Duisburg, 22. Juni 2009 - Die wohl letzte reguläre Sitzung des gegenwärtigen Rates der Stadt Duisburg fand am letzten Montag im Juni 2009 statt. Sehr ruhig und zügig wurden die Tagesordnungspunkte abgehandelt. Was unter anderem daran lag, daß die Jahresabschlüsse der städtischen Tochtergesellschaften abgesegnet wurden.
Die Drucksache 09-0799 behandelt die Kooperation der Duisburger, Essener und Mülheimer Verkehrsbetriebe. Ihr wurde mehrheitlich zugestimmt.
Gegen die grün-dunkelroten Stimmen diese eine Erhöhung der Eigenanteile für das SchokoTicket ab dem 1. August 2009 beschlossen. Hier verweise ich auf die Drucksache 09-0489. Auch die Einstellung von Lehrlingen und Praktikanten im Jahre 2010 war ein Thema. Während der Regierungspräsident sich gegen die Einstellung von Nachwuchskräften ausspricht, spricht sich der Rat einstimmig dafür aus, auch im kommenden Jahr Ausbildungsplätze anzubieten. "Der Regierungspräsident ist stur. Er wird sein Ding durchziehen. Auch hinsichtlich es kommenden Kommunalwahlkampfes dürfen wir gespannt sein, was herauskommt," ist unter der Hand zu hören.

Frau Sall-May fehlte auch bei dieser Sitzung. Gehört sie zu den Rekordhaltern: Ist sie die Ratsfrau, die am meisten bei Sitzungen fehlte? Auch wenn ich nicht bei jeder Sitzung anwesend war, so habe ich doch die Arbeit des Rates in seiner gegenwärtigen Legislaturperiode regelmäßig beobachten können. Duisburger Alternative Liste, Pro Bürger Partei und die Republikaner sind nicht mehr im Rat vertreten. Dafür kamen die Bürgerlich Liberalen, die Bürger Union und die SGU-Gruppe neu hinzu. Ich kann mich lebhaft an die allererste Sitzung des gegenwärtigen Rates erinnern. Damals wurde noch auf der Bürger-Empore lautstark gegen Johannes Manfred Tomat als Republikaner demonstriert. Andreas Rüdig

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Beschlussvorlagen  

2

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  
 - einstimmig

3

Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG sowie Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH;
hier: Jahresabschlüsse 2008, Abschluss von Ergebnisabführungsverträgen  
 - einstimmig bei Enthaltungen

4

Hauptversammlung der Duisburger Hafen AG (duisport);
hier: Jahres- und Konzernabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

5

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH - GFW Duisburg (GFW);
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

6

Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE);
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

7

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH;
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

8

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses
Hauptversammlung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG;
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

9

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg;
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

10

Hauptversammlung der Zoo Duisburg AG;
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

11

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH;
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

12

Hauptversammlung der Gebag - Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG (Gebag); hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

13

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG);
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

14

Gesellschafterversammlung der Immobilien Service Duisburg GmbH (ISD);
hier: Wirtschaftsplan 2009  
 - einstimmig bei Enthaltungen

15

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH);
hier: Jahresabschluss 2008  
 - einstimmig bei Enthaltungen

16

Beendigung des Konzessionsvertrages mit der Stadtwerke Duisburg AG und Aufnahme von Verhandlungen zum Neuabschluss eines Konzessionsvertrages  
 - mehrheitlich

17

ÖPNV-Kooperation rhein ruhr Partner-Verkehr (rrp-Verkehr) der Verkehrsunternehmen Duisburger Verkehrsgesellschaft AG, Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbH und der Essener Verkehrs-AG  
 - einstimmig

18

Eigenkapitalherabsetzung DuisburgSport  
 - einstimmig

19

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster  
 - einstimmig bei Enthaltungen

20

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Düsseldorf  
 - mehrheitlich

21

Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan des Amtes 2090
(Stadtkämmerei: Allgemeine Finanzwirtschaft) im Haushaltsjahr 2009  
 - mehrheitlich

22

Ausbau des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder bis zum Jahre 2013 zur Sicherstellung des Rechtsanspruches nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG)  
 - einstimmig

23

Kommunale Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen beim Besuch einer Kindertageseinrichtung  
 - mehrheitlich

24

Erhöhung der Eigenanteile für das SchokoTicket ab 01.08.2009  
 - mehrheitlich

25

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2010  
 - einstimmig

26

Anordnung der Umlegung für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 1104 - Bruckhausen - Grüngürtel Duisburg - Nord  
 - einstimmig

27

Bebauungsplan Nr. 944 1. vereinfachte Änderung - Beeckerwerth -;
hier: 1. Prioritätenliste
2. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

28

Bebauungsplan Nr. 1135 - Mittelmeiderich - Bahnhof Meiderich;
hier: 1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
 - einstimmig

29

Rahmenplanung "Duisburger Freiheit"  
 - einstimmig

Nachtrag

Gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rahmenplanung "Duisburger Freiheit"; hier: Optimierung der Verkehrsführung  
 - mehrheitlich

30

Veränderungssperre Nr. 86 in Duisburg-Neuenkamp
hier: Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

31

Veränderungssperre Nr. 84 in Duisburg-Wanheim
hier: Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

32

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2008 für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts  
 - mehrheitlich

Antrag der SPD-Fraktion
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2008 für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts  
 - mehrheitlich abgelehnt

33

Kommunaler Klimaschutz;
hier:" Weiterführung des Projektes KlimaTisch Duisburg"  
  - einstimmig

Anträge/Anfragen  

34

Antrag der SPD-Fraktion
Resolution - Lehrerversorgung in Duisburg  
 - mehrheitlich abgelehnt

35

Antrag der SPD-Fraktion
Schienenpersonennahverkehr  
 - mehrheitlich abgelehnt

36

Antrag der FDP-Gruppe
Klinikum Duisburg GmbH  
 - mehrheitlich abgelehnt

37

Antrag der FDP-Gruppe
Baumschutzsatzung  
 - Antrag zurück gezogen

38

Antrag der SGU-Gruppe
Antrag auf Gründung eines Ausschusses zur Vernetzung der Universität Duisburg-Essen
mit der Stadt Duisburg  

39

Anfrage der SGU-Gruppe
Sachstand: Neukonzeption Tagespflege  

Beantwortung der Anfrage der Ratsgruppe SGU zum Sachstand: Neukonzeption Tagespflege  

40

Anfrage der SGU-Gruppe
Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof  

Mitteilungsvorlagen  

41

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort;
hier: Entlastung der Organe der Sparkasse Duisburg für das Geschäftsjahr 2008, Entscheidung über die Verwendung des ausschüttungsfähigen Teils des Jahresüberschusses 2008 sowie Bestimmung einer Zeitung für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses  

42

Leitfaden des Innenministeriums NRW zu Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung  

43

Datenschutzbericht 2007/2008  

44

Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2009  

45

Sachstandsbericht Projekt Duisburg 2027  

Nachtrag  

46

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH;
hier: Wirtschaftsplan 2009  
 - einstimmig bei Enthaltungen

47

Antrag der SPD-Fraktion
Hochbahn zwischen der Universität und der Innenstadt, bzw. dem Innenhafen  
 - Beschluss der Nichtfassung des Antrags - mehrheitlich

48

Antrag der FDP-Gruppe Teilnahme am Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft"  
 - mehrheitlich

49

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bei der Stadt Duisburg  

50

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Einrichtung von Krisenzentren