Begrüßung durch Herrn Bezirksbürgermeister Meyer 

Bestellung einer Schriftführerin für die Bezirksvertretung Mitte 

Karin Tanzer wurde einstimmig ins Amt berufen

Beschlussvorlagen 

Errichtung eines gastronomischen Betriebes, hier: Errichtung eines Inter-CityHotels Duisburg Hauptbahnhof inkl. Stellplatzanlage sowie Lüftungsanlage, Mercatorstraße 57, Portsmouthplatz 2, 47051 Duisburg (Az.: BN 2014-0214) 

Einstimmig beschlossen

Fredy Wagemeyer (CDU) bezweifelte, dass die in der Vorlage ausgewiesenen Stellpätze ausreichen: "Was ist mit den Beschäftigten? Der Parkdruck rund um den Hauptbahnhof wird doch immer größer." Die Fachverwaltung relativierte, da sich in diesem Punkt nach dem schon existierenden Essener Hotel orientiert wurde. Analog zu dieser Orientierung wurden 42 Stellplätze (38 ohne Mitarbeiter) als ausreichend angesehen.
Mehr wären auch nicht möglich, da in unmittelbarer Nähe zur A 59 ein Bauverbot besteht. Und: Die Mitarbeiter können - so die Verwaltung - kostenfrei mit dem ÖPNV nach Duisburg anreisen, was nach Einschätzung des Hotels und der Verwaltung 90 Prozent der Hotel-Mitarbeiter beabsichtigen.

Ungeachtet dessen wies die CDU darauf hin, dass ein Parkangebot im ehemaligen Aurelis-Bereich (hinter dem Südflügel des Hauptbahnhofes) noch nicht existiert - soll kommen - und die Arbeiten zum neuen Fernbusbahnhof noch gar nicht begonnen hätten.

Entfernung von fünf städtischen Bäumen wegen der geplanten Errichtung eines Hotels auf dem Baugrundstück Mercatorstraße 57 in 47051 Duisburg 

Bei vier Enthaltungen (2 Grünen-Verteter, Linke und AfD) einstimmig beschlossen

Die Bezirkspolitiker meinten unisono, dass der Beschluss durch die relativ geringe Zahl an notwendigen Fällmaßnahmen (Beschneidungen überwiegen) und den gesicherten Ersatzpflanzungen mitzutragen sei.
"Es wäre nur schön, wenn wir auch schon vorher wissen, wo diese Ersatzpflanzungen im Bereich Mitte vorgenommen werden", bemängelte Gisela Schnelle-Parker (Grüne). 

Stadterneuerungsprogramme 2013 und 2014 mit Fortschreibung des mittelfristigen Programms ab 2015 
einstimmig beschlossen

DuisburgSport-Wirtschaftsplan 2015 
einstimmig nur als 1. Lesung behandelt

Es gab erheblich Kritik seitens der Politik, da die Vorlage den Entscheidern erst zwei Tage vor der Sitzung zugestellt wurde. Auch deshalb wurde der Antrag, die Beschlussvorlage als 1. Lesung zu behandeln, einstimmig beschlossen.

Und: "Wir reden seit Jahr und Tag darüber, DuisburgSport aufzulösen und wieder in die Kernverwaltung einzugliedern", bekräftigte Dr. Lothar Tacke (SPD)seine wiederkehrende Auffassung.

Verlängerung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Duisburg und dem Amateur-Schwimm-Club Duisburg e. V. 

Bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen

Es war etwas mehr als nur eine Enthaltung von Frank Albrecht (FDP). Vom Prinzip her neige er mit Blick auf die Sozialverträglichkeit in dieser Stadt, "den doch nicht armen Verein ASC Duisburg keinen so günstigen Pachtzins für einen doch sehr langen Zeitraum einzuräumen." Auf seine Frage hin erklärte  Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak, dass der Pachtzins von 335 Euro jährlich beträgt. Dies war noch zu Ratzeiten des Fragestellers Albrecht 2007 im Rat beschlossen worden.
"Ich war ja sogar einmal Mitglied in diesem guten Verein, der zuletzt sogar Deutscher Wasserballmeister wurde, bin auch für Leistungssportförderung, aber nicht für eine Freizeitsportförderung", ergänzte der jetzige FDP-Bezirkspolitiker.

Es geht in der Beschlussvorlage um die Sicherung des Pachtvertrages für den langen Zeitraum von 30 Jahren, damit Vereine bei Investitionen auch gegenüber den Bankinstituten eine Sicherheit vorweisen können.
"Der Pachtzins für alle Vereine errechnet sich analog zu dem Ratsbeschluss aus 125 Euro je 8000 Quadratmeter Fläche. Pro 1000 Quadratmeter mehr Fläche werden zustätzlich 15 Euro erhoben", wies Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak auf den rechtsgültigen Beschluss des Rates.

Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2015 einstimmig beschlossen

"Ja wenn sogar die evangelische Kirche den Terminen zustimmt...", bemerkte Dr. Lothar Tacke ein wenig resignierend. Seit Jahren fordern SPD, Linke und auch Grüne, dass auf Kosten der Arbeiter und Angestellten - hier vornehmlich auf dem Rücken der Frauen - viel zu viele Termine abgesegnet werden.

Das sahen FDP, AfD und das junge Duisburg anders. "Jeder Tag mehr hilft mehr Umsatz zu erzielen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Man konnte doch sehen, wie gut die Menschen diese Tage angenommen haben. Die Stadt war voll und alle waren zufrieden", bemerkte Oliver Beltermann.

Mitteilungsvorlagen 

Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak informierte über den Antrag der CDU, die Margaretenstraße in Neudorf-Süd (Sportpark) in Hinblick auf die Duisburger Solidarität mit dem MSV Duisburg zum Teil (Hausnummern 1 - 5) in "Zebraweg" umzubenennen. Die Krupp AG hatte ab 1919 der Stadt Duisburg den Bereich als Areal zur Ertüchtigung der Bevölkerung überlassen und der Grundsatz zur Straßenbenennung wird seit der Namensgebung Margaretenstraße - wie auch beim Berta-oder Barbarasee alles Krupp-Familienangehörige - ab 1926 so beibehalten. Zudem würde eine Umbenennung einen erheblicher Aufwand bei angesiedelten Einrichtungen, Unternehmen, Sportvereinen oder Verbänden führen (Ausweisänderung, Briefköpfe ändern und, und...).

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat November 2014 

Kenntnisnahme

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Dezember 2014 

Kenntnisnahme

Mündliche Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung 

Nachtrag Beschlussvorlagen

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.50 - Hochfeld -
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Feststellungsbeschluss 

einstimmig beschlossen

Bebauungsplan Nr. 1174 - Dellviertel - "Mercatorstraße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig beschlossen

Anträge/Anfragen 

Anfrage der Fraktion Die Linke. hier: Situation der Flüchtlinge im Bezirk Mitte 

Anfrage der Fraktion Die Linke. hier: Instandsetzung eines "Ehrenmals" auf dem Duisburger Kaiserberg, welches in Erinnerung an ein Infanterieregiment (193) aus dem 1. Weltkrieg im Jahr 1933 eingeweiht wurde 

Anfrage der Fraktion Die Linke. hier: Lehmbruck-Plastik "Sitzender Jüngling" 

Anfrage von Herrn Albrecht -FDP- : "Das vergessene Quartier" - weiterer aktueller Sachstand "Altstadtmanagement" 

Anfrage der SPD- und CDU-Fraktion: Verfahrensweise mit "Fahrradwracks" im Bezirk Mitte 

möchten SPD und die CDU als Protokoll beantwortet haben