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Begrüßung durch den Bezirksbürgermeister 

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Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd 

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Fragestunde für Einwohner gem. § 22 e der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Duisburg 

Beschlussvorlagen 

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Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltsplans 2016 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019;
hier: Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung gemäß § 81 Gemeindeordnung NRW mehrheitlich verabschiedet, nur Hannelore Bange (fraktionslos) war dagegen

Peter Orzol, Projektleiter der Stadt Duisburg zum 73-Millionen-Euro-Paket "Investitionsoffensive" erläuterte den Bezirkspolitikern noch einmal, dass es um 73 Millionen Euro der 3,5 Mrd Bundesmittel geht, die Duisburg nach Dortmund den zweithöchsten Betrag bescherte. Die Stadt stockt per Eigenanteil (10 %)diese Konjunkturspritze auf rund 81 Millionen Euro auf. Die Maßnahmezeit: 01.07.2015 - 31.12.2018.

Es geht hauptsächlich um die Entlastung des städtischen Investitionshaushaltes und der möglichen Betriebskostensenkung von rund 800 Millionen Euro der eigentlich gesamt notwednig gewordenen Sanierungsmaßnahmen. Die Stadt hat ein Paket von 213 Maßnahmen geschnürt - zur Zeit des Konjunkturpaketes II waren es 230, aber nur mit 67 Millionen Euro versehen. Wenn diese 213 Maßnahmen bis Ende 2018 nicht abgearbeitet sind, verfällt das Geld.
Also ist die Fachverwaltung bemüht, alle Maßnahmen auch in den Bezirken punktgenau durchzuführen und dafür zu sorgen, dass auch nach dem endgültigen Beschluss de Rates am 29. Februar 2016 die Bagger in der Gesamtstadt aktiv werden.
Die Stadt hat hierbei noch vorsichtig eine Maßnahmen-Reserveliste in Höhe von 40 Milionen Euro in der Hinterhand. Bezirklich betrachtet ist die Obergrenze bei 200.00 Euro (Mitte mit höchster Einwohnerzahl) angesiedelt, Süd liegt fast gleich, Homberg wurde z.B. mit 75.000 Euro angesetzt.

Dies weckte natürlich bei den Süd-Politikern Begehrlichkeiten. Über das Gesamtpaket gab es keine Abstimmungsprobleme (einstimmig), aber es wurden Anträge auf weitere Maßnahmen gestellt - und auch zusätzlich verabschiedet.

1. Antrag (SPD): Einbau eines Treppenliftes zu der neu zu erstellenden Außentreppe beim Wanheimer Bürgertreff, der in der 1. Etage angesiedelt ist, um die Barrierefreiheit zu ermöglichen. Die alte Treppe war übrigens zu schmal um einen Trepenlift für rund 7000 Euro anbringen zu können. Die neue Treppe mit 2,10 Meter Breite würde das zulassen -  mit 2 Nein-Stimmen verabschiedet.

2. Antrag (Linke): Toiletten- und energetische Sanierung an der kath. Grundschule Böhmerstraße - bei Enthaltung der CDU und einem Nein von Hannelore Bange angenommen.

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Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU)
Investitionsoffensive in den Jahren 2015 bis 2018 mit einer Zuwendungssumme von rd. 73,03 Mio. EUR und einer förderfähigen Gesamtinvestitionssumme von rd. 81,15 Mio. EUR 

Gesamtvorlage einstimmig beschlossen

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Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU) Investitionsoffensive in den Jahren 2015 bis 2018 mit einer Zuwendungssumme von rd. 73,03 Mio. EUR und einer förderfähigen Gesamtinvestitionssumme von rd. 81,15 Mio. EUR hier: Beschlussfassung zu den Einzelmaßnahmen „Herstellung der Barrierefreiheit“ in Grünanlagen sowie im Öffentlichen Raum im Bezirk Süd 

einstimmig beschlossen

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Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2016  - Deniz Edis (Linke) und Beate Lieske (SPD) lehnten ab-

Mitteilungsvorlagen 

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Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU) Investitionsoffensive in den Jahren 2015 bis 2018 mit einer Zuwendungssumme von rd. 73,03 Mio. EUR und einer förderfähigen Gesamtinvestitionssumme von rd. 81,15 Mio. EUR hier: vorgezogene Beschlussfassung zuden Maßnahmen des Jahres 2015 und der Monate Januar und Februar 2016  Kenntnisnahme

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Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Oktober 2015 

 Kenntnisnahme

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Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat November 2015 

 Kenntnisnahme

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Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Dezember 2015 

 Kenntnisnahme

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DUISBURGER UMWELTTAGE 2016 "Böden schützen"  von der Verwaltung von der Tagesordnung genommen

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Mündliche Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters/des Bezirksamtsleiters 

Nachtrag: 18.01.2016 *

Nachtrag 

Nachtrag: 18.01.2016 *

Beschlussvorlagen 

14 Nachtrag: 18.01.2016 *

8. Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
einstimmig als 1. Lesung verabschiedet. Wird in der Sondersitzung am 11. Februar 2016 beraten

Beschlussentwurf
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur 8. Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)

Begründung
Die Satzung der Stadt Duisburg über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wurde zuletzt im Dezember 2014 geändert. Die Änderungen sind mit Wirkung zum 01.01.2015 in Kraft getreten.
Die Anwendung der Satzung hat in Teilen dazu geführt, dass Dritte (hier insbesondere Bürger und gemeinnützige Vereine) Kosten zu tragen haben, die diese nicht leisten können oder gesellschaftlich bzw. politisch nicht gewollt sind.
Diese Auswirkungen waren im Vorfeld nicht absehbar und machen eine Überarbeitung der Satzung erforderlich. In diesem Zusammenhang werden folgende Änderungen vorgenommen:
Die mit der letzten Änderung der Satzung eingeführte Tarifstelle für Nachbarschaftsfeste, Tarifstelle 3.4, wird ersatzlos gestrichen. Sondernutzungsgenehmigungen für Veranstaltungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, werden von der Erhebung von Verwaltungsgebühren befreit.
Gleiches gilt für Sonder- nutzungen, die staatsbürgerlichen, kirchlichen, karitativen, wissenschaftlichen und schulischen, künstlerischen oder sportlichen Zwecken dienen. Hiervon ausgenommen bleiben Sondernutzungen, die der Werbung von Mitgliedern und Vertragsabschlüssen dienen.

Dem Äquivalenzprinzip wird Rechnung getragen, indem der Gebührenmaßstab für Sondernutzungsgebühren für die entsprechenden Nutzungsarten auf tageweise Abrechnung umgestellt wird. Redaktionelle Änderungen, die der Rechtssicherheit und Klarstellung dienen.
Die Tarifstelle 9 Entsorgungseinrichtungen wird dem wirtschaftlichen Vorteil Rechnung tragend in die Tarifstellen Entsorgungseinrichtungen für Papier und Glas bzw. für Sonstige Wertstoffe wie Altkleider- oder Schuhcontainer aufgeteilt. Für die Streichung der Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren für Nachbarschaftsfeste sind Einnahmeausfälle in Höhe von ca. 12 T€ pro Jahr zu erwarten. Diese sollen durch eine dem wirtschaftlichen Vorteil angemessene Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für die Entsorgungseinrichtungen für Sonstige Wertstoffe kompensiert werden.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd, Beate Lieske, freut sich, dass Nachbarschaftsfeste zukünftig von der Satzung der Stadt Duisburg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ausgenommen werden sollen. Dies sieht ein entsprechender Änderungsvorschlag der Stadt vor.
„Wir als SPD-Fraktion haben uns vehement dafür eingesetzt, dass die Stadt keine Gebühren mehr für Nachbarschaftsfeste erhebt. Diese Feste sind wichtig für das Miteinander in den Nachbarschaften. Sie fördern den Austausch und das Zusammenleben der Menschen im Ortsteil. Zudem werden sie von Freiwilligen in ihrer Freizeit ehrenamtlich gestemmt. Deshalb müssen sie auch wieder gebührenfrei sein“, so Beate Lieske.
Die SPD-Fraktion hatte in der Oktobersitzung der Bezirksvertretung Süd einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Die Nachricht über den Wegfall von Gebühren für die Nachbarschaftsfeste ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. „Viele Bürger haben sich an uns gewandt und gefragt, warum sie auf einmal Gebühren für ihre Nachbarschaftsfeste bezahlen sollen. Einige Feste standen aufgrund der Entgelte sogar auf der Kippe. Deshalb ist die Rücknahme ein schönes Signal an die Duisburgerinnen und Duisburger“, ist sich die BV-Fraktionsvorsitzende sicher.  
Die geänderte Satzung soll in der Sitzung des Rates am 29. Februar 2016 beschlossen werden und ab dem 01. April 2016 in Kraft treten.

15 Nachtrag: 18.01.2016 *

GES Süd Großenbaumer Allee 168-174 47269 Duisburg hier: Sanierung des Kunststoffbelages eines Kleinspielfeldes 

einstimmig beschlossen

Nachtrag: 18.01.2016 *

Anträge/Anfragen 

16 Nachtrag: 18.01.2016 *

Sachstandsbericht über Anträge/Anfragen der Bezirksvertretung Süd 

einstimmig als 1. Lesung - wird in der März-Sitzung der BV behandelt

17 Nachtrag: 18.01.2016 *

mündlicher Sachstandsbericht der Wirtschaftsbetriebe Duisburg zur Überflutung am Rahmer Bach 

18 Nachtrag: 18.01.2016 *

Kiss and Ride-Punkte an der St. George’s Schule 

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD-Fraktion und Frau Deniz Edis – Die Linke.
- hier: Kiss and Ride-Punkte an der der St. George’s Schule

 Zu den erwähnten zeiten hätte es ein Rettungsfahrzeug sehr schwer, durch die SUV-Staulage zu einem Einsatzort zu gelangen

Als es am 7. Januar 2015 die Sperrung der B288 nach Massen-Auffahrunfall gab, war der Rückstau in alle Richtungen immens. Rund um die Schule macht sich verstärkt Häuser-Verkaufs- bzw. Abwanderungslust breit...

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob es in Ungelsheim einen Ort gibt bzw. geschaffen werden kann,
A) an dem ein Zubringerbus halten kann, um Schülerinnen und Schüler gruppenweise zur St. George’s Schule zu bringen und von dort abzuholen

oder
B) an dem Schülerinnen und Schüler der St. George’s Schule, die mit dem Auto zur Schule und von dort abgeholt werden, verkehrssicher und nachbarschaftsverträglich aus- und einsteigen können.

Diese sogenannte „Kiss and Ride-Stelle“ soll folgende Kriterien erfüllen bzw. nach ihnen geplant werden:
- sie soll schulnah liegen,

- sie soll an einer Stelle lokalisiert sein, an der sich zu den Stoßzeiten ein Zu- und Abfluss des Autoverkehrs gewährleisten lässt,

- sie soll einfach und verkehrssicher von Schülerinnen und Schülern zu erreichen sein,
- sie soll mit Anwohner/innen, der Bezirkspolitik und der Schulleitung von St. George’s Schule beraten und konzipiert werden.
Eine Kostenübernahme des Trägers der St. George’s Schule ist für Fälle A) und B) zu prüfen.

Begründung
Die Verkehrssituation um die St. George’s Schule ist vormittags und nachmittags zu einer großen Belastung für Anwohner, für Schüler sowie Eltern geworden. Da es keinen Punkt des geordneten Aus- und Einsteigens der Kinder und Jugendlichen gibt und keine Verkehrsführung für das starke Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten des Schulbeginns und Schulendes erkennbar ist, kommt es immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen für Kinder und Jugendliche.
Ein- und Zufahrten von Privathäusern und öffentlichen Straßen werden durch das Aus- und Einsteigen der Kinder und Jugendlichen blockiert. Immer häufiger geraten Anwohner und Autofahrer aneinander. Die Stadt Duisburg steht in der Verantwortung, den Verkehrsfluss sowie die Verkehrssicherheit an Schulstandorten sicherzustellen und damit für die Interessen der Anwohner, Schüler und Eltern Rechnung zu tragen.

"Die Verhältnisse, die ich dort vorfand, entsprachen den geschilderten Staus. Und die Schule wächst noch", berichtete Dr. Sebastian Ritter (Grüne) von seinem Ortstermin an der Schule. Hartmut Ploum (SPD) kritisierte die Verwaltung, auf die sich die BV bei der Einrichtung der Schule verlassen hatte. "Sie haben uns damals beruhigt, dass es schon nicht so schlimm werden wird." Allgemeines Kopfschütteln löste noch die von Frederik Engeln (Junges Duisburg) losgelöste Diskussion um die unsägliche Nichtumsetzung des Parkplatzes am ehemaligen Minigolf-Gelände im Wäldchen vom Grafen Spee. Die Bezirksvertreter waren fassungslos, dass erst nach dem Beschluss der BV Süd vom Planungsamt der Stadt Duisburg festgestellt wurde, dass hier planungsrechtlich kein Parkplatz eingerichtet werden kann. Für die Gesamtsituation rund um die Schule wird zunächst der Prüfantrag an die Stadt abgewartet, ein Zubringer-Shuttlebus wurde abgelehnt, Einrichtung von Buchten der Fahrzeuglawine könnte ein Thema sein. Auf jeden Fall sollte eine umfassende Lösung angestrebt werden.

19 Nachtrag: 18.01.2016 *

Verkehrskonzept Duisburg Süd; hier: Schwerpunkt Lkw-Verkehre 

Anfrage der CDU-Fraktion; hier: Verkehrskonzept Duisburg-Süd; Schwerpunkt LKW-Verkehre

Bezirksamtsleiter Friedhelm Klein bat um Verständnis, dass er zunächst die Fachverwaltung einbinden möchte, um dann über die doch sehr umfangreiche Problematik konkret berichten zu können. Zu diesem komplexen Thema wird es dann auch in einer späteren Sitzung Informationen geben.

Die Bezirksvertretung Duisburg Süd hat den Oberbürgermeister wiederholt aufgefordert, ein Verkehrskonzept mit dem Schwerpunkt Lkw-Verkehr vorzulegen. Zuletzt am 17. Januar 2013 beschloss die BV-Süd einstimmig, zum wiederholten Male, diese Forderung und bat den Oberbürgermeister, die nachfolgenden Fragen die im Rahmen der Erstellung eines entsprechenden Verkehrskonzeptes zu beantworten:

1. Wie wird der Lkw-Verkehr aus den Wohngebieten (vor allem Wanheim, Hüttenheim Mündelheim) fern gehalten? 

2. Ist eine Anbindung des sog. „Mannesmannackers“ an die B288 möglich und damit eine Verkehrsanbindung an Logport II?

3. Wie soll mit möglicherweise mehr als 200 Lkw-Verkehren die Situation an der Ehinger Straße/B288 gelöst werden?

4. Wie sollen die Verkehre speziell in der Nacht geregelt werden?

In den letzten Monaten haben sich Bürger vermehrt über die Zunahme der Lkw-Verkehre, sowohl durch die Neuansiedlungen auf dem Gelände von Logport II, aber auch durch die Erweiterung der Kokerei und des Zementwerkes auf dem HKM Gelände, an die CDU-Fraktion gewandt.
Vermehrt beschweren sich Bürger darüber, dass zum einen der öffentliche Straßenraum von Speditionen als „Betriebshof“ genutzt wird (Mannesmann Straße / Obere Kaiserswerther Straße etc.), aber auch das gerade an Wochenenden und Feiertagen die Lkw-Fahrer in ihren Fahrzeugen nächtigen und wohnen.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unter- nehmungen im Duisburger Süden, denn Duisburg benötigt dringend neue Arbeitsplätze. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Unternehmen zu erhöhen, gehört aber auch eine vernünftige Verkehrsanbindung der Unternehmen mit Lkw-Verkehren. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion:
1. Wann ist mit einem Verkehrskonzept seitens der Verwaltung zu rechnen bzw. wird daran schon gearbeitet?
Wenn Nein, warum wird der Beschluss der BV-Süd nicht umgesetzt?

2. Können seitens der Verwaltung schon Antworten zu den ersten vier genannten Fragen Antworten gegeben werden?

3. Gibt es Überlegungen wie parkende LKW aus Wohngebieten heraus gehalten werden können?

4. Gibt es Überlegungen, analog zu Rheinhausen oder Uerdingen (Currenta), Parkmöglichkeiten für Lkw-Fahrer (Nacht /Wochenende) auch im Süden zu schaffen?