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Sitzung am 29. Januar 2015 - 17:00 Bezirksamt Sitzungssaal

Straßenprostitution, Bebauung im Duisburger Süden und RRX mit neuem barrierefreien Bhnhof Rahm und Schallschutz für Duissern
Von Harald Jeschke (Text und Fotos)

Ob Informationen zur geplanten Schnellstrecke des Reviers RRX, Duisburg 2027 und der Straßenprostition - die Tagesordnung der Süd-Politiker hatte es in sich.

 

Stark beeinträchtigende Umleitungen: "Eine dringende Brückensanierung im Einfahrtsbereich von der Mannesmannstraße zu HKM erfordert in den Ostertagen (ursprünglich 23. Februar bis zum 1. März) Umleitungen für den Lkw-Verkehr über Huckingen und Hüttenheim


Süd-Amtsleiter Friedhelm Klein teilte mit, dass ein Brückenzug im  Einfahrtsbereich von der Mannesmannstraße zu HKM dringend saniert werden muss. Der Brückenzug wurde mit Sigmastahl versehen und muss nun zwingend in den Hohlräumen unter dem Brückenzug mit Spezielbeton ausgefüllt werden. Dafür ist aber eine Vollsperrung von 7 - 8 Tagen zwingend erforderlich. Das ausführende Unternehmen ist sich sicher, dass dabei die Witterung keine Rolle spielt. Der Bereich muss aber vollständig abgesperrt werden und das erfordert ein größere Umleitung über die Düsseldorfer lLndstraße und der Mündelheimer Straße, auch von der B288 aus, da ansonsten die Schwerlaster in diesem Bereich kaum wenden könnten. Wir werden über die Medien informieren."


50 Jahre Bezirksamt Süd und Stadtteil-Bücherei

Am 27. März 2015 kann gefeiert werden. Am 27. März 1965 wurde das Bezirksamt Süd am Sittardsberg eröffnet. Seitdem tagen dort die Süd-Politiker und gibt es den Bürgerservice sowie die Bücherei. Es soll ein entsprechendes Fest mit musikalischer Unterstützung für alle Bürger geben. 


Im Vorfeld dieser Sitzung und schon bei den beiden letzten Tagungen der BV Süd brachte eines klar zutage: Die Politiker und viele Bürger sowie auch Bürgervereine wollen keine Zubebauung des Südens. Auch deshalb dürfte die Donnerstags-Sitzung spannend verlaufen, obwohl sich die Parteien in einigen Punkten durchaus einig sind.

 

Die Sitzungen begann mit rund 30 Bürgern als Zaungäste um 17:00 mit einem Bericht zum geplante Schnellstrecke RRX, dann wurde die Sitzung nach vielen Diskussionen um den Tagesordnungpunkt 9 mit dessen zehn Zusatz-Anträgen bzw. Anfragen von 19:10 -19:30 Uhr und dann wegen des Tagesordnungspunktes 29 (Straßenprostition) noch einmal um 15 Minuten unterbrochen (Beratungen). Ende der Sitzung war um 20:45 Uhr.


Anmerkung der Redaktion:

Begehrliche Blicke der Düsseldorfer! Genug ist genug sagen die Bürger im Duisburger Süden

Anfang der 1990er Jahre begannen die ersten großen Diskussionen um Eurobau mit Herrn Feddersen im Angerbogen. Die sich anschließenden Bebauungsanträge größeren Stils im Angerbogen mit Unternehmen, Hotelbau (Milser) und großzügiger Einfamiienhäuser mit Anlegung neuer Straßen verstärkten sich. Die Ansiedlung dererlei unterschiedlicher Frequenzbringer im Angebogen weckte Begehrlichkeiten und gegen alle Bedenken der Umweltschützer wegen des Zubaus der Frischluftschneise und Naturreservatszone Angerbogen wurden die Planungen umgesetzt. Vor zehn Jahren kam zusätzlich ein Nah-Großversorger wie Falk Tonscheidt mit dem Edeka-Markt der Zukunft nebst neuen Kreisverkehren hinzu - der ländlich-dörfliche Charakter entlang der Düsseldorfer Landstraße war endgültig Vergangenheit. Gleiches galt für die damaligen Bauten im Rahmer Westen. Und erwähnt werden muss das Zubauen in Großenbaum des Uhlenbroicher Weges, des Sportplatzes an der Franziskusstraße und in Buchholz mit der Allgäuer Straße. Hinzu kam der sich anschließende Expansionscharakter an der Sittardsberger Allee mit Gesundheitszentrum und Pennymarkt. Da war Anfang der 1990er Jahre mit der Installation des Gewerbegebietes auf dem Gelände der ehemaligen Hahnschen Werke und dem Durchstich des Altenbrucher Dammes bis zur Großenbaumer Allee ein logische Weiterentwicklung. Es folgten Ansiedlungen und Bauten an der Remberger Straße, ein Modellversuch des ehemaligen Planungsdezernenten Jürgen Dressler mit "floating homes" auf dem Remberger See scheiterte, dafür gab es Ansiedlungen in Serm.

Nun ist es genug, meinen Politik und Bürgerschaft. Aber jetzt wollen Duisburgs Stadtplaner die Gunst der Stunde nutzen und auch mit gut situierten Düsseldorfern - 460 Euro pro Quadratmeter Bauland wurden schon zum Thema im Süden - zahlungskräftige Neu-Duisburger an Land ziehen. Nicht nur seit die U 79 so hervorragende bequeme Andienung der Menschen aus dem Düsseldorfer Norden bietet. Es gibt freie Parkplätze rund um den Edekamarkt und direkten Autobahnanschluss, den die Bewohner des Düseldorfer Norden, sei es Kaiserswerth oder Wittlaer bei um vielfach teureren Grunderwerb, so nicht zur Verfügung haben. In der Summe muss man auch die neue St. George Schule in Ungelsheim einbeziehen. All diese Fakten verkörpern eine Infrastruktur bei weitaus günstigerem Bauland, das die schuldenfreie Landeshauptstadt ihren Bürgern nicht mehr bieten kann. Die Frage stellt sich dabei: Was will Duisburg? Harald Jeschke

Top

1

Begrüßung durch den Bezirksbürgermeister 

DS

2

Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd vom 04.12.2014 

3

Fragestunde für Einwohner gem. § 22 e der Geschäftsordnung des Rates der Stadt -
Zum Beginn der Sitzung wurde noch einmal beantragt, dass der Bürgervereinsvorsitzende von Ehingen Rederecht zum Thema Straßenprostition erhalten solte (CDU), eine Mehrheit mit SPD, Grüne und Linke lehnte das aber ab. Begründung: Es würde ausufern, wenn immer wieder Bürger in den Sitzungen das Wort ergreifen könnten.

4

Vorstellung der Beigeordneten Frau Dr. Lesmeister - Dezernat für Sicherheit und Recht 

5

Sachstandsbericht zum Thema "Rhein-Ruhr-Express"  durch Michael Kolle, Projektleiter RRX (im Bild links),  erklärte der BV Süd den aktuellen Sachstand.


Vorweg: Vor 2023 wird sich in Hinsicht aktive Bautätigkeiten nichts tun. Das hängt mit den Planfeststellungsverfahren, Schallschutzgutachten, Umbaumaßnahmen und Bürgerbeteiligungen zusammen. "Nach Beendigung der Planfestellungsverfahren, die schon fünf Jahre in Anspruch nehmen können, dauert es bis zum Baurecht noch weitere 2 bis 3 Jahre, da die Anregungen aus der Bürgerbeteilungen mit berücksichtigt werden", erklärte Michael Kolle.

Bedauerlich bei diesen langen Zeiträumen, dass beispielsweise dann erst der S-Bahnhof Rahm umgebaut und mit Schallschutz ud neuen Rampen versehen komplett barrierefrei sein wird, aber auch näher an die Gebäude rücken wird.
Durch den Bau von zwei neuen Gleisen für den RRX-Betrieb zwischen Düsseldorf-Reisholz und Duisburg Hauptbahnhof werden die Anwohner von der sogenannten "Schall 03-Berücksichtigung" (Schallschutz ohne den bisher üblichen Schienenbonus für die Bahn mit 5 Dezibel) alle Anwohner enorm profitieren. Es geht auch um Unterführungen, neue Weichen m Bereich nördlich des Duisburger Hauptbahnhofs und - den Ausführungen von Michael Kolle folgend - auch um Schallschutz entlang der Strecke im Bereich Duisburg-Duissern. Schallschutz heißt: Es wird gutachterlich festgelegt, ob es passiven (Schallschutzscheiben) oder aktiv (Schallschutzwände wie in Neudorf oder Bssingheim) Schallschutz geben wird.
Die RRX-Srecke soll im Betrieb einen Viertelstundentakt erhalten, der von Kölns Messe (Köln-Deutz) bis Dortmund angeboten wird. Entlang der Rahm -Großenbaumer Strecke sind auch Hallenverlagrungen im Gespräch. All das erklärt den langen Zeitraum.

Übrigens:

Das Land Nordrhein-Westfalen darf die DB Netz AG als Eigentümerin von Grundstücken, auf denen die Schienen-Trasse des Rhein-Ruhr-Express (RRX) gebaut wird, nicht für die Kosten der Kampfmittelräumung in Anspruch nehmen.
Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute entschieden. Zahlungspflichtig sei vielmehr die Bundesrepublik Deutschland, die zum Verfahren beigeladen war. Art. 120 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Bundesrepublik die Kosten der Kampfmittelräumung auf ihren Grundstücken selbst tragen muss. Auch wenn die Bahn seit den 1990er Jahren formal privatisiert ist (Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes), hat die Kammer entschieden, dass über die Bahntrassen letztlich immer noch die Bundesrepublik (v.a. Eisenbahn-Bundesamt) bestimmt und die Grundstücke deswegen wie Bundeseigentum zu behandeln sind.
Für ihn werden neue Bahngleise benötigt. Die Trassengrundstücke müssen vor dem Schienenbau von Kampfmitteln (v. a. Fliegerbomben der Alliierten, "Blindgänger") aus den beiden Weltkriegen geräumt werden. Die Bahngrundstücke, auf denen auch der RRX gebaut werden soll, waren im Zweiten Weltkrieg strategisches Ziel alliierter Bombenangriffe.
Das Gericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Aktenzeichen: 6 K 7040/12

Beschlussvorlagen 

6

DuisburgSport-Wirtschaftsplan 2015 

einstimmig beschlossen

14-1168

7

Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2015 einstimmig beschlossen (Sauer Linke Enthaltung)

14-1437

8

Stadterneuerungsprogramme 2013 und 2014 mit Fortschreibung des mittelfristigen Programms ab 2015 einstimmig beschlossen

14-1489

9

Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) - Räumliche Ziele 

Mit allen Änderngen einstimmig beschlossen

14-0708

Anträge/Anfragen 

10

Errichtung eines zeitlich eingeschränkten Sperrbezirks im Stadtgebiet Duisburg-Süd - Antrag wurde von der CDU kurz vor der Behandlung zurückgezogen

Antrag der CDU-Fraktion;
hier: Errichtung eines zeitlich eingeschränkten Sperrbezirks im Stadtgebiet Duisburg-Süd

Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um weite Teile des Duisburger Südens als Sperrbezirk auszuweisen. Damit soll verhindert werden, dass im genannten Gebiet tagsüber der Prostitution nachgegangen werden kann.
Begründung:
Die zurückliegenden Kontrollen durch das städtische Ordnungsamt haben nur zu einer kurzzeitigen Besserung für die Anwohner in der Nähe des Straßenstrichs in Ehingen bzw. Mündelheim beigetragen. Nach eigenen Angaben sieht das Ordnungsamt keine rechtliche Handhabe, um gegen die Prostitution vorzugehen. Um die rechtlichen Voraussetzungen zu
schaffen, sollen weite Teile des Duisburger Südens deshalb als Sperrgebiet klassifiziert werden. Straßenprostitution soll nur in den Abend- bzw. Nachtstunden möglich sein.
Im Gelsenkirchener Norden ist in gewissen Straßen - nur in der Zeit von 22 bis 6 Uhr (Sommer) bzw. 20 bis 6 Uhr (Winter) - Straßenprostitution zulässig. Dieses Vorgehen ist rechtskonform, da die Bezirksregierung Münster dieses Sperrgebiet bereits bestätigt hat.
Das Vorgehen in Gelsenkirchen soll analog im Duisburger Süden umgesetzt werden. Durch die Einrichtung eines Sperrgebietes sollen Anwohner vor anhaltenden Belästigungen geschützt werden. Insbesondere soll der Jugendschutz gewährleistet werden.

15-0031

Mitteilungsvorlagen 

11

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat November 2014 

Kenntnisnahme

14-1450

12

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Dezember 2014 

Kenntnisnahme

14-1494

13

Mündliche Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters/ des Bezirksamtsleiters 

 

 
Anträge/Anfragen 

14 *

Ampelschaltung Kreuzung Altenbrucher Damm / Albert-Hahn-Straße / Autobahnausfahrt A59  - "Das ist nachvollziehbar und wird geprüft", so Amtsleiter Friedhelm Klein.

Antrag der CDU

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Altenbrucher Damm / Albert-Hahn-Straße / Autobahnauffahrt A59 zu verbessern. Begründung Nach der Fertigstellung des Autobahnkreuzes Duisburg Süd und der Verlängerung der A59 durch die L473n nach Düsseldorf kommt es an der Ausfahrt der A59 Duisburg-Großenbaum aus Richtung Düsseldorf zu Rückstaus. Diese Rückstaus sind in der Kurve der Ausfahrt nur schlecht zu erkennen, und reichen auch teilweise auf die Autobahn. Grund für den Rückstau ist die nicht optimale Ampelschaltung. Die Verwaltung wird gebeten die Ampelschaltung zu optimieren

15-0051

15 *

Beschlussvorlage 14-0708 v. 16.9.2014 über das Teilräumliche Strategiekonzept (TSK) mit den Anmerk. in den Bezirk-/Flächensteckbriefen Duisburg-Süd (Anlage F) sowie den Stellungnahmen u. Beschlussvorschlägen aus d. Öffentlichkeitsbeteiligung (Anl. D) 

mehrheitlich beschlossen (Nein der CDU)

15-0054

16 *

Beschlussvorlage 14-0708 vom 16.9.2014 über das Teilräumliche Strategiekonzept (TSK) mit den Anmerkungen in den Bezirk-/Flächensteckbriefen Duisburg-Süd (Anlage F) sowie den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung 
mit Herasnahme des 3. Abschnittes des Textes (optionale Wohnflächen Am Rahmerbuschfeld) mehrheitlich beschlossen (Nein Junges Duisburg)

15-0057

17 *

Beschlussvorlage 14-0708 v. 16.9.2014 über das Teilräumliche Strategiekonzept (TSK) m. d. Anmerk. in den Bezirk-/Flächensteckbriefen Duisburg-Süd (Anlage F) sowie den Stellungnahmen u. Beschlussvorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage D)
einstimmig beschlossen

15-0059

18 *

Beschlussvorlage 14-0708 v. 16.9.2014 über das Teilräumliche Strategiekonzept (TSK) m. d. Anmerk. in den Bezirk-/Flächensteckbriefen Duisburg-Süd (Anlage F) sowie den Stellungnahmen u. Beschlussvorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (Anl. D) 
mehrheitlich beschlossen (Nein Junges Duisburg)

15-0060

19 *

Änderungsantrag zu Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) DS 14-0708 Anmerkungen in den Bezirk-/Flächensteckbriefen Duisburg-Süd (Anlage F) sowie den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage D) 
einstimmig beschlossen

15-0062

20 *

Änderungsantrag zu Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) DS 14-0708 Anmerkungen in den Bezirk-/Flächensteckbriefen Duisburg-Süd (Anlage F) sowie den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage D) 
einstimmig beschlossen

15-0063

21 *

Änderungsantrag zu Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) DS 14-0708 

einstimmig beschlossen

Anmerkung SPD Ploum: "Wer möchte schon nach einer möglichen Aufgabe des Sportplatzes Honnenpfad zwischen Eisenbahn udn Kraftwerk wohnen?

15-0064

22 *

Änderungsantrag zu Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) DS 14-0708 

einstimmig beschlossen (Enthaltung Junges Duisburg)

15-0065

23 *

Änderungsantrag zu Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) DS14-0708 

Mehrheit von SPD, Grüne und Linke dafür

15-0066

24 *

Änderungsantrag zu Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) Drucksache14-0708 einstimmig beschlossen (Enthaltung Junges Duisburg)

15-0067

25 *

Beschlussvorlage 14-0708 Teilräumliches Strategiekonzept (TSK) 

Grüne, Linke und Junges Duisburg dafür, Mehrheit lehnte ab


Sogar Amtsleiter Friedhelm Klein meldete sich bei der Diskussion zu Wort: "Gerade in diesem Bereich gibt es hervorragende Infrastruktur mit Nahversorgung, Schulen und sogar Autobahnanschluss. Ich weiß nicht, welcher Bereich geeigneter zur Wohnbebauung wäre."

15-0070

26 *

Beschlussvorlage 14-0708 Teilräumliches Strategiekonzept (TSK) 

Die SPD lehnte ab, die Mehrheit stimmte zu

Nach einer 20-minütigen Sitzngsunterbrechung gab es zwei mündliche Anträge zum Teilräumliches Strategiekonzept (TSK) durch die CDU

1. - Zur Fläche 803/04 a Ergebnis: Ja der CD bei Enthaltung der restlichen BV-Mitglieder Zustimmung

2. - Fläche 762 02 (Rahmerbuschfeld, vorderer Bereich)

Die SPD enthielt sich, der Rest lehnte ab

 

15-0094

27 *

Anbindung von Rahm/West an das Busverkehrsnetz der DVG 

Amtsleiter Friedhelm Klein stellte klar, dass dies derzeit nicht finanzierbar ist. Norbert Broda (SPD): Es ist eine erneute Anfrage oder auch als Prüfantrag zu sehen, ob eine Anbindung hier - vielleicht per Schleife - nicht doch möglich wäre."

15-0068

28 *

Straßenprostitution 

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD Fraktion und Timo Sauer - Die Linke.

Nach Sitzungsunterbrechung und neuer Beratung:

Als Top 28b mit Mehrheit (SPD, Grüne, Linke) beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Straßenprostitution im Süden Duisburgs aufgrund des Schutzes von Anwohnerinnen und Anwohnern in den Zeiten von 06.00 bis 20.00 Uhr im Winter und 06.00 bis 22.00 Uhr im Frühling, Sommer und Herbst zu untersagen.  


Als Top 28a mit Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Linke, nur Junges Duisburg war dagegen) beschlossen:
Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle im Stadtgebiet eine Ersatzfläche für die Fläche im Duisburger Süden wegfallende Fläche ausgewiesen wird, die folgende Kriterien erfüllt:
- Zugänglichkeit für Freier
- Abgeschiedenheit
- soziale Angebote für Sexarbeiterinnen in Form von Gesundheits-, Ausstiegsberatung und Gesundheitsvorsorge

Für die Finanzierung des Projektes werden ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt. Zu sätzlich werden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds beantragt und niedrig bemessene Gebühren für die Nutzung der Ausweichflächen von Freiern und/oder den Sexarbeiterinnen erhoben. Begründung
In verschiedenen Stadtteilen Duisburgs stellt Straßenprostitution eine nicht hinnehmbare Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner dar. Eine schlichte Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität gefährdet die Situation von Sexarbeiterinnen. Soziale Kontrolle geht verloren, wenn Prostitution an abgelegenen Orten oder in Privatwohnungen stattfindet.
Ein Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner durch temporäre und gebietsweise Untersgung von Straßenprostitution muss mit einem qualifizierten Gegenangebot für Anbieter und Nachfrager von Straßenprostitution begleitet werden, um ungewünschte Verdrängungsme-chanismen zu verhindern.

 

SPD-Mann Ploum und Grünen-Vertreter Dr. Ritter stellten nach langen Diskussisonen deutlich heraus: "Es ist klar ein wilder Straßenstrich und wir wissen dass die meisten unter zang dort anschaffen müsen, es gibt aber auch Freiwillge. Aber: Die Freier beuten die Frauen aus. Und wenn wir diesen wilden Straßenstrich einschränken wollen und die Stadt keine Ersatzfläche anbieten kan, dann ist das sicher nicht unser Verschulden. Es geht aber nicht an, dass dieser wilde Straßenstich schon Anwohner und Familien der Mündelheimer Siedlerstraße belästigt."

15-0069

29

Anfrage Junges Duisburg zum Bahnhofsvorplatz Großenbaum (Sanierung)

Amtsleiter Friedhelm Klein: "Die Prüfungen haben ergeben, dass alle technischen Vorgaben in der Auftragsvergabe der Nutzung Genüge getan haben, die Regressansprüche wurden auch geprüft. Die Abnahme des Platzes erfolgte im Juni 2011, der Schaden wurde am 19.12.2011 festgestellt. Ob und in welcher Höhe die hinterlegte Bürgschaft des jetzt insolventen Unternehmens herangezogen werden kann ist offen."