Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt
2. November 2009 - Von Harald Jeschke

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ökumenischer Gottesdienst anlässlich der Konstituierung des Rates

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Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister

 

 Beschlussvorlagen  

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Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Rat der Stadt 
Andreas Unterkofler wurde einstimmig zum Schriftführer des Rates, Axel Brinkmann ebenso einstimmig zum stellvertretenden Schriftführer des Rates gewählt.

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Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters  

Nach einer einführenden Rede des Oberbügermeisters, der zu diesem Anlass seine Amtskette angelegt hatte, folgte sofort die Wahl der 3dreiBürgermeister. Vorher beantragte Frau Leisse (Grüne) noch einmal eine Sitzungsunterbrechung, damit sich ihre Fraktion beraten könne.
 
Zur Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister gab es 2 Listen.
Die erste Liste wurde von der CDU, FDP und DWG aufgestellt und die zweite Liste von der SPD und den Linken.
 

Diese zwei Listen wurden zur Abstimmung gebracht:

SPD, BL und Linke schlugen Manfred Osenger (SPD) und Erkan Kocalar (Linke) vor
CDU, FDP, DWG  Benno Lensdorf (CDU) und Betül Cerrah (FDP)

1. Wahlgang
Die Wahl erfolgte geheim und ergab bei 3 Enthaltungen ein Ergebnis von 36 zu 36 Stimmen (der OB darf hierbei mitwählen).
75 gültige Stimmen: 3 E, jeweils 36 Ja-Stimmen entfielen auf beide Listen

Damit wurde eine Stichwahl notwendig, die in zwei geheimen Wahlgängen durchgeführt wurde.
2. Wahlgang
Es lagen 75 gültige Stimmen,  zwei Enthaltungen, 37 Stimmen für Lensdorf (CDU), 36 Stimmen für Osenger (SPD) vor.
Benno Lensdorf (Foto li.) ist somit 1. Bürgermeister, Manfred Osenger (Foto re.) 2. Bürgermeister

 


Manfred Osenger: "Mir ist es egal, ob ich erster oder zweiter Bürgermeister bin. Wichtig für mich ist, dass ich erneut für die Bürger Duisburgs repräsentative Aufgaben erfüllen kann."

3. Wahlgang entscheidet zwischen Cerah und Kocalar

In diesem Wahlgang ging es um die CDU-FDP-DWG Listenkandidatin, Frau Cerrah (FDP), und dem SPD-Linke Listenkandidaten, Herrn Kocalar (DIE LINKE).
Bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme entfielen auf Herrn Kocalar 38 und Frau Cerrah 35 Stimmen. Herr Kocalar war damit als dritter Bürgermeister gewählt und nahm die Wahl an.

MIt Erkan Kocalar wurde der erste Bürgermeister mit Migrationshintergrund in ein solches Amt gewählt.

Die neuen Repräsentanten der Stadt:
V.l.: Manfred Osenger (SPD, 2. Bürgermeister), OB Sauerland - für sechs Jahre gewählt), Benno Lensdorf (CDU, 1. Bürgermeister) und Erlan Kocalar (Linke, 3. Bürgermeister.

Zu den Wahlgängen gab es innerhalb des Rathauses (Amtsleiter und Rechtsdezernent) in der Auslegung unterschiedliche Auffassungen. Letztendlich schlug Rechtsdezernent Rabe eine Version des § 67 der Gemeindeordnung analog zu der des Innenministeriums NRW vor (Stichwahl der Listen). Dagegen votierte Jürgen C. Brandt von der SPD, der nach seiner Auffassung einer Stichwahl nur mit einer Liste aus dem § 67 Abs. 2 gegeben sah. Oberbürgermeister Sauerland verwies auf die Darlegung des Rechtsdezernenten an das Innenministerium mit der Möglichkeit des Klageverfahrens gegen den Oberbürgermeister.

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Bildung von Ausschüssen  

Der Antrag auf Erhöhung der stimmberechtigten Ausschussmitglieder von der SPD und den Linken wurde mit der Mehrheit von SPD, Linke und Grüne (42 Stimmen) angenommen. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November gewählt (einstimmig angenommen). Der Antrag von SPD und Linke den Integrationsbeirat in einen städtischen Ausschuss (Integration) umzuwandeln, wurde in der Mehrheit (36 Stimmen von SPD und Linken) abgelehnt. Der Antrag der Grünen auf Umbenennung des Ausschusses Umwelt und Grün in Umwelt wurde einstimmig angenommen. Der CDU-Antrag den jetzigen Personalausschuss aufzulösen und diesen dem Haupt- und Finanzausschuss zuzuschlagen wurde in geheimer Wahl (Antrag der SPD) mit 37-Nein-Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde dagegen die Zusammenlegung des Verdingungsausschusses mit dem Betriebsausschuss Einkauf Duisburg beschlossen.

  Ökumenischer Gottesdienst anlässlich der Konstituierung des Rates
 

"Frieden und Gerechtigkeit, das Wohl unserer Stadt ist das Ziel unserer Arbeit, egal, ob und welcher Glaubensgemeinschaft man als Politiker und Mensch angehört," betont Stadtdechant Bernhard Lücking beim ökumenischen Gottesdienst anlässlich der Konstituierung des Rates der Stadt Duisburg am 2. November 2009. Eher mäßig ist der Gottesdienst besucht. Die Bürgerlich-Liberalen, Linken, Bürgerunionisten und Bündisgrünen fallen hier eher durch eine beschämende Abwesenheit auf. "Wir hatten zeitgleich unsere Fraktionssitzung," berichtet etwa Frank-Michael Rich, der sowohl grüner Ratsherr wie auch Presbyter in der evangelischen Gemeinde in Wanheim ist.
"Können wir es in unserer hektischen Zeit erlauben, eine Auszeit zu nehmen," fragt Oberbürgermeister Adolf Sauerand. "Ein Gottesdienst wie dieser ist keine Auszeit. Es ist vielmehr so, dass sich Gott einschaltet. Wir sind um der Werte willen zusammengekommen. Wie viel Schwäche dürfen wir uns erlauben? Werden wir erfolgreich sein? Wir Politiker haben ein Mandat und damit einen Auftrag, der mit viel Arbeit und Gestaltungskraft verbunden ist, verliehen bekommen. Das Ziel ist eine segensreiche Zukunft für unsere Stadt. Es sollen gute Jahre werden. Es muß uns um das Gesicht Duisburgs gehen. Leer und grau soll es nie wieder sein. Es soll vielmehr gerecht und sozial werden. Es soll christliche Nächstenliebe widerspiegeln. Die Kirche hat heute ein Zeichen gesetzt und sich Zeit für uns genommen."
"Was ist Ihre Vision für Duisburg," fragte Carsten Voß, Probst und Duisburger Gemeindepfarrer der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die anwesenden Politiker. "Was haben Sie jenseits des Alltagsgeschehens im Sinn? Welche Ziele verfolgen Sie, auch wenn es kurz-, mittel- und langfristig nicht umzusetzen ist? Was ist Ihr roter Faden?
"Ich sehe eine neue Welt und einen neuen Himmel, denn die alte Welt und der alte Himmel sind vergangen,"  schreibt Paulus an die Gemeinden zu Zeit der Römer. Sie leben in der Gefahr, den Glauben zu verraten und zu verlassen. Der Wille Gottes schafft alles neu. Wir Menschen sind das nicht. Das Paulus-Wort bietet Entlastung und Begrenzung.
Gott wählt die Menschen aus und lässt sie das machen, ws ihren Talenten entspricht. Gott bewahrt uns vor Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Wir wissen es ja: Oft steht am Anfang guter Wille und ein Scherbenhaufen am Ende. Die Welt Gottes soll der rote Faden für mein, für unser Leben sein. Es ist nicht egal, wie Sie arbeiten und wie wir Bürger uns einbringen. Was im Himmel möglich ist, soll auch auf Erden möglich sein - kein Leid, kein Schmerz, kein Geschrei. Der Friede Gottes soll bei den Menschen untereinander sowie zwischen den Menschen und Gott sein. Ich wünsche Ihnen offene Augen für Gottes Gegenwart in unserer Stadt." AR