�ffentliche Sitzung des Rates der Stadt
Montag, 27. April 2009

  • Mehrheit f�r Neubau einer 4-fach Sporthalle f�r Rhein-Ruhr-Halle

  • Berufskolleg Mitte: Mehrheit f�r Bau in Neudorf

  • Mehrheit f�r Umgestaltung des Marientorplatzes
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     �ffentlicher Teil

    Ja

    Nein

    1 Niederschrift �ber die �ffentliche Sitzung des Rates der Stadt  vom 09.03.2009      
      Beschlussvorlagen      
    2 Beschlussfassung �ber Ausschussvorlagen      
    3 Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH;
    hier: �nderung des Gesellschaftsvertrages  einstimmig
    X  
    4 Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft D�sseldorf-Duisburg gGmbH hier: Wirtschaftsplan f�r das Gesch�ftsjahr 2009/2010  Mehrheit X  
    5 Gesellschafterversammlung der LOGPORT Logistic-Center Duisburg GmbH  Mehrheit X  
    6 Befristete Wiederbestellung von Mitgliedern in (Aufsichts-)Gremien st�dtischer Gesellschaften  einstimmig X  
    7 CityPalais Duisburg;
    hier: Entfall der Funktion als baubegleitender Ausschuss CityPalais  einstimmig
    X  
    8 Erste �nderung der Hauptsatzung der Stadt Duisburg  einstimmig X  
    9 Erste �nderung der Gesch�ftsordnung f�r den Rat der Stadt Duisburg  einstimmig X  
    10 Erh�hung der Z�gigkeit von Bildungsg�ngen am Robert-Bosch-Berufskolleg, Duisburg-Hamborn  einstimmig X  
    11 Erh�hung der Z�gigkeit des Bildungsganges "Berufsgrundschuljahr - Sozial- und Gesundheitswesen" am Gertrud-B�umer-Berufskolleg, Duisburg-Mitte  einstimmig X  
    12 Errichtung des Bildungsganges "Binnenschiffer/innen und Fachhochschulreife" im dualen System am Schiffer Berufskolleg RHEIN  einstimmig X  
    13 Ma�nahmen zum Fahrplanwechsel am 14.06.2009  einstimmig X  
    14 Neubau einer 4-fach Sporthalle in Duisburg Hamborn, Kampstr. 2a, 47166 Duisburg  Mehrheit

    Dagegen waren SPD, Linke, BL/AMP, die parteilose Marlies Lenzen.
    Die B�rgerunion enthielt sich der Stimme.
    Daf�r waren CDU, Gr�ne und der Oberb�rgermeister

    Die Ablehnung der SPD begr�ndete Ratsfrau Ellen Pflug: "So eine Sporthalle ist kein gleichwertiger Ersatz f�r Rhein-Ruhr-Halle."
    Peter Bettermann B�rgerlich-Liberale/AMP: "Der Antrag steht dem Ratsbeschluss vom 10.12.2007 entgegen, da es sich um eine Sporthalle und nicht um eine Mehrzweckhalle mit der erforderlichen Kapazit�t handelt."

    X  
    15 Richtlinien der Stadt Duisburg �ber die Gew�hrung von Zuwendungen zur Aufwertung von Wohnungen f�r das Sanierungsgebiet Duisburg-Bruckhausen  einstimmig X  
    16 Sanierungsverfahren Duisburg-Nord
    Richtlinien der Stadt Duisburg �ber die Gew�hrung von Zuwendungen zur Aufwertung von Ladenlokalen, B�ror�umen und Hallenfl�chen in Bereichen der Ortsteile Duisburg-Bruckhausen und Duisburg-Beeck  einstimmig
    X  
    17 Umgestaltung Knotenpunkt Marientorplatz  Mehrheit X  
      Umgestaltung Knotenpunkt Marientorplatz;
    hier: Beantwortung der Anfrage der B�rger Union Duisburg - Gruppe  
       
    18 Bebauungsplan Nr. 1111 - Vierlinden - R�merstra�e;
    hier: 1. Aufstellungsbeschluss
    2. Priorit�tenliste
    3. Verzicht auf eine fr�hzeitige Beteiligung der �ffentlichkeit  einstimmig
    X  
    19 Bebauungsplan Nr. 955 1. �nderung - R�ttgersbach -;
    hier: 1. Umstellung des Verfahrens auf � 13 BauGB
    2. Priorit�tenliste
    3. Verzicht auf eine fr�hzeitige Beteiligung der �ffentlichkeit
    4. Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  
    einstimmig
    X  
    20 Verl�ngerung der Ver�nderungssperre Nr. 79 in Duisburg-Hochheide;
    hier: Satzungsbeschluss  einstimmig
    X  
    21 Ver�nderungssperre Nr. 85 in Duisburg-Homberg;
    hier: Satzungsbeschluss  einstimmig
    X  
    22 Bebauungsplan Nr. 1125 - Duisburg - "K�nigsgalerie"
    hier: 1. Entscheidung �ber Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Beh�rden
    und sonstigen Tr�ger �ffentlicher Belange und der �ffentlichen Auslegung
    2. Aktualisierung der Begr�ndung
    3. Satzungsbeschluss  Mehrheit     
    Enthaltung: B�rgerlich-Liberale/AMP und  Marlies Lenzen (parteilos)
    Begr�ndung: Die Entwicklung der M�nzstra�enanbindung fehlt
    X  
    23 Bebauungsplan Nr. 1084 - Neudorf - "Neues Berufskolleg Mitte"
    hier: 1. Entscheidung �ber �u�erungen und Stellungnahmen
    2. Aktualisierung der Begr�ndung
    3. Satzungsbeschluss  Mehrheit
    Dagegen: B�rgerlich-Liberale/AMP, BU, Linke
    Begr�ndung: BL - Verkehrstechnisch f�r die Anwohner eine Katastrophe,
    zus�tzliche Geb�hren durch Anwohner-Parkausweise
    Gr�ne begr��en den Standort
    X  
    24 Fl�chennutzungsplan-�nderung Nr. 5.49 - Ka�lerfeld -;
    hier: 1.Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  einstimmig
    X  
    25 Bebauungsplan Nr. 1056 I - Ka�lerfeld - "Am Schl�tershof";
    hier: 1.Erweiterung des Planbereiches
    2.Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  einstimmig
    X  
    26 Bebauungsplan Nr. 999 - Bergheim - Julius-Leber-Stra�e;
    hier: 1. Fortf�hrung des Bauleitplanverfahrens Nr. 999 - Bergheim - Julius-Leber-Stra�e
    als "Bebauungsplan der Innenentwicklung" nach � 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
    2. Anpassung des Geltungsbereiches
    3. Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  einstimmig
    X  
    27 Bebauungsplan Nr. 1012 A - Rheinhausen-Mitte;
    hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  einstimmig
    X  
    28 Bebauungsplan Nr. 1049 - Bissingheim -;
    hier: Teilung des Bebauungsplanes in die Teilbereiche Nr. 1049 I, II und III  einstimmig
    X  
      Antr�ge/Anfragen      
    29 Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    Mehr Transparenz der Aufsichtsr�te in st�dtischen Beteiligungsgesellschaften  Mehrheit

    Als �berpr�fung der rechtlichen M�glichkeiten  einstimmig


    X
    X
    30 Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
    Rhein-Ruhr-Halle Hamborn usw.; hier: Ratsbeschluss vom 10.12.07, DS 07-1958/1  
    In Punkt 14 behandelt
       
    Mitteilungsvorlagen  
    31 Haushaltstage zum investiven Bezirkshaushalt 2009 (Bezirksfinanzen im Blickpunkt)      
    32 Brandschutz an st�dtischen Geb�uden      
    33 Besitzeinweisungsbeschluss der Bezirksregierung D�sseldorf im Rahmen des Baues der Erdgasleitung der Firma Wingas und der CO-Leitung der Firma Bayer MaterialScience AG  
    Anmerkung: Von B�rgerlich-Liberale zu Protokoll missbilligend zur Kenntnis genommen
       
      Nachtrag      
    34 Einstellung von Auszubildenden und Praktikant/en/innen im Jahr 2009 nach der Haushaltsverf�gung der Bezirksregierung D�sseldorf - Einschr�nkung der Ausbildungspl�tze  nicht behandelt, stattdessen siehe Punkt 37    
    35 PPP-Projekt "Neues Berufskolleg Mitte"; hier: DS 05-2264/9 Daten, Zahlen, Fakten  Mehrheit
    Daf�r: B�rgerlich-Liberale/AMP, BU, Linke, SPD
      X
    36 Anfrage der Fraktion DIE LINKE
    Besetzung der Ausbildungsstellen 2009  nicht behandelt, stattdessen siehe Punkt 37
       
    37 Gemeinsamer Antrag SPD, B�rgerlich-Liberale/AMP, CDU, Gr�ne, DIE LINKE
    Die Stadt Duisburg stellt auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16.Juni 2008 im Jahr 2009 insgesamt 106 Ausbildungspl�tze bei der Stadtverwaltung zur Verf�gung.
    Der OB wird aufgefordert, erneut mit der Bezirksregierung �ber die Genehmigung der Ma�nahmen zu verhandeln.   
    einstimmig
    (bei Enthaltung der FDP)
    X