lärmschutzwand
Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich der
Einhaltung des Luftreinhalteplanes Amt für Baurecht
und Bauberatung, Untere Denkmalbehörde hinsichtlich
des Durchführungsvertrages, der Erstellung eines
Verkehrsgutachtens sowie Baudenkmäler im Umfeld des
Bebauungsplanes Amt für Umwelt und Grün hinsichtlich
einer gutachterlichen Untersuchung der
verkehrsbedingten Schallimmissionen, der Einhaltung
des Luftreinhalteplanes, der Berücksichtigung des
Klimaschutzkonzeptes, einer Artenschutzrechtlichen
Prüfung sowie dem Umgang mit erhaltenswertem
Baumbestand Feuerwehr hinsichtlich der Erschließung
der Gebäude Wirtschaftsbetriebe Duisburg
hinsichtlich der erforderlichen Verlegung und
rechtlichen Sicherung eines Abwasserkanals
Es wurden Stellungnahmen zu den
folgenden Themen vorgebracht: Bezirksregierung
Düsseldorf hinsichtlich der Versickerung des
Niederschlagswassers Amt für Umwelt und Grün
hinsichtlich des Rückbaus bestehender baulicher
Anlagen, des Bodenschutzes sowie der Berechnung der
Flächen für Ausgleich und Ersatz Amt für Baurecht
und Bauberatung, Untere Denkmalbehörde hinsichtlich
einer Beeinträchtigung des angrenzenden,
denkmalgeschützten ,,Welker-Ensemble"
Wirtschaftsbetriebe Duisburg hinsichtlich der
vertraglichen und rechtlichen Sicherung der Kanäle
sowie der Versickerung des Niederschlagswassers
Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen und
Informationen Es liegen bereits wesentliche
umweltbezogene Stellungnahmen folgender Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange vor:
Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich der
Einhaltung des Luftreinhalteplanes sowie der
Versickerung des Niederschlagswassers Amt für
Baurecht und Bauberatung, Untere Denkmalbehörde
hinsichtlich des Durchführungsvertrages, der
Erstellung eines Verkehrsgutachtens,
Baudenkmäler im Umfeld des Bebauungsplanes
sowie einer Beeinträchtigung des angrenzenden,
denkmalgeschützten ,,Welker-Ensemble" Amt für Umwelt
und Grün hinsichtlich einer gutachterlichen
Untersuchung der verkehrsbedingten
Schallimmissionen, der Einhaltung des
Luftreinhalteplanes, der Berücksichtigung des
Klimaschutzkonzeptes, einer Artenschutzrechtlichen
Prüfung, dem Umgang mit erhaltenswertem Baumbestand
sowie der Berechnung der Flächen für Ausgleich und
Ersatz.
Es liegen bereits umweltbezogene Informationen in
Form von Gutachten und Untersuchungen zu folgenden
Themen vor: Artenschutzprüfung;
Kölner Büro für Faunistik, Köln, August 2013
Landschaftspflegerische Stellungnahme; Büro für
Landschaftsplanung GmbH, Aachen, Mai 2014
Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 2035 ,,Brockhoffstraße"
(Dellviertel) der Stadt Duisburg; TAC Technische
Akustik, Korschenbroich, 10.02.2014
Verkehrsuntersuchung Vorhaben-bezogener
Bebauungsplan Brockhoffstraße / Pilgrimstraße; VSU
GmbH, Herzogenrath, Januar 2014 Gutachten über
geotechnische Untersuchungen; TERRA Umwelt
Consulting GmbH, Neuss, 31.07.2013 Ergänzung
Gutachten über geotechnische Untersuchungen; TERRA
Umwelt Consulting GmbH, Neuss, 20.01.2014
Weiterer Verfahrensablauf
Mit dieser Vorlage wird die öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanentwurfes, der Entwurfsbegründung
und der wesentlichen bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2
BauGB auf die Dauer eines Monats beschlossen. Ort
und Dauer der Auslegung sowie Angaben, welche
umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, werden
ortsüblich bekannt gemacht. Die im Rahmen der
öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen
werden ausgewertet und dem Rat der Stadt zur
Entscheidung vorgelegt. Eine abschließende Abwägung
aller Belange erfolgt im Rahmen des
Satzungsbeschlusses durch den Rat der Stadt.
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85
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Flächennutzungsplan-Änderung Nr.
5.50 - Hochfeld
Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom
11.11.2013
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Anträge/Anfragen
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Mitteilungsvorlagen
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86
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Erweiterung des Straftatbestandes
der Abgeordnetenbestechung - „Bestechlichkeit und
Bestechung von Mandatsträgern“, § 108e des
Strafgesetzbuches
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87
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Ausscheiden von Herrn Hans-Werner
Kuska als Geschäftsführer und Bestellung von Herrn
Dr. Stephan Puke zum Geschäftsführer der Klinikum
Duisburg GmbH, der Städtische Seniorenheime Duisburg
GmbH sowie der Medizinisches Versorgungszentrum
Duisburg Süd GmbH
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88
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Vierter Controllingbericht über
den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum
31.12.2013
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