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Öffentlicher Teil:
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Begrüßung durch Herrn
Bezirksbürgermeister Meyer
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Niederschrift der 9. öffentlichen
Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 20.08.2015
Anmerkung:
Ab dem 24. September wird
nach schriftlicher Mitteilung BV-Mitglied Ulrich
Martel (zuvor AfD) als parteilos geführt
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Beschlussvorlagen
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Haushaltsberatungen
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3
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltsplans 2016
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 hier: Entwurf
Stellenplan 2016 -
einstimmig beschlossen bei Enthaltung FDP und Linke
(2)
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4
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltsplans 2016
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019;
hier: Veränderungsnachweisung des
Oberbürgermeisters
mehrheitlich beschlossen, Nein von FDP und Linke
(2), CDU, SPD und Grüne dafür
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5
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltsplans 2016
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 hier: Beratung
in den Bezirksvertretungen
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weitere Beschlussvorlagen
Zu 1 Haushaltsplanentwurf - hier
bezirksbezogene Ansätze Liste 1:
Nein Linke (2) und FDP,
Mehrheit dafür
Zu 2 Haushaltsplanentwurf - hier
bezirksbezogene Ansätze Liste 2:
Nein Linke (2) und FDP,
Mehrheit dafür
Zu 3 Haushaltsplanentwurf - hier
bezirksbezogene Ansätze Liste 3:
Kenntnisnahme
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6
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Bauprogramm 2016
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau
von Radverkehrsanlagen an Bundes, Landes- und
Kreisstraßen in Duisburg
einstimmig beschlossen
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7
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Festlegung der Reihenfolge der
Arbeiten zum Um- und Ausbau von Gemeindestraßen 2016
im Bezirk Mitte
einstimmig beschlossen
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8
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Sanierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der Spundwand
Innenhafen, Segment 5
einstimmig beschlossen
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9
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Straßenreinigungs- und
Winterdienstverzeichnis
einstimmig beschlossen
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Straßenbenennung "Duisburger
Freiheit"
einstimmig beschlossen
Die
SPD hatte nach der 1. Lesung bei Investor Kurt
Krieger nachgefragt, wie er diese Namensgebung sehen
könnte: "Wir sollen machen was wir wollen",
berichtete Dr. Lothar Tacke von der Kontaktaufnahme.
"Wir entnehmen daraus, dass es eine Entwicklung von
Herrn Krieger in diesem Bereich wohl so schnell
nicht geben wird."
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11
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DuisburgSport Wirtschaftsplan
2016
einstimmig beschlossen
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12
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Wirtschaftsplan 2016 des
Immobilien-Management Duisburg
FDP Nein, Enthaltung (2)
Linke, mehrheitlich beschlossen
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Sitzungsplan 2016
Mit der Änderung, eine
zusätzliche Sitzung der BV Mitte am 16. Juni 2016
einzufügen, wurde der Plan einstimmig veabschiedet
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14
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Baumfällung Calaisplatz am Turm
der mittelalterlichen Stadtmauer
Einstimmig beschlossen, da
hier der Denkmalschutz und die Förderung im
Vordergund stehen.
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Neues Verfahren zur Besetzung von
Schulleiterstellen
hier: Bestellung und Bevollmächtigung der
Schulträgervertreter
Nein
FDP - mehrheitlich beschlossen
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3. Bericht zur Senioren- und
Pflegeplanung
TEIL I
• Prüfauftrag „Kürzung des Förderbetrages der BBZ“
- Verhandlungen mit den Verbänden • Förderung der
Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ) ab 2017 TEIL
II • Tätigkeitsbericht der BBZ 2014
einstimmig veabschiedet
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17
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Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Freigabe der Einbahnstraße Lortzingstraße für
den gegenläufigen Radverkehr
mit Ergänzung im Sinne
der Petentin einstimmig beschlossen
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Ausbau der Straße Werthauser
Straße von Bahnübergang (nordöstlich Walzenstraße)
bis Sedanstraße in Duisburg-Mitte
einstimmig beschlossen
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19
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Erlass der Rechtsverordnung des
Bodenschutzgebietes Duisburg Süd
Vorgezogen, nach Top 5:
Ja FDP, und Grüne (2) -
mehrheitlich abgelehnt
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20
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Maßnahmen des Integrierten
Handlungskonzeptes für die Innenstadt Duisburg (IHI)
A – G1 Einzelmaßnahme Straßenbaumkonzept
wurde vor der Sitzung
zurückgezogen, ein Folgeantrag aufgrund der
Fördergelderzuweisung erfolgt 2016
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Anträge/Anfragen
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Antrag der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion hier: Gefahrstofflager
bei
Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen
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Mitteilungsvorlagen
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Mitteilung über erteilte
Baugenehmigungen für den Monat August 2015
Kenntnisnahme
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23
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Mitteilung über erteilte
Baugenehmigungen für den Monat September 2015
Kenntnisnahme
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Umsetzung der HSP-Maßnahme Grün –
aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
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Sicherung und Rekultivierung
einer Altschotterdeponie am Sportpark Duisburg
Kenntnisnahme
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Beantwortung des Antrags bzw. der
Anfragen zu den Ausgleichsflächen in den Bezirken Kenntnisnahme
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Umbau, Ausstattung und Betrieb
eines Verwaltungsgebäudes als Asylbewerberheimes in
Eigenrealisierung hier: Memelstraße 25 -35 in 47057
Duisburg Kenntnisnahme
Bezirksamtsleiter Ottmar
Schuwerak: "Nach Brandschutzüberprüfung und neuer
Einschätzung können bis 450 Menschen untergebracht
werden. Übernächste Woche
sollen die ersten 225 Menschen dort eintreffen.
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28
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Unterbringung von Asylbewerbern
und Flüchtlingen im Duisburger Stadtgebiet
Kenntnisnahme
Die Bezirkspolitiker lobten
die Verwaltung für die bestens vorbereitete und
durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung in
Neudorf.
1. Nach derzeitigem
Prognosestand des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) vom 21.08.2015 muss die Stadt
Duisburg in diesem Jahr von den bis zu 800.000 nach
Deutschland kommenden Flüchtlingen mindestens ca.
4.380 Direktzuweisungen zzgl. etwa 520 Aufnahmen im
Rahmen der Folgeantragstellung aufnehmen und
unterbringen. Hiervon sind zum obengenannten
Stichtag bereits über 1.690 Personen aufgenommen und
mit Unterkünften versorgt worden.
Von den nach Berechnungen der Verwaltung in 2015
noch bereitzustellenden insgesamt ca. 3.880 neuen
Plätzen (ohne Reserven) standen bis zum Stichtag
lediglich erst ca. 1.700 zur Verfügung, sodass noch
mindestens 2.180 Plätze (ohne Reserven) erforderlich
wären. Bei einer zu erwartenden weiteren Erhöhung
der Prognose seitens des BAMF im weiteren
Jahresverlauf auf 900.000 bzw. sogar 1 Mio.
Zuwanderungen nach Deutschland wird der
Unterbringungsbedarf nochmals deutlich ansteigen.
2. Nach Berechnung der Verwaltung
sind somit bei deutschlandweit 800.000 Aufnahmen
noch mindestens ca. 2.180 Plätze (ohne
Reserveplätze) erforderlich, um die Unterbringung
bis zum Jahresende sicherstellen zu können. Bis zum
Jahresende können voraussichtlich die nachfolgenden
Unterbringungsplätze in Turnhallen, Schul- und
ehemaligen Verwaltungsgebäuden fertiggestellt
werden:
Als nächstes Objekt soll dann das ehemalige
Verwaltungsgebäude Emscherstraße 57 in
Duisburg-Meiderich Anfang 2016 mit ca. 230 Plätzen
zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich befinden
sich derzeit insgesamt weitere 132 Wohneinheiten von
großen Wohnungsgesellschaften in der Herrichtung,
die bis Ende September/Anfang Oktober Unterkunft für
insgesamt ca. 525 weitere Flüchtlinge bieten können.
Insgesamt stehen somit bis zum Jahresende
voraussichtlich nur noch ca. 1.345 dauerhafte
weitere Unterkunftsplätze zur Verfügung, die den
obengenannten Unterbringungsbedarf – unter
Berücksichtigung der Auszüge und termingerechter
Fertigstellung aller Objekte - nach heutigem Stand
somit nicht mehr bedarfsgerecht abdecken können.
Es sind daher umgehend Maßnahmen
zu ergreifen, das Delta von ca. 835 Plätzen zeitnah
abzudecken. Geplant ist z. B. an den Standorten der
ehem. GGS Usedomstraße in Duisburg-Hamborn und der
ehem. GGS Dislichstraße in Duisburg-Meiderich
Wohncontainer aufzustellen, um den Bedarf
kurzfristig abzudecken. Problematisch ist dabei
jedoch, dass die Beschaffung von Containern durch
die enorme landesweite Nachfrage zunehmend schwierig
ist, da die Anbieter mit den Lieferungen nicht
nachkommen.
3. Auch ist mit einer Abmilderung der
Flüchtlingsströme in 2016 nach heutigen
Erkenntnissen nicht zu rechnen, sodass im nächsten
Jahr zumindest von einem gleichhohen
Unterbringungsbedarf wie in 2015 ausgegangen werden
muss.
D. h., es wären somit in 2016 nochmals ca. 3.880
Unterkunftsplätze (ohne Reserven) zu schaffen, was
rein rechnerisch einer durchschnittlichen
Bereitstellungsrate von mtl. 323 Plätzen entspräche.
Sofern es der Bundesregierung nicht gelingt, die
Zuwanderung aus den Balkanstaaten deutlich
zurückzuführen (die in Nordrhein-Westfalen derzeit
bereits ca. 50 % der Aufnahme ausmachen), wird die
Stadt Duisburg diesen zusätzlichen
Unterbringungsbedarf dann absehbar nicht mehr
annähernd decken können. Auch würde die
Betreuung/Versorgung von dann am Jahresende 2016 ca.
8.000 bis 8.500 untergebrachten Personen die
Kapazitäten der Stadtverwaltung in der heutigen
Konstellation gänzlich überfordern.
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29
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Inklusive
Schulentwicklungsplanung Duisburg
Stand der Umsetzung zum Schuljahr 2015/16
Kenntnisnahme
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30
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Entwicklung und Sachstand zum
Ausbau der Duisburger Kindertagesbetreuung für
Kinder im Alter von unter 3 Jahren
Kenntnisnahme
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31
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Mündliche Mitteilungen der
Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
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32
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Mündliche Mitteilungen der
Verwaltung
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Nachtrag
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Beschlussvorlagen
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33
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Bebauungsplan Nr. 1080
-Dellviertel-
"Wohnen am Böningerpark"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit 2. Entscheidung über
Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange
3. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit
4. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen derBeteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange
5. Aktualisierung der Begründung und der
Planzeichnung
6. Satzungsbeschluss
einstimmig beschlossen
1. Über die zum Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 1080 -Dellviertel- "Wohnen am
Böningerpark" Böningerpark Öffentlichkeit gemäß § 3
(1) BauGB vorgebrachten Äußerungen und
Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: für und
einen Musfeldstraße Bereich im zwischen Rahmen
Friedenstraße, der Johanniterstraße, frühzeitigen
Beteiligung der Die in dieser Vorlage unter Anlage A
formulierten jeweiligen Stellungnahmen der
Verwaltung zu den vorgebrachten Äußerungen und
Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit werden beschlossen.
2. Über die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1080
-Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" für einen
Bereich zwischen Friedenstraße, Johanniterstraße,
Bönigerpark und Musfeldstraße im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen wird wie
folgt entschieden: Die in dieser Vorlage unter
Anlage B formulierten jeweiligen Stellungnahmen der
Verwaltung zu den vorgebrachten Äußerungen und
Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange werden beschlossen.
3. Über die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1080
-Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" für einen
Bereich zwischen Friedenstraße, Johanniterstraße,
Bönigerpark und Musfeldstraße im Rahmen der
öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
vorgebrachten Stellungnahmen wird wie folgt
entschieden: Die in dieser Vorlage unter Anlage C
formulierten jeweiligen Stellungnahmen der
Verwaltung zu den vorgebrachten Äußerungen und
Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
werden beschlossen.
4. Über die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1080
-Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" für einen
Bereich zwischen Friedenstraße, Johanniterstraße,
Bönigerpark und Musfeldstraße im Rahmen der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
vorgebrachten Stellungnahmen wird wie folgt
entschieden:
Die in dieser Vorlage unter Anlage D formulierten
jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung zu den
vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen im
Rahmen der Beteiligung beschlossen.
5. Die Begründung und die Planzeichnung werden
aufgrund des Sachstandes des Bebauungsplanverfahrens
redaktionell ergänzt und aktualisiert. Diese
aktualisierte Begründung wird gem. § 9 Abs. 8 BauGB
übernommen und beschlossen.
6. Der Bebauungsplan Nr. 1080
-Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" für einen
Bereich zwischen Friedenstraße, Johanniterstraße,
Böningerpark und Musfeldstraße mit den textlichen
Festsetzungen wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als
Satzung beschlossen.
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Anträge/Anfragen
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Antrag der Fraktion "Die Linke."
hier: Keine weiteren Demonstrationen am
Bahnhofsvorplatz
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Prüfantrag der Fraktion "Die
Linke." hier: Aufstellung eines "Willkommenszeltes"
für Flüchtlinge auf dem Bahnhofsvorplatz
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Antrag der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion hier: Einrichtung einer
Fahrradverleih-Station am Rheinpark Hochfeld
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Antrag der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion hier: Einrichtung eines Wegeleitsystems
für die Stadtteile Wanheimerort und Hochfeld
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Mitteilungsvorlagen
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Fairtrade Town Duisburg
Duisburg darf weitere vier Jahre den Titel
„Fairtrade Town Duisburg“ tragen
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