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Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom
17.02.2014
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Beschlussvorlagen
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Beschlussfassung über
Ausschussvorlagen
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Letzte Sitzung des Rates vor der
Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Bestellung von
Gesellschaftsorganen der GEBAG - Duisburger
Baugesellschaft mbH und der Duisburger Bau- und
Verwaltungsgesellschaft mbH hier: Geschäftsführung
OB schlägt Wortmeyer als
Gebag-Chef vor
bei 2 Enthaltungen der FDP und 3 der Grünen
mit 66 Stimmen einstimmig gewählt
Oberbürgermeister Sören Link schlägt dem Rat der
Stadt Bernd Wortmeyer als neuen Geschäftsführer der
Gebag zur Wahl vor. Mit der Bestellung des
derzeitigen Prokuristen des Dortmunder
Wohnungsbauunternehmens „Dogewo“ kann das begleitete
Sanierungsverfahren der Gebag beendet werden.
Die Banken, die die Sanierung der Gebag flankierten,
hatten zur Auflage gemacht, die Geschäftsführung bis
zum 30. Juni 2014 dauerhaft und qualifiziert zu
besetzen und damit den Sanierungsgeschäftsführer Utz
Brömmekamp abzulösen. In einem
Personalfindungsverfahren konnte Oberbürgermeister
Link als Gesellschaftervertreter der Gebag den
Dortmunder für diese Position gewinnen.
Er verfügt über langjährige Berufserfahrung bei
einer Wohnungsbaugesellschaft vergleichbarer Größe
und war dort zuletzt in der Bereichsgeschäftsführung
tätig. Sören Link: „Bernd Wortmeyer entspricht dem
gewünschten Anforderungsprofil für die
Geschäftsführung der Gebag. Er ist ein ausgewiesener
Fachmann der Wohnungswirtschaft und ein Kenner
kommunaler Gesellschaftsstrukturen.“
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4
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Wiederwahl eines Beigeordneten
Es ging um
Rechtsdezernent Rabe - was machte die CDU-Fraktion?
Die überließen ihrem
"Nebenflügel" DWG - hier mit Ratsherr Stefan Krebs -
den Antrag, geheim abzustimmen.
Das Abstimmungsergebnis:
1 Ratsmitglied macht von
seinem Stimmrecht keinen Gebrauch, es gab keine
ungültige, 2 Enthaltungen, 22 Ja- und
44-Nein-Stimmen.
Beigeordneter Rabe hatte wohl mit diesem
Ergebnis gerechnet: "Unter dem Eindruck der
Diskussion in der Öffentlichkeit war es
vorhersehbar."
Was steht für ihn nun ab Oktober 2014
eventuell an? "Ich habe mir noch wenig Gedanken
gemacht, da bis zum September noch die Bereiche
Rettungsbedarfsplan oder Zuwanderung intensiv
bearbeitet werden müssen, aber vielleicht mache ich
als Anwalt weiter. Ich bin seit 23 Jahren als
Kommunalbeamter immer gewählt worden und muss mir
nun konkret Gedanken machen."
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5
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Gesellschafterversammlung der
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH -
GFW Duisburg hier: Jahresabschluss 2013
Einstimmig
beschlossen
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6
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Gesellschafterversammlung der
Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft
Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier:
Jahresabschluss 2012/2013
Einstimmig
beschlossen
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7
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Gesellschafterversammlung der
Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft
Düsseldorf-Duisburg gGmbH, hier: Wirtschaftsplan für
das Geschäftsjahr 2014/2015, Auswahl des
Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2013/2014
Bei Enthaltung von Ratsherr
Happel Einstimmig
beschlossen
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8
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Gesellschafterversammlung der
GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH (GEBAG) hier:
Wirtschaftsplan 2014
Bei Enthaltung von Ratsherr
Happel und der FDP (2)
Einstimmig beschlossen
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9
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Befristete Wiederbestellung von
Mitgliedern in (Aufsichts-)Gremien städtischer
Gesellschaften sowie Änderung der Satzung der Zoo
AG
Einstimmig beschlossen
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10
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Zustimmung zu überplanmäßigen
Aufwendungen im Haushalt des Dezernates OB
Mehrheitlich beschlossen - Nein Ratsherr
Happel
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11
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Feststellung des
Gesamtabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2012
Einstimmig beschlossen
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12
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Vergnügungssteuer für sexuelle
Vergnügungen und sexuelle Handlungen
Mehrheitlich
beschlossen- Nein Ratsherr Happel und Enthaltung (2)
FDP
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13
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Einführung der Ehrenamtskarte in
Duisburg
Einstimmig beschlossen
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14
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Einstellung von Auszubildenden
und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2015
- 88 neue Auszubildene - eine gute Investition.
Einstimmig beschlossen
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14.1
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Einstellung von Auszubildenden
und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2015
hier: Stellungnahme des Personalrates "Innere
Verwaltung" und des Gesamtpersonalrates
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15
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Rettungsdienstbedarfsplan der
Stadt Duisburg 2013
Bei Enthaltung der Grünen
Einstimmig
beschlossen
Beim Antrag der CDU
(Spiegelstrich 2) ergab die Abstimmung eine
mehrheitliche Ablehnung (SPD, Linke + 3 Grüne)
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16
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Die Weiterentwicklung der
Bildungsregion Duisburg
Einstimmig beschlossen
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17
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Errichtung des Bildungsganges
"Kaufmann/-frau im Einzelhandel und
Fachhochschulreife" am Walther-Rathenau-Berufskolleg
in Duisburg-Hamborn sowie am Kaufmännischen
Berufskolleg Duisburg-Mitte zum 01.08.2014
Einstimmig beschlossen
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18
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Bedarfsanmeldung der
Betreuungsangebote in Duisburger
Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2014 entsprechend
der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
Einstimmig beschlossen
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19
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Anträge auf Sonderzuschüsse zu
den Betriebskosten der Kindertagesstätten
Einstimmig beschlossen
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20
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Anträge auf Sonderzuschüsse zu
den Betriebskosten der Kindertagesstätten
Einstimmig beschlossen
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21
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Fakir Baykurt Kulturpreis
Einstimmig beschlossen
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21.1
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Antrag der DWG-Fraktion;
hier:Gremienzusammensetzung "Fakir Baykurt
Kulturpreis"
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22
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Restitutionsforderungen „Frauen
am Meer“ von Erich Heckel und „Frauen im
Blumengarten“ von Emil Nolde
Einstimmig beschlossen
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23
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Konzept Ruhr & Wandel als Chance
// Perspektiven 2020
Einstimmig beschlossen
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24
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Sperrung der A 59 -
überplanmäßige Deckung des finanziellen Mehrbedarfs
der DVG
Mehr als 900.000 Euro muss die DVG bzw. die Stadt
zubuttern, da Straßen.NRW keinen Euro dazusteuert.
Im Sinne der Bürger und um ein noch größeres Chaos
zu verhindern, blieb bot sich hier kaum eine andere
Lösung.
Einstimmig beschlossen
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24.1
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Sperrung der A 59 (zwischen AK
Duisburg und AK Duisburg-Nord)
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24.2
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Sperrung der A 59 (zwischen AK
Duisburg und AK Duisburg-Nord)
FDP - Nein
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25
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Position Emscher Landschaftspark
2020+
Einstimmig beschlossen
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26
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Übertragung der Zuständigkeiten
für die Kenntnisüberprüfungen und die
Erlaubniserteilungen nach dem Heilpraktikergesetz
beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie auf die
Stadt Düsseldorf
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung
Einstimmig beschlossen
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27
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Modernisierung der Eissporthalle
Duisburg
Einstimmig beschlossen
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28
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Bebauungsplan Nr. 614 2. Änderung
- Neumühl -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
Einstimmig beschlossen
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29
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Bebauungsplan Nr. 1166 -
Röttgersbach - "Obere Holtener Straße/Ardesstraße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
4. Anordnung einer Umlegung
5. Aufwertung einer Grünfläche durch Baumpflanzungen
und Neugestaltung
Frau Leiße (Grüne) kritisierte
die öffentliche Auslegung mit Umlegung, da ihrer
Ansicht nach lt. Gericht ein Mehrwert für die Bürger
vorliegen müsse, was auch die Anwohner gerne hätten.
"Wir
werden deshalb diese Beschlussvorlage ablehnen!"
Ratsherr Manfred Osenger (SPD) sowie
Planungsdezernent Carsten Tum waren unisono der
Meinung, dass dies erst der Aufstellungsbeschluss
sei, wonach erst anschließend im Fachausschuss
Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr erneut
bewertet werden muss.
Die Abstimmung ergab bei nur einer
Nein-Stimme (Frau Leiße, Grüne) - ein 'monarchisches
'Wir'? - eine deutliche
Mehrheit der Zustimmung.
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30
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Bebauungsplan Nr,. 850 B 1.
Änderung - Hamborn -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
Einstimmig beschlossen
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31
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Bebauungsplan Nr. 1200 - Marxloh
- "Weseler Straße"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss
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32
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Bebauungsplan Nr. 462 1.
Ergänzung - Obermeiderich -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
Einstimmig beschlossen
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33
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Bebauungsplan Nr. 579 1. Änderung
- Ruhrort -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
Einstimmig beschlossen
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34
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Bebauungsplan Nr. 1009 A 2.
Änderung - Dellviertel -
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossen
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35
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Bebauungsplan Nr. 1194 -
Dellviertel - "ehemalige Sportanlage
Mercatorstraße!" für einen Bereich südlich der
Mercatorstraße zwischen Düsseldorfer Straße,
Anschlussstelle Zentrum der A 59 und Curtiusstraße
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit
4. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange
5. Aktualisierung der Begründung
6. Satzungsbeschluss
Grüner Ring vor
Sicherheit der Bürger
Bei diesem im Vorfeld in der BV
Mitte, in einer Sondersitzung sowie im Ausschuss
Stadtentwicklung war der vor einem Jahr noch sehr
einstimmig angesehene Bebauungsplan zum
Wahlkampfthema erster Güte geworden. Über 50 Minuten
wurde nun zum Teil sehr heftig diskutiert.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler
eröffnete die Diskussion: "Es geht hier auch um 50
Arbeitsplätze und das Vertrauen der Wirtschaft in
die Stadt Duisburg."
Zwischenzeitlich wurde selbst der
OB ziemlich laut: "Damit keiner kommt und sagt, er
hätte es nicht gewusst", hob er an "bei einer
Ablehnung, ist Gefahr für die Sicherheit der Stadt
gegeben. Wir haben verschiedene Möglichkeiten an der
zentralen Stelle hier geprüft und hatten nur diese
Fläche zur Verfügung. Die hier vorgebrachten
Argumente sind an den Haaren herbeigezogen oder sind
Sankt-Florians-Prinzip in reinster Form. Die
Feuerwehr wäre hier tatsächlich am besten Standort
und auch laut IHK besteht nach einem offenen Brief
die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Duisburg. Der
Wirtschaftssprecher der CDU Herr Wörmann hat mir
vorgeworfen, dass ich nicht genug für den
Wirtschaftsstandort Duisburg unternehme und nun
diese Ablehnung der CDU."
Frau Leiße (Grüne) betonte, dass
es in erster Linie gegen das Verfahren ginge und sie
auch einen Konflikt mit dem geplanten grünen Ring
und dem Luftreinhalteplan sieht.
Hermann Dierkes (Linke): "Diese
Aussage steht für das Gesamtbild Grüne, hier geht es
wohl nur um Partikulierinteressen. Das kann doch
alles nicht wahr sein, wenn Sie, liebe Claudia, die
Interessen der Bürger voranstellen, ja wo steht das
denn jetzt. Die Feuerwehr hat gutachterlich
festgelegt und auch der Brandschutzbedarfsplan sieht
ausschließlich die Notwendigkeit vor, und dann so
etwas von Ihnen.
Als sich noch
Links-Fraktionsratsherr Keuer auf die Seite der
Gegner der Ansiedlung der Feuerwehr und des
Autohauses schlug, war jedem klar, dass schon in
dieser letzten Ratssitzung das Zweckbündnis
Rot-Rot-Grün im absoluten Wahlmodus war bzw. wie bei
den Grünen, die Zerstrittenheit innerhalb der
jeweiligen Fraktion dokumentierte.
Die Abstimmung ergab
37 Stimmen dagegen (CDU, FDP, Grüne, DWG, Ratsherr
Happel und 2 Linke) und 32 dafür (SPD + BL plus vier
Stimmen der Linken)
Somit steht fest, dass nach einem
Jahr Zeitverlust durch ein Gutachten, die Stadt
ein neues Gelände suchen muss - wenn möglich ein ihr
gehörendes Areal, was innerhalb der Stadtmitte kaum vorstellbar ist, das
auch noch eine beste Anbindung
geben muss und natürlich keine Bürger - hier waren
nur ganz geringen Zahl von Interessenvertreter
dagegen.
Ohne noch mehr
Polemik in diese Gemengelage gießen zu wollen, muss
trotzdem gezielt darauf hingewiesen werden, dass
hier eine ganz kleine Lobby eine Ratsmehrheit hinter
sich brachte.
Es muss auch nachgehakt werden, ob Bewohner der
Stadtmitte nun in Gefahr geraten?
Der OB und Ratsherr Brandt hatten sehr energisch
darauf hingewiesen, dass durch die Nichtrealisierung
der neuen Feuerwache im kritischen Brandfall in
Gefahr bestehe. Da muss und darf die Ansiedlung
eines Autohauses - dass es übrigens mit Zwirner dort
eigentlich immer gab - nicht das Ablehnungskriterium
sein.
Der Wahlkampf wurde
vielleicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger
eröffnet. Da kann man nur noch fassungslos sagen,
dass man nicht in der Haut der Ratsmitglieder
stecken möchte, die hier bewusst auf Ablehnung
machten.
Da ist auch das
vorgebrachte Argument, dass die Stadt hier in der
Pflicht sei, läuft ins Leere, da die Stadt ja
konsequent reagiert hatte. Nun wird analog zu den
Warnungen von SPD-Ratsherr Jürgen C. Brandt in den
nächsten Jahren kein Sicherheitsgefühl für mehr als
100000 Bürger im Bereich Stadtmitte einstellenm muss
die Stadt auch möglicherweise für sehr teures Geld
ein passendes Grundstück erwerben. Und vielleicht
treten dann wieder 20 Duisburger auf den Plan...
Der Bürger hat
jedoch schon in sechs Wochen die Wahl, solchen
Politikern die entsprechende Karte zeigen zu können.
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36
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Bebauungsplan Nr. 1190 - Duissern
- "Schreiberstraße" Beschluss zur öffentlichen
Auslegung
2 Grüne (Leiße,
Sirin Nein), Rich Enthaltung, Linke Nein - Mehrheit
dafür
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37
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Bebauungsplan Nr. 1134 - Hochfeld
- "Ringlokschuppen"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossen
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38
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Bebauungsplan Nr. 1157 -
Rumeln-Kaldenhausen - ehemaliges Hallenbad
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss
Fassung BV Rheinhausen
Einstimmig beschlossen
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39
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Bebauungsplan Nr. 1145 - Buchholz
- Grazer Straße
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen der erneuten Behördenbeteiligung gem. § 4
(2) i.V. mit § 4 a (3) Baugesetzbuch (BauGB) 2.
Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im
Rahmen der erneuten Offenlage
gem. § 3 (2) i.V. mit § 4 a (3) BauGB)
3. Erneuter Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossen
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40
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Bebauungsplan Nr. 1204 -
Buchholz/Großenbaum - Keniastraße
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum
Bebauungsplan Nr. 1156 - Buchholz/Großenbaum -
Keniastraße
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste
Einstimmig beschlossen
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41
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Bebauungsplan Nr. 1168 1.
Änderung - Buchholz - "Am Schellberg"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Einstimmig beschlossen
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Anträge/Anfragen
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42
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE.
und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2014
CDU, FDP, DWG und
SPD Nein - also mehrheitlich abgelehnt
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43
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Gemeinsamer Antrag der Fraktion
Die Linke., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier:
Auswirkungen von neuen Freihandelsabkommen (TTIP und
CETA) auf die Kommunen
mehrheitlich
abgelehnt (Nur Linke und Grüne Ja)
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Mitteilungsvorlagen
alle Kenntnisnahme
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44
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Bestellung eines
stellvertretenden Mitgliedes für den Aufsichtsrat
der FrischeKontor GmbH (FKD GmbH)
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45
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Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen 2013, 2. Nachweisung
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46
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Zweiter Sachstandsbericht zur
Umsetzung des Handlungskonzepts zum Umgang mit der
Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa
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47
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Benennung von
Ortseingangsschildern;
hier: Initiative der bürgerschaftlichen Vereinigung
"proDuisburg e. V."
Es geht um den
Namenszusatz "Mercatorstadt"
-
kein Beschluss, erstnächste Ratsitzung
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48
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Beteiligung der Stadt Duisburg an
der Kampagne "Stadtradeln"
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49
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Tätigkeitsübersicht des
Integrationsrates in der Wahlperiode 2010 bis 2014
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Nachtrag
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50
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Realisierung der Sportwelt im
Volkspark Rheinhausen auf der Sportanlage
Gartenstraße/In den Peschen und Verlagerung des
Turnerbundes Rheinhausen im Zuge des Verkaufs des
Grundstücks Werthauser Straße an die WOMA
Pachtvertrag von 25
auf 30 Jahre in der Sitzung verlängert, wenn
Kommunalaufishct zustimmt einstimmig
Die „Sportwelt“, ein vom OSC Rheinhausen bereits seit
fast zehn Jahren geplantes Sport- und
Bewegungszentrum, steht kurz vor der Realisierung.
Der Neubau soll unter anderem auch als Ersatz für
die beiden sanierungsbedürftigen Club- und
Umkleidegebäude des OSC auf der Sportanlage
Gartenstraße und In den Peschen dienen, die im
städtischen Besitz sind.
Oberbürgermeister Sören Link freut sich über die
Einigkeit aller Beteiligten, weist aber auch darauf
hin, dass der Rat der Stadt den Knoten am 7. April
erst noch durchschlagen muss: „Sollte der Rat
zustimmen, wäre dies eine tolle Investition in die
Zukunft: Schließlich würden dann unter anderem
zusätzliche Umkleidemöglichkeiten, zwei
Gymnastikhallen sowie zusätzliche Geschäfts-,
Sozial- und Trainingsräume entstehen. Ganz zu
schweigen von dem neuen Kunstrasenplatz mit
Beleuchtungsanlage.“
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3,7
Millionen Euro. Link: „Ich finde es schon sehr
beachtlich, dass die Stadt es geschafft hat, sich
mit rund 2,2 Millionen Euro daran zu beteiligen.“
Stadtdirektor und Sportdezernent Reinhold Spaniel
ergänzt: „Um den Spielbetrieb des TB Rheinhausen in
seiner neuen Heimat von Anfang an reibungslos
sicherzustellen, ist es zunächst einmal wichtig,
dass auf der Sportanlage Gartenstraße der Umbau des
vorhandenen Rasenspielfeldes in einen
Kunstrasenplatz spätestens bis Ende Juni erfolgt
ist. Bis zur Fertigstellung eines neuen
Funktionsgebäudes können die vorhandenen Club- und
Umkleidehäuser zunächst noch übergangsweise von
beiden Vereinen weitergenutzt werden.“
Trotz großer Bemühungen scheiterte bisher eine
Umsetzung des ambitionierten Plans. Zuletzt kam ein
Bau im Rahmen des Konjunkturpakets II (2009/10)
nicht zustande. Eine veränderte Situation an anderer
Stelle brachte nun den Durchbruch: Parallel zu den
Planungen des OSC Rheinhausen ist die in Rheinhausen
ansässige Firma WOMA mit Erweiterungsplänen ihres
derzeitigen Firmensitzes auf der Werthauser Straße
an die Stadt Duisburg herangetreten. Im Rahmen
dieser Pläne wäre es notwendig, die benachbarte und
derzeit noch durch den Turnerbund Rheinhausen
genutzte Sportanlage aufzugeben sowie das
entsprechende Areal WOMA zu überschreiben.
WOMA hat bereits signalisiert, die Erweiterung des
eigenen Geschäftsbetriebs im Sommer 2014 vornehmen
zu wollen. Die sportlichen Aktivitäten des
Turnerbunds müssten deshalb bald auf eine andere
Sportanlage verlagert werden. Zielsetzung dafür ist
der 1. Juli. Aufgrund der örtlichen Nähe und der
vorhandenen Kapazitäten bietet sich ein Umzug des
Turnerbunds Rheinhausen auf die Sportanlage des OSC
Rheinhausen an.
Diese Lösung wird von beiden beteiligten Vereinen
angestrebt. Unter dem Vorbehalt der finanziellen
Realisierbarkeit der „Sportwelt“ verständigten sie
sich daher auch schnell mit der Duisburger
Sportverwaltung auf diese Verfahrensweise.
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