Duisburg, 16. November 2009 - Im Gegensatz zur letzten der ersten Ratssitzung in dieser Legislaturperiode zeichneten sich politische Konturen ab. Waren in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl zerstrittene Grüne festzustellen, war das diesmal anders. Mit dem Bündnis der SPD und den Linken reichten die Grünen diesmal eine gemeinsame Liste in der Besetzung der Ausschüsse und auch deren Vorsitzenden ein.
Das andere Lager bestand heute aus der CDU, der Duisburger Wählergemeinschaft (DWG) und dem Ratsmitglied der freien Wählerschaft/Bürgerunion, so dass das Stimmenverhältnis in den meisten Fällen bei 42 zu 32 lag.

In den meisten Ausschüssen ist nun die SPD mit 8, Die CDU mit 7, Linke und Grüne mit je 2 Stimmen sowie FDP und DWG mit einem Sitz vertreten. Bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der Ausschüsse erhielt die SPD 5 Vorsitzende und die CDU 4, die Grünen, die FDP je 1.
Im Einzelnen sah das so aus:

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates 28.09.2009 und 02.11.2009  

Beschlussvorlagen  

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  

Betriebssatzung Einkauf und Service Duisburg  

Besetzung der Ausschüsse  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses  

Neuwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und ihrer persönlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kulturausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses DuisburgSport  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses für das Immobilien-Management Duisburg  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses für Einkauf und Service Duisburg  

Bildung des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahlen 2009  

Verteilung der Ausschussvorsitze  

Integrationsrat der Stadt Duisburg; hier: Zusammensetzung des Gremiums ab dem 07. Februar 2010  

Neuwahl von Ratsmitgliedern in den Umlegungsausschuss  

Neuwahl der kommunalen Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR)  

Neuwahl der kommunalen Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)  

Entsendung eines Mitgliedes und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV)  

Entsendung eines Mitgliedes und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG)  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD GmbH)  

Entsendung von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein Ruhr (ZV VRR)  

Entsendung von Mitgliedern sowie Benennung von beratenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburg Marketing GmbH (DMG)  

Entsendung von Mitgliedern für den Beirat der filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg  

Entsendung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Zoo Duisburg AG (Zoo AG)  

Entsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH)  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR)  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH (GFW DU)  

Abberufung und neue Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE)  

Entsendung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG (Gebag)  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG)  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Klinikum Duisburg GmbH (KD GmbH)  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat und den Beirat der Gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH (GfB)  

Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Werkstatt für Behinderte gGmbH (WfB)  

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort
hier: Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung (einschließlich Vorsitz)
Wahl des Verbandsvorstehers  

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort
hier: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg (einschließlich Vorsitz)  

Benennung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat des "Institutes für Energie- und Umwelttechnik e.V. (IUTA) - Institut an der Universität Duisburg - Essen"  

Entsendung von Mitgliedern für das Kuratorium der "Altenheim Stiftung der Stadtsparkasse Duisburg"  

Benennung eines Nachfolgemitgliedes für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg AG (SWDU)  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der ÖPNV-Kooperation rhein ruhr Partner-Verkehr GmbH (Arbeitstitel rrp-Verkehr)  

Benennung der städtischen Vertreter im Beirat City-Marketing  

Neuwahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates  

Neuwahl der Vertreter der Stadt Duisburg in den Verwaltungsrat des Entwicklungszentrums für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V. (DST)  

Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn;
hier: Ersatzwahl eines Mitgliedes  

Neuwahl der Vertreter der Stadt Duisburg im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal  

Entsendung von Mitgliedern der Stadt Duisburg ins Kuratorium der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum  

Entsendung von Mitgliedern des Rates der Stadt in die Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Duisburg (ARGE Duisburg)  

Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates für die Kommunalwahlperiode 2009 bis 2014  

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA)  

Ersatzwahl von Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft (EG)  

Ersatzwahl von Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (LINEG)  

Ersatzwahl einer / eines Delegierten in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes  

Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Kreislaufwirtschaft Duisburg GmbH (KWD GmbH)  

Neuwahl der weiteren und beratenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR)  

Gesellschafterversammlung der Immobilien Service Duisburg GmbH  

Benennung von Delegierten für die 4. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 19. November 2009  

Sitzungsplan 2009 (November und Dezember)  

Wahlordnung für die Wahl der direkt in die Migrantenvertretung der Stadt Duisburg zu wählenden Mitglieder  

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung im konsumtiven Haushalt 2009 im Produkt "Leistungen für Arbeitssuchende"  

Änderung der Verfahrensgrundsätze der aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission in Duisburg  

Projekt Duisburg2027 - Berücksichtigung der Leitlinien "Interkulturelle Urbanität" im Rahmen der Erarbeitung einer nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie und der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans -  

Projekt Duisburg2027 - Berücksichtigung der Leitlinien "Duisburg 2027: Stadt der Gleichberechtigung der Frauen! Gleichberechtigt leben, arbeiten und wohnen" im Rahmen der Erarbeitung einer nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie und der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans -  

Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems "MetroRad Ruhr"  

Beschluss der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 03.09.2009 (DS 09-1304) zur Errichtung eines Wohnhauses mit 4 WE + 1 Appartement + Garage und 3 Fertiggaragen, Karlstr. 89 in 47199 Duisburg hier: Beanstandung gem. § 37 Abs. 6, Satz 5 i. V.m. § 54 Abs. 3 GO NW  

Bebauungsplan Nr. 942 1. Änderung - Walsum -
a) Aufstellungsbeschluss
b) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
c) Priorität  

Bebauungsplan Nr. 1139 - Marxloh - Warbruckstraße
a) Aufstellungsbeschluss
b) Priorität  

Anträge/Anfragen  

Mitteilungsvorlagen  

Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder beim Besuch von Kindertageseinrichtungen und Horten Anordnung der Bezirksregierung, eine Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Duisburg über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Horten zu überlassen