Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltsplans 2016 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 

Entwurf Stellenplan 2016 

Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters 

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 22.06.2015 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen 

Ausschreibung der Stelle einer Stadtkämmerin/ eines Stadtkämmerers 

Sitzungsplan 2016 

Städtepartnerschaft Duisburg-Portsmouth 

Genehmigung einer Dienstreise 

Genehmigung einer Dienstreise 

Benennung von Delegierten für die 10. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 2015 

Ersatzwahl von Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft (EG) 

Ersatzwahl von Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (LINEG) 

Neuwahl von Delegierten in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes 

Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH); hier: Jahresabschluss 2014 

Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH); hier: Wirtschaftsplan 2015 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH; hier: Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 

Gemeinsame Beschulung der dualen Ausbildungsberufe "Schifffahrtskaufmann/-frau" und "Kaufmann/-frau für Spedition und Logistikdienstleistungen" am Kaufmännischen Berufskolleg Walther-Rathenau in Duisburg-Hamborn 

Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule Duisburg 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von städtischen Obdachlosenunterkünften (Obdachlosengebührensatzung) 

Vorschläge zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Duisburg für die Amtszeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2020 

Erneuter Antrag der Bezirksregierung Arnsberg auf Kapazitätserweiterung der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) St. Barbara in Duisburg-Neumühl 

Kapazitätserweiterung LAE St. Barbara 

Bezirkssportanlage (BSA) Wedau I im Sportpark Duisburg,
Umwandlung eines Tennenspielfeldes in ein Hockey-Kunstrasenspielfeld durch den Club Raffelberg e. V. 

Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) - Räumliche Ziele 

Beschlussvorlage zu den Änderungsbeschlüssen der Bezirksvertretungen zu den Teilräumlichen Strategiekonzepten (DS 14-0708) 

Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Metropole Ruhr 2020 - intelligent, nachhaltig, integrativ 

Projekt "Stadtverträgliche Lkw-Navigation Ruhr" - Definition von Lkw-Vorrangrouten für Duisburg 

3. Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Duisburg (Parkgebührenordnung) 

Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Hubbrücke Schwanentor

Hochwasserschutz des Innenhafens und der Innenstadt;
hier: Ersatz für das Mariensperrtor 

Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im investiven Teilfinanzplan des Amtes für Stadtentwicklung und Projektmanagement
hier: Maßnahme 6100.120106.4515 Ausbau August-Thyssen-Straße 2. BA 

Baumfällungen im Bereich des Portsmouthplatzes in Duisburg-Mitte 

Satzung über die Festsetzung der Anteile der Beitragspflichtiggen am Aufwand für den Ausbau der Teilanlagen Parkstreifen und Gehweg der Halfmannstraße im Abschnitt von Obermarxloher Straße bis Stifter Straße 

Satzung über die Festsetzung der Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für den Ausbau der Teilanlage Fahrbahn der Straße Im Holtkamp im Abschnitt von Schwabenstraße bis Westerwaldstraße 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2014 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Immobilien-Management Duisburg 

Bebauungsplan Nr. 780 1. Änderung - Alt-Hamborn -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Bebauungsplan Nr. 850 A 1. Änderung - Hamborn -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Bebauungsplan Nr. 1201 -Alt-Hamborn- "Schreckerstraße"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Bebauungsplan Nr. 1230 - Alt-Homberg - Trajekt-Promenade
1. Aufhebungsbeschluss Nr. 1066 - Homberg -
2. Aufstellungsbeschluss Nr. 1230 - Alt-Homberg - Trajekt-Promenade
3. Prioritätenliste 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2033 -Baerl- "Nahversorgungszentrum"
hier: Wechsel des Vorhabenträgers gem. § 12 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB)

Bebauungsplan Nr.1174 -Dellviertel- "Mercatorstraße"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Bebauungsplan Nr. 1172 -Duissern- Wilhelmshöhe für einen Bereich zwischen "Am Botanischen Garten", Verbandsgrünfläche Duisburg Nr. 6 und der südlichen Grundstücksgrenze des Hauses "Wilhelmshöhe 8"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmenim Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligungder Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der eingeschränkten Beteiligung
4. Aktualisierung der Begründung
5. Satzungsbeschluss 

Bebauungsplan Nr. 1228 -Neudorf-Süd- "Koloniestraße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste 

Bebauungsplan Nr. 1198 -Wanheimerort- "Fischerstraße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

Bebauungsplan Nr. 1203 - Wanheimerort -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

Bebauungsplan Nr. 1168 1. Änderung -Buchholz- "Am Schellberg"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Anordnung der Umlegung für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 1234 - Huckingen - "Am Alten Angerbach" 

Bebauungsplan Nr. 1227 - Hüttenheim - "Mannesmannstraße/Ehinger Straße"
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 1152 - Hüttenheim - "Mündelheimer Straße"

2. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1227 -Hüttenheim - "Mannesmannstraße/
Ehinger Straße"
3. Prioritätenliste
4. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

Ausbau eines WLAN in Duisburg mit Hilfe der Freifunk-Initiative 

Der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten! 

Nicht ausgezahlte Gehälter 

Resolution "Jobcenter-Mitarbeiter" Duisburg 

Sicherheit und Ordnung im Duisburger ÖPNV 

Beamte reaktivieren 

Straße Homberg-Rheinhausen ohne Bürgersteig und Fahrradweg 

Aufsichtsrat Klinikum Duisburg GmbH (KDU) 

Achter Controllingbericht über den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum 30.06.2015 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen 2015, 2. Nachweisung 

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Duisburger Stadtgebiet 

1. Nach derzeitigem Prognosestand des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 21.08.2015 muss die Stadt Duisburg in diesem Jahr von den bis zu 800.000 nach Deutschland kommenden Flüchtlingen mindestens ca. 4.380 Direktzuweisungen zzgl. etwa 520 Aufnahmen im Rahmen der Folgeantragstellung aufnehmen und unterbringen. Hiervon sind zum obengenannten Stichtag bereits über 1.690 Personen aufgenommen und mit Unterkünften versorgt worden.
Von den nach Berechnungen der Verwaltung in 2015 noch bereitzustellenden insgesamt ca. 3.880 neuen Plätzen (ohne Reserven) standen bis zum Stichtag lediglich erst ca. 1.700 zur Verfügung, sodass noch mindestens 2.180 Plätze (ohne Reserven) erforderlich wären. Bei einer zu erwartenden weiteren Erhöhung der Prognose seitens des BAMF im weiteren Jahresverlauf auf 900.000 bzw. sogar 1 Mio. Zuwanderungen nach Deutschland wird der Unterbringungsbedarf nochmals deutlich ansteigen.

2. Nach Berechnung der Verwaltung sind somit bei deutschlandweit 800.000 Aufnahmen noch mindestens ca. 2.180 Plätze (ohne Reserveplätze) erforderlich, um die Unterbringung bis zum Jahresende sicherstellen zu können. Bis zum Jahresende können voraussichtlich die nachfolgenden Unterbringungsplätze in Turnhallen, Schul- und ehemaligen Verwaltungsgebäuden fertiggestellt werden:

- Sporthalle Frankenschule in Duisburg-Walsum - 70 Plätze Fertigstellungstermin etwa 15.09.2015
- Verwaltungsgebäude Memelstr. 25 – 35 in Duisburg-Neudorf - 350 Plätze - stufenweise Fertigstellung ab 15.10.2015
- Frankenschule in Duisburg-Walsum mit insgesamt weiteren 270 Plätzen - stufenweise Fertigstellung frühestens ab 01.12.2015
- Ehemaliges Gesundheitsamt Viktoriastr. 8 in Duisburg-Hamborn, 80 Plätze -früheste Fertigstellung 01.11.2015
- 2. Teil des Übergangsheims Holtener Straße in Duisburg-Hamborn, ca. 50 Plätzen Fertigstellung 15.09.2015

Insgesamt  820 Plätze.

Als nächstes Objekt soll dann das ehemalige Verwaltungsgebäude Emscherstraße 57 in Duisburg-Meiderich Anfang 2016 mit ca. 230 Plätzen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich befinden sich derzeit insgesamt weitere 132 Wohneinheiten von großen Wohnungsgesellschaften in der Herrichtung, die bis Ende September/Anfang Oktober Unterkunft für insgesamt ca. 525 weitere Flüchtlinge bieten können.

Insgesamt stehen somit bis zum Jahresende voraussichtlich nur noch ca. 1.345 dauerhafte weitere Unterkunftsplätze zur Verfügung, die den obengenannten Unterbringungsbedarf – unter Berücksichtigung der Auszüge und termingerechter Fertigstellung aller Objekte - nach heutigem Stand somit nicht mehr bedarfsgerecht abdecken können.
Es sind daher umgehend Maßnahmen zu ergreifen, das Delta von ca. 835 Plätzen zeitnah abzudecken. Geplant ist z. B. an den Standorten der ehem. GGS Usedomstraße in Duisburg-Hamborn und der ehem. GGS Dislichstraße in Duisburg-Meiderich Wohncontainer aufzustellen, um den Bedarf kurzfristig abzudecken. Problematisch ist dabei jedoch, dass die Beschaffung von Containern durch die enorme landesweite Nachfrage zunehmend schwierig ist, da die Anbieter mit den Lieferungen nicht nachkommen.

3. Auch ist mit einer Abmilderung der Flüchtlingsströme in 2016 nach heutigen Erkenntnissen nicht zu rechnen, sodass im nächsten Jahr zumindest von einem gleichhohen Unterbringungsbedarf wie in 2015 ausgegangen werden muss. D. h., es wären somit in 2016 nochmals ca. 3.880 Unterkunftsplätze (ohne Reserven) zu schaffen, was rein rechnerisch einer durchschnittlichen Bereitstellungsrate von mtl. 323 Plätzen entspräche.
Sofern es der Bundesregierung nicht gelingt, die Zuwanderung aus den Balkanstaaten deutlich zurückzuführen (die in Nordrhein-Westfalen derzeit bereits ca. 50 % der Aufnahme ausmachen), wird die Stadt Duisburg diesen zusätzlichen Unterbringungsbedarf dann absehbar nicht mehr annähernd decken können. Auch würde die Betreuung/Versorgung von dann am Jahresende 2016 ca. 8.000 bis 8.500 untergebrachten Personen die Kapazitäten der Stadtverwaltung in der heutigen Konstellation gänzlich überfordern.

4. Konzept zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Duisburg
1. Unterbringung
Die Flüchtlinge in Duisburg leben zur Hälfte in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften. Dazu gehören auch Turnhallen, die allerdings nur temporär genutzt werden sollen.
Es wird angestrebt, die Turnhallenunterbringung, sobald es möglich ist, zu beenden. Das Duisburger Konzept basiert seit Jahrzehnten auf einer Mischung der Unterbringungsmöglichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften und Privatwohnungen. Bisher wurden die Flüchtlinge zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und nach einer gewissen Eingewöhnungszeit in Wohnungen versorgt. Das hat in den vergangenen Jahren gut funktioniert, ist aber angesichts des derzeitigen Unterbringungsdrucks nicht mehr möglich.

In Gemeinschaftsunterkünften stehen derzeit keine Plätze mehr zur Verfügung. Die Zahl der genutzten Wohnungen wird sich künftig auf ca. 600 belaufen. Damit sind die Kapazitäten hinsichtlich der Betreuung der Menschen in den Wohnungen erschöpft. Die Stadt Duisburg arbeitet daran, in Kürze weitere Gemeinschaftsunterkünfte fertigzustellen, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Dabei soll darauf geachtet werden, dass möglichst eine gleichmäßige Verteilung der Menschen in den Ortsteilen erfolgt und keine Konzentration von Flüchtlingen an bestimmten Standorten.

Um eine angemessene und strategisch planbare Unterbringung der Flüchtlinge sowie Mindeststandards zu gewährleisten sind folgende Voraussetzungen dringend nötig: - Planbarkeit der Zuwanderungen, mindestens 10 % Unterbringungsreserve.
2. Betreuung Eine menschenwürdige Unterbringung und Grundversorgung reichen bei Weitem nicht aus, um die Menschen zu begleiten. Es ist erforderlich, dass intensive Betreuungsangebote vorgehalten werden. Die Flüchtlinge haben teilweise schreckliche Erlebnisse hinter sich und sind traumatisiert. Das gilt sowohl für allein reisende Männer und Frauen als auch für Familien.
Die Betreuung der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften wird durch täglich anwesende Mitarbeiter des Amtes für Soziales und Wohnen sichergestellt. In den Abend- und Nachtstunden sind Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Ort, um sowohl in den Einrichtungen für Ruhe zu sorgen, als auch um Konflikte in der Nachbarschaft zu klären. Zuzüglich zu den Mitarbeitern des Amtes für Soziales und Wohnen werden Sozialbetreuer von Verbänden eingesetzt, die auch die Menschen in den Wohnungen betreuen.
Generell ist es schwieriger, in den Wohnungen, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind, die Menschen aufzusuchen und bedarfsgerecht zu beraten, als in den Gemeinschaftsunterkünften. Deshalb ist aus der Sicht der Verwaltung mit fast 600 Wohnungen, die genutzt werden, eine Höchstgrenze erreicht. In nahezu allen Einrichtungen inklusive der Notunterkünfte sind Räumlichkeiten entweder am Standort oder in direkter Nähe vorhanden, wo Nachbarschaftshilfe, Kinderbetreuung, Spielangebote und Sprachförderung stattfinden.
In größeren Wohnungsbeständen werden zusätzliche Wohnungen für Betreuungsangebote angemietet. Ziel ist es, in allen Einrichtungen Räume für Begegnungen im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements vorzuhalten. Mittlerweile haben sich Unterstützerkreise für jede Einrichtung gebildet. Die Unterstützer treffen sich regelmäßig, um Aktionen vorzubereiten und mit den Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen. Das erfolgt immer in Absprache mit den jeweiligen Hausverwaltungen. Wenn Bedarfe spezieller Art in den Unterkünften bestehen, gibt die Hausverwaltung diese an die Sprecher der Unterstützerkreise weiter.
Damit hat sich eine sehr praxistaugliche und realitätsnahe Zusammenarbeit entwickelt, die auf die jeweils bestehenden Bedürfnisse der Bewohner ausgerichtet ist. Mitarbeiter der Verwaltung gehen ebenfalls zu den Treffen der Unterstützerkreise, wenn es Probleme gibt oder auch wenn über neue und anstehende Maßnahmen informiert werden soll. Vor Betrieb einer Einrichtung wird das kommunale Integrationszentrum informiert, um Schulbesuche vorzubereiten.
Es wird angestrebt, möglichst alle Kinder zu beschulen. Dabei werden natürlich die gesundheitlichen Voraussetzungen (Röntgen, Impfen) eingehalten. Fazit: Die Stadt steht momentan unter einem erheblichen Unterbringungsdruck und deshalb ist nicht auszuschließen, dass weiter auf Notmaßnahmen zurückgegriffen werden muss. Das vom Oberbürgermeister installierte „Projekt Asyl“ unter Leitung von Stadtdirektor Spaniel koordiniert alle kurzfristig anstehenden Maßnahmen mit dem Ziel, die Unterbringungskapazitäten zu erweitern.
Der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit dem Stadtdirektor die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtgesellschaft zeitnah über die in den Bezirken geplanten Unterbringungseinrichtungen gemäß Punkt 2 in entsprechenden Informationsveranstaltungen informieren.