Beschlussentwurf
Der Entwurfsplanung der Friedrich-Wilhelm-Straße im Abschnitt zwischen Hohe Straße und Düsseldorfer Straße wird zugestimmt und die Verwaltung wird mit der Erarbeitung der Ausführungsplanung beauftragt.

Die Planungs- und Herstellungskosten für die Umgestaltung des Teilabschnittes der Friedrich-Wilhelm-Straße – zwischen Hohe Straße und Düsseldorfer Straße - gemäß der Anlage betragen voraussichtlich brutto 2.500.000 € die sich zusammensetzen aus: Honorarkosten 200.000 € Verkehrsanlagen 2.300.000 €

Dieser investive Beschluss unterliegt wegen der finanziellen Folgewirkungen bis zu einer erfolgten Haushaltsgenehmigung einem Realisierungsvorbehalt.

Die Umsetzung im Ergebnisplan erfolgt vorbehaltlich einer Finanzierung im Teilergebnisplan/Gesamtplan im Rahmen des genehmigten und fortzuschreibenden Haushaltssanierungsplanes.

Anlass der Planung / Ausgangslage
Das IHI (Integriertes Entwicklungskonzept Innenstadt) wurde am 08.07.2013 mit der DS 130744 im Sinne eines „städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ gemäß § 171b Abs. 2 BauGB als Grundlage für die weitere Cityentwicklung und die Umsetzung des „Masterplans zur Entwicklung der Duisburger Innenstadt“ beschlossen. Die Maßnahme B1 „Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm-Straße“ ist im IHI ab dem Jahr 2017 vorgesehen.

Die wichtige innerstädtische Achse – Friedrich-Wilhelm-Straße – verbindet u.a. den Bahnhof mit der Innenstadt, bedeutenden Duisburger Museen und dem Kantpark. Im Rahmen des IHI wurde das Ziel formuliert, die Friedrich-Wilhelm-Straße durch die Umgestaltung des Straßenraumes in einen Boulevard zu verwandeln, ohne die Verkehrsleistungsfähigkeit einzuschränken, das Gestaltungspotenzial der Straße jedoch zu nutzen.
Die Ziele des Integrierten Entwicklungskonzeptes Innenstadt sind u.a.: - Verbesserung der Nahmobilität, - gestalterische Aufwertung der Hauptachse, - Lärmminderung, - Stärkung der Anbindung an den Hauptbahnhof Duisburg sowie zwischen City und Kantpark Für Fußgänger und Radfahrer sind die Querungsmöglichkeiten zwischen Innenstadt und Kantpark über die Friedrich-Wilhelm Straße aktuell unzureichend gestaltet. Es besteht kein einheitliches Gestaltungskonzept. Übermäßige Ausstattungselemente im öffentlichen Raum stehen teilweise im Gehweg und verschlechtern damit die Orientierung im Straßenraum.

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung hat das Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement das Ingenieurbüro Bramey.Bünermann Ingenieure GmbH mit Vorplanung, Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie Kostenberechnung nach DIN 276 beauftragt.

Baubeschreibung Insgesamt erstreckt sich das Planungsgebiet zwischen der Düsseldorfer Straße bis Hohe Straße auf einer Fläche von rd. 1300 m². Die Baumaßnahme sieht eine Umgestaltung und Neuaufteilung des Verkehrsraumes der Friedrich-Wilhelm-Straße vor und knüpft so an den gerade im Bau befindlichen Umbau der Kreuzung Mercatorstraße/ Friedrich- Wilhelm-Straße an.

Ziel der Planung ist es, einen Boulevard mit verbesserter Aufenthaltsqualität im Norden auszubilden, eine Bewegungszone an der südlichen Straßenkante zu erarbeiten und die Wegebeziehungen zwischen Innenstadt und Kantpark zu stärken. Der Verkehr soll im bestehenden Straßenraum neu organisiert werden. Es entsteht ein großzügiger Boulevard auf der nördlichen Gehwegseite, der ausreichend Bewegungsraum, ggf. Fläche für Außengastronomie und erweiterte Möglichkeiten zur Präsentation der ansässigen Einzelhändler bieten wird. Der südliche Gehwegbereich wird als Bewegungszone mit direktem Anschluss an den Kantpark gestaltet.
Die geplanten Querungsmöglichkeiten über den Mittelbereich sind auf die Zugänge des Kantparks und die angrenzenden Verbindungen in die Innenstadt abgestimmt. Der MIV erhält je Fahrtrichtung eine ausreichend bemessene Fahrspur. Die Belange des ÖPNV werden beidseitig durch einen separaten Bussonderstreifen erfüllt. Der nordöstliche vorhandene Haltestellenbereich (Haltestelle Tonhallenstraße) wird in Richtung Portsmouthplatz verschoben und ist nicht mehr Teil des Planungsgebietes.
Die Haltestellen „Lehmbruck Museum“ sind/ werden vorab erneuert. Die südliche Haltestelle im Bereich des Knotenpunktes Düsseldorfer Straße ist Bestandteil dieser Umbaumaßnahme. Bei der Ermittlung der erforderlichen Abmessungen der einzelnen Konstruktionselemente wurden die gültigen technischen Regelwerke wie z.B. die RASt 06 zugrunde gelegt und zusätzlich durch dynamische Fahrkurven überprüft, insbesondere auch die Wahl der Ein- und Ausfahrradien.

Insgesamt werden voraussichtlich ca. 57 Stellplätze in Längs- und Schrägaufstellung, zwei Behindertenstellplätze und mindestens vier Ladezonen entstehen. Aktuell sind in dem Planungsabschnitt rd. 77 Stellplätze vorhanden. Daher werden rd. 18 Stellplätze entfallen. Durch die Schaffung von Anlieferungszonen wird ein Teil der entfallenen Stellplätze ausgeglichen.
Infolge der Umorganisation des Straßenraums wird der Lärmschutz für Anwohner durch das Abrücken des MIV Streifens von der Gebäudekante verbessert und die Immissionen damit verringert.

Verkehrsanbindung
Der Anschluss an die vorhandenen Knotenpunkte (bspw. Mercatorstraße oder Düsseldorfer Straße) durch die vorgelegte Entwurfsplanung ist gegeben. Es ist vorgesehen, auf den vorhandenen Kopfwender (Höhe Lenzmannstraße) zu verzichten, um eine durchgehende Fläche mit Verbindungsfunktion (bspw. Kunstmeile) zu realisieren. Das Linksabbiegen aus der Lenzmannstraße soll durch eine neue Lichtsignalanlage, die in Abstimmung mit dem vorhandenen Signalprogramm geschaltet ist, ermöglicht werden. In einer noch nachfolgend erforderlichen Untersuchung soll diese Variante verkehrstechnisch geprüft werden.
Das Prüfungserfordernis ergibt sich hauptsächlich aus noch zu eruierenden aktuellen Verkehrsdaten. Da es sich aktuell um eine Entwurfsplanung handelt, die im Bereich der Lenzmannstraße noch abschließend geprüft werden muss, kann es noch zu Änderungen kommen. Diese Planungsvariante ermöglicht das Abfahren auch in Richtung Hauptbahnhof (links Ausfahren) im Gegensatz zur heutigen Situation, da aktuell nur eine Ausfahrt nach rechts aus der Lenzmannstraße besteht. Aus diesem Grund wird die hier dargestellte, aber noch nicht abschließend geprüfte Variante favorisiert.

Sollte die Planungsvariante verkehrstechnisch nicht umgesetzt werden können, wird der Kopfwender wie heute im Bestand belassen und keine zusätzliche LSA umgesetzt. Um in Richtung Mercatorstraße bzw. Portsmouthplatz fahren zu können, ist ein Ausfahren aus der Lenzmannstraße dann weiterhin nur nach rechts möglich. Bei dieser Lösung würden weitere Stellplätze entfallen (deren Anzahl zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden kann) und die Fußgängerquerung an der Tonhallenstraße/ Friedrich- Wilhelm- Straße muss entsprechend angepasst werden.

Alle weiteren durch die Maßnahme betroffenen Knotenpunkte wurden verkehrstechnisch überprüft und der Nachweis einer ausreichenden Qualitätsstufe des Verkehrsablaufs erbracht. Aufgrund der umfangreichen Eingriffe im Knotenpunktbereich Düsseldorfer Straße / Friedrich- Wilhelm- Straße erhält die Fahrbahn in den Anschlussbereichen eine Deckenerneuerung inkl. neuer Markierung.

Bisher sind keine gesonderten Anlagen für den Radverkehr in der Friedrich-WilhelmStraße vorhanden. Die Radverkehrsführung im Planungsgebiet erfolgt im vorliegenden Entwurf in beide Richtungen über den geplanten Bussonderstreifen, der damit eine doppelte Funktion übernimmt.

Für einen zukünftig attraktiv gestalteten und komfortablen Aufenthalt ist die Fläche der Mittelinsel als zentraler Ort für das Parken konzipiert und dient des Weiteren als Fußwegebeziehung zwischen den „zentralen“ Zugängen des Kantparks und dem geplanten Boulevard auf der nördlichen Gehwegseite. Gleichzeitig soll dieser Bereich zukünftig eine Begrünung durch Bäume aufweisen.

Fahrbahnoberbau Die Fahrbahnen auf der Hauptverkehrsstraße Friedrich-Wilhelm Straße sind ausreichend zu bemessen. Aus diesem Grunde ist nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen (RStO, 2012) die Fahrbahnbefestigung zu ermitteln. Aus gestalterischen Gründen werden die Gehwege und Pkw- Stellplätze gepflastert, während die Fahrbahnen asphaltiert werden sollen. Die Wegebeziehung innerhalb des „Mittelstreifens“ kann ggf. mit einer wassergebundenen Decke ausgestaltet werden. Im Bereich der Haltestellen erhält die Fahrbahn einen Aufbau aus Beton.

Ausstattungen und Einrichtungen Die erforderlichen und zweckmäßigen Ausstattungen und Einrichtungen werden im Folgenden näher erläutert. Dabei wird insbesondere auf die wesentlichen Elemente eingegangen, die besonders wichtig und teilweise auch prägnant sind. Die Zuordnung der Funktionselemente wird insgesamt mit einer städtebaulich ansprechenden und guten architektonischen Gestaltung in Einklang gebracht werden.
Die Fahrbahnen werden durchgängig durch Bordanlagen eingefasst. Dabei trennt der Hochbordstein deutlich den Gehwegbereich von der Fahrbahn. Fußgängerübergänge erhalten zur optimalen Nutzung jedes Verkehrsteilnehmers Rundbordsteine mit einer geringen Auftritthöhe. Für mobilitätseingeschränkte Menschen sind bei der Planung zusätzliche Leitelemente zu berücksichtigen.
Ein weiterer gestalterischer Aspekt ist die Gliederung der Fahrbahn in Abschnitten durch Betonmatrizen, die das Gesamtbild auflockern und den Mittelstreifen der ggf. als Kunstmeile ausgebildet werden könnte, optisch unterstützt. Für ein sicheres Begehen des kompletten Planungsgebietes und zum Schutz gegen kriminelle Übergriffe gegenüber Personen ist eine umfassende Beleuchtungsanlage erforderlich. Dazu liegt eine lichttechnische Berechnung vor, aus der sich je nach Nutzung und Situation verschiedene Beleuchtungstypen ergeben, die allesamt als ansprechende gestalterische Elemente wahrgenommen werden können.

Durch eine Reduzierung der Elemente im Straßenraum, einer Erarbeitung von einheitlicher Möblierung wird die Friedrich-Wilhelm-Straße gestalterisch aufgewertet. Die Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm Straße sieht, wie zuvor beschrieben, eine Neuordnung des Straßenraumes vor. Die Positionierung der zukünftigen Baumstandorte soll dieses neue Gestaltungskonzept stützen.
Dabei ist geplant, den mittleren Bereich durch eine alleeartige Begrünung hervorzuheben. Mit dieser Konzeptidee werden die geplanten Stellplätze durch die Überkronung mit Bäumen beschattet. Um die Planung zum Umbau der Friedrich-Wilhelm Straße realisieren zu können, müssen Bäume gefällt werden.
Dies betrifft im Wesentlichen die Bäume im Gehwegbereich (diese Bäume stehen im Bereich der Hochborde zwischen Gehweg und Fahrbahn) vor dem Kantpark. Die Zielsetzung der Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm Straße und der Umgestaltung des Kantparks sind eine wahrnehmbare Öffnung des Kantparks zur Innenstadt und eine neu gestaltete Eingangszone als Promenade auszubilden. Mit dem vorliegenden Planung wird damit auch dem Beschluss zur Umsetzung der Umgestaltung des Kantparks (vgl. DS 15-1470) gefolgt, den der Rat der Stadt Duisburg bereits entschieden hat. Bestehende großkronige Bäume im Mittelstreifen sollen, wenn möglich, erhalten bleiben und in das neue Konzept integriert werden. Die aktuelle Planung sieht insgesamt 29 alleeartig positionierte Bäume (bestehende Bäume und Neupflanzung) vor.

Kosten und Finanzierung
Die Kosten für die Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm Straße setzten sich zusammen aus: Honorarkosten brutto 200.000 € Verkehrsanlagen brutto 2.300.000 €
hiervon Kosten für nicht zuwendungsfähige Stellplätze brutto 137.445 €

Die erforderlichen Mittel für die Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm Straße sollen über Städtebauförderungsmittel STEP 2017 (vgl. DS 13-0744) eingeworben werden. Der städtische Eigenanteil ist gesichert. Das ursprünglich zur Förderung angedachte Budget von 1,5 Mio. Euro im IHI wurde für die Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm Straße zu einem Boulevard kalkuliert.
Die Planung zur Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm Straße hat die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses Kantpark aufgegriffen, um die Qualitätsansprüche für diese ineinander greifenden Stadträume zu sichern. Zudem wird die aus dem Entwurf resultierende erforderliche Anpassung der Straßenverkehrsflächen zusätzlich zur Förderung angemeldet.
Daher erhöht sich das zur Förderung anzumeldende Budget auf insgesamt ca. 2,5 Mio. Euro. Die vorliegende Entwurfsplanung mit der zugehörigen Kostenschätzung nach DIN 276 wird im Dezember 2016 vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat der Stadt Duisburg bei der Bezirksregierung eingereicht.

Von den Gesamtkosten wurden bereits 85.000 € für vorlaufende Planungsleistungen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung 2016 bereitgestellt, so dass für die Jahre 2017 bis 2019 noch ein Ausgabebedarf von 2.415.000 € verbleibt. Da bei Aufstellung des Entwurfs des investiven Finanzplanes 2017 noch von geringeren Ausgaben ausgegangen wurde, entsteht in 2019 ein Finanzierungsbedarf von 99.000 €.

Dieser Finanzierungsbedarf kann durch Einsparungen bei der Finanzstelle 6105.090209.4863 „Sonstige Baumaßnahmen Innenstadtumbau“ gedeckt werden. Im Zuge der Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm-Straße müssen vorhandene Straßenteile (Fahrbahn, Gehweg etc.) entfernt werden, die im Anlagevermögen noch mit einem Restbuchwert von 505.149 € bilanziert und in dieser Höhe auszubuchen sind.

Parallel dazu können anteilig die darauf entfallenden Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge von insgesamt 339.979 € vorzeitig aufgelöst werden, so dass im Ergebnis ein Verlust von 165.170 € verbleibt.

Der Buchverlust wird gemäß § 43 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) i.d.F. des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom 18.09.2012 direkt in der Bilanz / allg. Rücklage mit dem Eigenkapital verrechnet.

Die zur Realisierung benötigten Mittel wurden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt und angemeldet. Entsprechende nicht förderfähige Kosten für bspw. die Parkplätze, sind im Haushalt der Stadt Duisburg eingestellt.

 Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung wird auf Grundlage der hier vorgelegten Entwurfsplanung die Antragsunterlagen für die Bezirksregierung zum STEP 2017 erarbeiten. Parallel wird der Aspekt des Verzichtes auf den Kopfwender verkehrstechnisch geprüft. Das Ergebnis wird die Grundlage für den abschließenden Entwurf bilden. Auf Grundlage der dann vorliegenden endgültigen Entwurfsplanung wird nachfolgend die Ausführungsplanung von dem beauftragten Ingenieurbüro erarbeitet. Diese soll dann dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung im Frühjahr 2017 vorgelegt werden.
Vorbehaltlich des Vorliegens des Ratsbeschlusses und eines positiven Förderbescheides im Jahr 2017 soll die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgen. Geplanter Baubeginn für die hier vorliegende IHI Maßnahme ist das Kalenderjahr 2018. Eine Bauzeit ist aktuell noch nicht exakt zu definieren. Da die Bauzeit auch jahreszeitenbedingt variieren kann. Die Dauer der Bauzeit beläuft sich schätzungsweise auf ein Jahr.

Beratungsergebnis:

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