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Konjunkturpaket II;
hier: Investitionsprogramm in den Jahren 2009 bis 2010 mit einem Gesamtvolumen von 66.830.440 Euro  einstimmig

Konjunkturpaket II - Auswirkungen für Duisburg 2009/2010

Mit selten gezeigter Einmütigkeit verabschiedete der Rat der Stadt heute das Konjunkturpaket II. Der am Freitag, den 20. Februar vorgestellte und von der Verwaltung erarbeitet Maßnahmenkatalogs mit den rund 67 Millionen Euro zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung ging auch mit den von den einzelnen Bezirksvertretungen gewünschten Änderungen durch. "Die Bezirksvertretungen wissen genau, was wo benötigt wird und deshalb werden wir diese Veränderungen mittragen", bekräftiget CDU-Fraktionschefin Petra Vogt. Auch kleinere Änderungen durch Anträge sowie dringende Wünsche der Freien Träger wurden in der Reserveliste mit berücksichtigt. Der Gesamttenor der heutigen Sitzung des Rates - aufgrund des Konjunkturpaketes begann die Ratsitzung schon um 11 Uhr - war freundlich. Es ging n erster Linie ein Paket zu verabschieden, das zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft in Zeiten der globaler Finanzkrise dient.
Wie es mit den freiwilligen Aufgaben der Stadt unter Aufsicht des Regierungspräsidenten in Zukunft bestellt sein wird, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Regierungspräsidenten erörtert werden. Oberbürgermeister Sauerland hatte auf der Grundlage des durchgeführten Berger-Gutachtens Untersuchungen zu den möglichen Haushalts-Konsolidierungspotenzialen in Auftrag gegeben. Damit wollte er dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf  Wege vor dem für Ende März von Herrn Büssow geforderten Konsolidierungsvorschlag der Stadt aufzeigen. "Das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten war für den 26. Februar vorgesehen. Ich denke, dass es nun nach  unserem Vorschlag  das Gespräch mit ihm nach den großen Ferien stattfinden wird", glaubt Sauerland vom Termin und der Vorgehensweise her auf der sicheren Seite zu sein. Immerhin hatte der RP Anfang Dezember 2008 der Stadt massiv gewisse freiwillige Aufgaben aufgrund der schlechten Haushaltlage mit dem strukturellen Defizit verboten und Duisburgunter strengste Haushaltsaufsicht gestellt.

Das verabschiedet Konjunkturpaket hilft nun dort weiter, wo aufgrund der extrem schlechten Finanzlage erhebliche Defizite bei der Sanierung von Schulen im Bereich Energieeffizienz oder Toilettenanlagen offenkundig sind. Die Beseitigung der gravierenden Mängel kann nun in Angriff zu nehmen. Da deswegen auch die heimischen betribe profitieren werden, ist das Paket ein Segen für die Stadt. haje
 

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Gemeinsamer Antrag
CDU-Fraktion  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Konjunkturpaket II  einstimmig
 

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Gemeinsamer Antrag
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Konjunkturpaket II;  hier: Barrierefreier Um- und Ausbau von Schulen  einstimmig

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Antrag der SPD-Fraktion Konjunkturpaket II  einstimmig

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 08.12.2008  

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Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  

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Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
hier: Gründung der Duisburger Beratungsgesellschaft mbH (Arbeitstitel)  mehrheitlich

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Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
hier: Gründung der Duisburger Beratungsgesellschaft mbH (Arbeitstitel)  mehrheitlich

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Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, hier: Jahresabschluss 2007/2008  mehrheitlich

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Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH
hier: Wirtschaftsplan 2009  mehrheitlich

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Gesellschafterversammlung filmforum GmbH -Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg, hier: Wirtschaftsplan 2009  mehrheitlich

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Wiederbenennung von Beiratsmitgliedern der LOGPORT Logistic-Center Duisburg GmbH  mehrheitlich

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Benennung von Abgeordneten zur 35. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. Mai bis 14. Mai 2009 in Bochum  einstimmig

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Übertragung der Aufgaben "Informationstechnologie" aus der Kernverwaltung auf die DU-IT - Gesellschaft für Informationstechnologie Duisburg mbH im Zusammenhang mit dem elektronischen Bürgerportal sowie Übertragung der Aufgaben "Telekommunikation und Datennetze" aus der Kernverwaltung auf die DCC - Gesellschaft für Telekommunikation mbH zum 01.01.2009  mehrheitlich

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Überplanmäßige Auszahlung im NKF - Teilergebnisplan 2009 des Kassen- und Steueramtes (konsumtiv)  einstimmig

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Änderung der Vergnügungssteuersatzung  mehrheitlich

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Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2009  mehrheitlich

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Wirtschaftsplan 2009 des Einkauf und Service Duisburg  mehrheitlich

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Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen in Duisburg zum 01.08.2009  einstimmig

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Stadtbahn Rhein-Ruhr, Bauabschnitt Duisburg, Betriebsstufe A 1 DU, Nachrüstung Südstrecke, Station "Neuer Friedhof" hier: Mehrkosten  mehrheitlich

Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) im NKF
Finanzhaushalt bei der Investitionsmaßnahme Neubau Stadtbahn -Nachrüstung Südstrecke-  mehrheitlich

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Modellhafte Machbarkeitsstudie für die Umnutzung der Kirche St. Mariä Himmelfahrt in Duisburg-Hüttenheim  mehrheitlich

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Umgestaltung Knotenpunkt Marientorplatz  1. Lesung

Anfrage der Bürger Union Duisburg - Gruppe Umgestaltung Knotenpunkt Marientorplatz  Beantwortung als Mitteilungsvorlage

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Beschluss der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 13.11.2008 (DS 08-2015) zur Vertagung der Eintragung in die Denkmalliste des Wohn- und Geschäftshauses Augustastraße 44 und 46 in Duisburg-Homberg hier: Beanstandung gem. § 37 Abs. 6, S. 5 i.V. m. § 54 Abs. 3 GO NW  mehrheitlich

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Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.28 - Röttgersbach -Aufstellungsbeschluss  einstimmig

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Bebauungsplan Nr. 1130 - Wanheimerort - "Didier-Werke"; hier: Aufstellungsbeschluss  einstimmig

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Bebauungsplan Nr. 1132 - Neuenkamp - Essenberger Straße Aufstellungsbeschluss  einstimmig

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Bebauungsplan Nr. 1131 - Neudorf-Nord - Am Waldessaum; hier: 1. Aufhebung für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 916
- Neudorf-Nord - vom 03.02.1986 2. Aufstellung für den Bebauungsplan Nr. 1131 - Neudorf-Nord -Am Waldessaum 3. Einstufung in die Prioritätenliste   einstimmig

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Veränderungssperre Nr. 83 in Duisburg-Buchholz; hier: Satzungsbeschluss  mehrheitlich

25

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2007 für die eigenständige Einrichtung Immobilien-Management Duisburg (IMD)  mehrheitlich

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Änderung der "Richtlinien für eine Auszeichnung besonderer Leistungen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes"  einstimmig

Anträge/Anfragen  

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Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2009; hier: Zielgruppenorientierte Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für arbeitslose Menschen mit Migrationshintergrund  einstimmig

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Gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bebauungsplan Nr. 1129 - Dellviertel - Entwicklungsfläche südlich des Hauptbahnhofs  mehrheitlich

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Antrag der Fraktion Die Linke.
hier: Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII  zurückgezogen

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Antrag der FDP-Gruppe "Stadtfenster" an der Steinschen Gasse  mehrheitlich

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Antrag der FDP-Gruppe "Welcome Center"  mehrheitlich

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Antrag der FDP-Gruppe GEBAG  mehrheitlich

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Antrag der FDP-Gruppe  Stadtwerke Duisburg AG  mehrheitlich

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Anfrage der FDP-Gruppe Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung - Belastung des städtischen Haushalts  zurückgezogen

Mitteilungsvorlagen  

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Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Jahre 2008 gem. § 18 (2) KorruptionsbG in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverodnung (NtV)  

36

Verlagerung des Aufgabenbereichs "Ausschreibungsdienste" von Amt 61 zum ESD  

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Ergebnisse der Duisburger Bürgerumfrage 2008  

38

Duisburger Bevölkerungsprognose  

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Integrationsprogramm 2008/2009  

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Petition der Eheleute Magdalene und Wilhelm Terwellen, Obermeidericher Straße 183,
47138 Duisburg, vom 30.03.2007  

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Projekt Duisburg 2027 - Sachstandsbericht  

42

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet - Teilplan "Ruhrgebiet West"  

Nachtrag  

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Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009
hier: Festlegung des Umlagesatzes für die Landschaftsumlage  mehrheitlich

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Beschluss der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 13.11.2008 (DS 08-1919) zur Errichtung eines Pflegeheimes (80 Betten), Zechenstraße in 47198 Duisburg
hier: Beanstandung gem. § 37 Abs. 6, Satz 5 i. V. m. § 54 Abs. 3 GO NRW  mehrheitlich

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Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 29.01.2009 zur Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Fachärztezentrums mit Tiefgarage, medizinisch fachbezogenem Einzelhandel und Bank im EG, sowie Arztpraxen mit teilstationärer Nutzung und Büroflächen in den Obergeschossen und im Staffelgeschoss, Altenbrucher Damm, 47249 Duisburg (AZ.: A 2008-0097; DS 09-0065)
hier: Beanstandung gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit § 53 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  mehrheitlich

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Antrag der SPD-Fraktion
Kommunalwahltermin  mehrheitlich

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Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften  1. Lesung

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Antrag der Fraktion DIE LINKE.
PPP-Projekt "Neues Berufskolleg Mitte" - DS 05-2264/7 hier: Weiteres Vorgehen; insb. Einbindung der Gremien  mehrheitlich

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Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
PPP-Projekt "Neues Berufskolleg Mitte" - DS 05-2264/7;
hier: Weiteres Vorgehen; insb. Einbindung der Gremien  bereits geschehen - Sondersitzung IMD + Schulausschuss