Begrüßung durch den Bezirksbürgermeister 

Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd vom 19.03.2015 

Fragestunde für Einwohner gem. § 22 e der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Duisburg - es gab keine Fragen

Beschlussvorlagen 

Kinder- und Jugendförderplan 2014-2019 
einstimmig beschlossen

Investitionszuschüsse an Sportvereine im Bezirk Süd 2015 
einstimmig beschlossen

Amtsleiter Friedhelm wies auf die komplizierte Antragstellung hin. Die Anträge werden auch von DuisburgSport analog der vom Land vorgegeben Förderichtlinien geprüft.

SPD-Sprecher Hartmut Ploum stellte heraus, dass es immer mehr Vereine in Duisburg gibt, die den 50-prozentigen Anteil zu den Förderungen gar nicht mehr aufbringen können. Auch deshalb ist es meist ein mitgliederstarker Verein, der überhaupt noch Anträge stellt.

Brandschutzmaßnahmen an städtischen Gebäuden hier: Stadtbezirk Süd 

Anträge/Anfragen  einstimmig beschlossen

Amtsleiter Friedhelm Klein stellte nach Anfrage klar, dass es aufgrund der komplexen Prüfungen und den zu erstellenden Gutachten nicht möglich sei, eine komplette Liste der durchgeführten bzw. noch anstehenden Maßnahmen geben könne.

Sachstandsbericht über Anträge/Anfragen der Bezirksvertretung Süd 

Dieser Punkt war bei einzelnen Bürgern und auch für die Medienvertreter nicht nachvollziehbar, da der Tagesordnungspunkt ohne Vorlage behandelt wurde. Dies mit zig Tagesordnungspunkten auf jeder der im zweistelligen Bereich nur den Politikern und der Verwaltung vorliegenden Seiten.
Transparenz? Immerhin wurde die Fülle der einzelnen Punkte öffentlich behandelt, sieht ja auch vor Bürgern gut aus, was man so vor langer Zeit beantragt hatte. Wäre aber auch gut in der nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln gewesen.

Währen diesem Abbarbeiten gab es auch einen mündlichen Antrag von Grünen-Vertreter Dr. Sebastian Ritter. Er sähe gern gern die Instalierung eines Flüchtlingsbeauftragten Süd udn würde dafür auch gern interfraktionell diskutieren.

Das löste eine kontroverse Diskussion aus. Süd-Amtsleiter Friedhelm Klein und auch AWO-Vorsitzender Hartmut Ploum wiesen darauf hin, dass seitens der Behörden in Duisburger auch mit Unterstützung des Flüchtlingsrates und anderen caritativen Organisationen sehr intensiv und professionell gearbeitet wird. Nach Auffassung von Hartmut Ploum wird das Flüchtlingsproblem auch ein dauerhaftes bleiben. Deshalb konnte er sich auch durchaus für den Vorschlag von Dr. Ritter erwärmen. Nun will man interfraktionell darüber sprechen.

Mitteilungsvorlagen 

Bezirklicher Inklusions-Aktionsplan Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der SPD-Fraktion (Bezirksvertretung Hamborn, DS-Nr. 14-0318 vom 13.03.2014); Prüfauftrag der Fraktion DIE LINKE. (Bezirksvertretung Mitte, DS-Nr. 14-0295 vom 13.03.2014) 

Dritter Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts zum Umgang mit der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa 

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2015 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) 

Anmeldungen und Aufnahmen an Duisburger Schulen 

Bildung in Duisburg, 2. Teilbericht: Sekundarbereich I und II 

Erhöhung der Eintrittspreise in den Saunen der städtischen Hallenbäder Neudorf und Rhein-Ruhr-Bad ab 01. 07. 2015 

Hochwasserrisiko-Management-Planung hier: "Maßnahmenplanung der Stadt Duisburg und Notfallplan Innenstadt" 

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat März 2015 

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat April 2015 

Beteiligung der Stadt Duisburg an der Kampagne "Stadtradeln" 

Mündliche Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters/des Bezirksamtsleiters 

Nachtrag 

Einführung und Verpflichtung von Frau Edis - Die Linke. - als neues Mitglied der Bezirksvertretung Süd durch den Bezirksbürgermeister einstimmig beschlossen

Benennung eines neuen Mitglieds der Baumschutzkommission für den Stadtbezirk Süd  Vorschlag Frau Edis einstimmig angenommen

Benennung eines neuen Kümmerers "Jugend" im Stadtbezirk Süd 
Vorschlag Frau Edis einstimmig angenommen

Anträge/Anfragen 

Starenkasten auf der B288 in Mündelheim 
Inhalt
der gesamten B 288, verstärkt jedoch im Bereich der Kreuzung und Ortsdurchfahrt in Duisburg- Mündelheim, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Sehr häufige Ursache dieser Unfälle mit Personenschäden ist überhöhte Geschwindigkeit. Durch die Errichtung gefahrenen Geschwindigkeiten nachhaltig zu verringern und somit die Anzahl aber insbesondere auch die Schwere der Unfälle zu reduzieren. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Süd wurden bis heute nicht umgesetzt. Daher bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Umsetzung der Maßnahme voran zu
2. Wann 3. einer permanenten Geschwindigkeitsüberwachung kann es gelingen, die treiben (Sitzungstermin 14.11.2013, Drucksache Nr. 13-1487)? wird Geschwindigkeitsüberwachung auf der B 288 umgesetzt bzw. stehen der Umsetzung grundsätzliche Rahmenbedingungen entgegen? der Antrag der CDU-Fraktion zur Installation einer permanenten Wenn ja, warum konnte auf Krefelder Stadtgebiet zwischenzeitlich die permanente
Geschwindigkeitsüberwachung auf der B288 errichtet und in Betrieb genommen werden?

Straßenausbesserung der Uerdinger Straße in Mündelheim 
Inhalt
Entlang der Uerdinger Straße - B288 bis Mannesmannstraße - in Mündelheim sind mehrere Asphalt-Schlaglöcher vorhanden. Bedingt durch den starken LKW-Verkehr in diesem Be- reich, verursachen gerade unbeladene Sattelauflieger eine hohe Lärmbelastung (lautes Scheppern) beim Überfahren der Unebenheiten, die die Anwohner, gerade in den Abend- stunden, sehr stört.

Ausbesserungsarbeiten der Asphaltdecken sollten am 02. April 2015 im Zuge der Voll- sperrung für die Brückeninstandsetzungsarbeiten auf der Mannesmannstraße durch Straßen.NRW erfolgen. Leider ist dieses nicht geschehen. Derzeit verschlechtert sich der Straßenbelag zusehends durch herausbrechende Asphaltstü- cke. Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wann werden die notwendigen Asphaltausbesserungsarbeiten von Straßen.NRW aus- geführt?
2. Gibt es einen neuen Terminplan oder eventuell Alternativtermine?

Steile Rampe am "Neuen Angerbach" in Ungelsheim/Huckingen 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Errichtung eines serpentinenartigen Auf-/Abgangs am Damm des „Neuen Angerbachs“ hinunter zur Straße „Am Grünen Hang“ zu veranlassen.
Begründung
Die Nutzung der derzeitigen Rampe durch Personen mit eingeschränkter Mobilität (ältere Bürger mit Gehilfen/Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer u.ä.) ist nur bedingt bzw. gar nicht möglich. Darüber hinaus handelt es sich um eine wichtige Querverbindung um bspw. Arztbesuche in Huckingen zu erledigen.
Gegenwärtig müssen Bürger mit eingeschränkter Beweglichkeit einen Umweg von 2 mal ca. 500 m (Hin- und Rückweg) in Kauf nehmen. Außerdem gibt es ein Gefahrenpotenzial, da bspw. Rad- oder Rollstuhlfahrer, die die Rampe benutzen, erst auf dem querenden Radweg oder eventuell auf der Straße zum Stehen kommen.

Es handelt sich bei dem Umbau um die Beseitigung von Barrieren die insbesondere Menschen mit körperlichen Einschränkungen, aber auch z. B. Müttern mit Kinderwagen usw. erhebliche Erleichterungen bringen. Zum Abbau dieser Barriere und zur Erhöhung der Sicherheit sollte ein serpentinenartiger Ab- /Aufgang errichtet werden.
Die Realisierung wäre wahrscheinlich im markierten Bereich auf Bild 1 möglich. Ebenfalls würde die Erreichbarkeit des Ampeltasters erleichtert werden.

Situation "Tiger & Turtle" 

Verwendung und Festlegung der Höhe der Haushaltsmittel "Pflege des Ortsbildes" 

Ausgleichsflächen im Bezirk Süd 

Betreuungssituation in Einrichtungen der Jugendhilfe und deren Auswirkungen auf Bewohner/innen sowie Erzieher/innen im Duisburger Süden