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Beschlussvorlagen |
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Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden
Schriftführers für den Rat der Stadt
Andreas Unterkofler wurde einstimmig zum Schriftführer des Rates,
Axel Brinkmann ebenso einstimmig zum stellvertretenden
Schriftführer des Rates gewählt. |
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Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des
Oberbürgermeisters
Nach einer einführenden Rede
des Oberbügermeisters, der zu diesem Anlass seine
Amtskette angelegt hatte, folgte sofort die Wahl der
3dreiBürgermeister. Vorher beantragte Frau Leisse
(Grüne) noch einmal eine Sitzungsunterbrechung,
damit sich ihre Fraktion beraten könne.
Zur Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeister gab es 2 Listen.
Die erste Liste wurde von der
CDU, FDP und DWG aufgestellt und die zweite Liste
von der SPD und den Linken.
Diese zwei Listen wurden zur Abstimmung gebracht:
SPD, BL und
Linke schlugen Manfred Osenger (SPD) und Erkan Kocalar (Linke)
vor
CDU, FDP, DWG
Benno Lensdorf (CDU) und Betül Cerrah (FDP)
1. Wahlgang
Die Wahl erfolgte geheim und ergab bei 3 Enthaltungen ein
Ergebnis von 36 zu 36 Stimmen (der OB darf hierbei
mitwählen). 75 gültige
Stimmen: 3 E, jeweils 36 Ja-Stimmen entfielen auf beide
Listen
Damit wurde eine Stichwahl notwendig, die in zwei geheimen
Wahlgängen durchgeführt wurde. 2. Wahlgang
Es lagen 75 gültige Stimmen, zwei Enthaltungen, 37 Stimmen
für Lensdorf (CDU), 36 Stimmen für Osenger (SPD) vor.
Benno Lensdorf
(Foto li.) ist
somit 1. Bürgermeister, Manfred Osenger
(Foto re.) 2.
Bürgermeister
Manfred Osenger: "Mir ist es egal, ob ich erster oder
zweiter Bürgermeister bin. Wichtig für mich ist, dass ich
erneut für die Bürger Duisburgs repräsentative Aufgaben
erfüllen kann."
3. Wahlgang entscheidet zwischen Cerah und Kocalar
In
diesem Wahlgang ging es um die CDU-FDP-DWG
Listenkandidatin, Frau Cerrah (FDP), und dem
SPD-Linke Listenkandidaten, Herrn Kocalar (DIE
LINKE).
Bei einer Enthaltung und einer
Nein-Stimme entfielen auf Herrn Kocalar 38 und Frau
Cerrah 35 Stimmen. Herr Kocalar war damit als
dritter Bürgermeister gewählt und nahm die Wahl an.
MIt Erkan Kocalar wurde der erste Bürgermeister mit
Migrationshintergrund in ein solches Amt gewählt.
Die neuen Repräsentanten der Stadt:
V.l.: Manfred Osenger (SPD, 2. Bürgermeister), OB
Sauerland - für sechs Jahre gewählt), Benno Lensdorf
(CDU, 1. Bürgermeister) und Erlan Kocalar (Linke, 3.
Bürgermeister.
Zu den Wahlgängen gab
es innerhalb des Rathauses (Amtsleiter und Rechtsdezernent)
in der Auslegung unterschiedliche Auffassungen. Letztendlich
schlug Rechtsdezernent Rabe eine Version des § 67 der
Gemeindeordnung analog zu der des Innenministeriums NRW vor
(Stichwahl der Listen). Dagegen votierte Jürgen C. Brandt
von der SPD, der nach seiner Auffassung einer Stichwahl nur
mit einer Liste aus dem § 67 Abs. 2 gegeben sah.
Oberbürgermeister Sauerland verwies auf die Darlegung des
Rechtsdezernenten an das Innenministerium mit der
Möglichkeit des Klageverfahrens gegen den Oberbürgermeister. |
4 |
Bildung von Ausschüssen
Der Antrag auf Erhöhung der
stimmberechtigten Ausschussmitglieder von der SPD und den
Linken wurde mit der Mehrheit von SPD, Linke und Grüne (42
Stimmen) angenommen. Die Mitglieder der Ausschüsse werden
vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November gewählt
(einstimmig angenommen). Der Antrag von SPD und Linke den
Integrationsbeirat in einen städtischen Ausschuss
(Integration) umzuwandeln, wurde in der Mehrheit (36 Stimmen
von SPD und Linken) abgelehnt. Der Antrag der Grünen auf
Umbenennung des Ausschusses Umwelt und Grün in Umwelt wurde
einstimmig angenommen. Der CDU-Antrag den jetzigen
Personalausschuss aufzulösen und diesen dem Haupt- und
Finanzausschuss zuzuschlagen wurde in geheimer Wahl (Antrag
der SPD) mit 37-Nein-Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde
dagegen
die
Zusammenlegung des Verdingungsausschusses mit dem
Betriebsausschuss Einkauf Duisburg beschlossen. |
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Ökumenischer Gottesdienst
anlässlich der Konstituierung des Rates |
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"Frieden
und Gerechtigkeit, das Wohl unserer Stadt ist das Ziel
unserer Arbeit, egal, ob und welcher Glaubensgemeinschaft
man als Politiker und Mensch angehört," betont Stadtdechant
Bernhard Lücking beim ökumenischen Gottesdienst anlässlich
der Konstituierung des Rates der Stadt Duisburg am 2.
November 2009. Eher mäßig ist der Gottesdienst besucht. Die
Bürgerlich-Liberalen, Linken, Bürgerunionisten und
Bündisgrünen fallen hier eher durch eine beschämende
Abwesenheit auf. "Wir hatten zeitgleich unsere
Fraktionssitzung," berichtet etwa Frank-Michael Rich, der
sowohl grüner Ratsherr wie auch Presbyter in der
evangelischen Gemeinde in Wanheim ist.
"Können wir es in unserer hektischen Zeit erlauben, eine
Auszeit zu nehmen," fragt Oberbürgermeister Adolf Sauerand.
"Ein Gottesdienst wie dieser ist keine Auszeit. Es ist
vielmehr so, dass sich Gott einschaltet. Wir sind um der
Werte willen zusammengekommen. Wie viel Schwäche dürfen wir
uns erlauben? Werden wir erfolgreich sein? Wir Politiker
haben ein Mandat und damit einen Auftrag, der mit viel
Arbeit und Gestaltungskraft verbunden ist, verliehen
bekommen. Das Ziel ist eine segensreiche Zukunft für unsere
Stadt. Es sollen gute Jahre werden. Es muß uns um das
Gesicht Duisburgs gehen. Leer und grau soll es nie wieder
sein. Es soll vielmehr gerecht und sozial werden. Es soll
christliche Nächstenliebe widerspiegeln. Die Kirche hat
heute ein Zeichen gesetzt und sich Zeit für uns genommen."
"Was ist Ihre Vision für Duisburg," fragte Carsten Voß,
Probst und Duisburger Gemeindepfarrer der Selbständigen
Evangelisch-Lutherischen Kirche, die anwesenden Politiker.
"Was haben Sie jenseits des Alltagsgeschehens im Sinn?
Welche Ziele verfolgen Sie, auch wenn es kurz-, mittel- und
langfristig nicht umzusetzen ist? Was ist Ihr roter Faden?
"Ich sehe eine neue Welt und einen neuen Himmel, denn die
alte Welt und der alte Himmel sind vergangen," schreibt
Paulus an die Gemeinden zu Zeit der Römer. Sie leben in der
Gefahr, den Glauben zu verraten und zu verlassen. Der Wille
Gottes schafft alles neu. Wir Menschen sind das nicht. Das
Paulus-Wort bietet Entlastung und Begrenzung.
Gott wählt die Menschen aus und lässt sie das machen, ws
ihren Talenten entspricht. Gott bewahrt uns vor
Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Wir wissen es ja:
Oft steht am Anfang guter Wille und ein Scherbenhaufen am
Ende. Die Welt Gottes soll der rote Faden für mein, für
unser Leben sein. Es ist nicht egal, wie Sie arbeiten und
wie wir Bürger uns einbringen. Was im Himmel möglich ist,
soll auch auf Erden möglich sein - kein Leid, kein Schmerz,
kein Geschrei. Der Friede Gottes soll bei den Menschen
untereinander sowie zwischen den Menschen und Gott sein. Ich
wünsche Ihnen offene Augen für Gottes Gegenwart in unserer
Stadt." AR |