Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt
Montag, 27. April 2009

  • Mehrheit für Neubau einer 4-fach Sporthalle für Rhein-Ruhr-Halle

  • Berufskolleg Mitte: Mehrheit für Bau in Neudorf

  • Mehrheit für Umgestaltung des Marientorplatzes
    		•    

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     Öffentlicher Teil

    Ja

    Nein
    1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt  vom 09.03.2009      
      Beschlussvorlagen      
    2 Beschlussfassung über Ausschussvorlagen      
    3 Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH;
    hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages  einstimmig    		 X  
    4 Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2009/2010  Mehrheit X  
    5 Gesellschafterversammlung der LOGPORT Logistic-Center Duisburg GmbH  Mehrheit X  
    6 Befristete Wiederbestellung von Mitgliedern in (Aufsichts-)Gremien städtischer Gesellschaften  einstimmig X  
    7 CityPalais Duisburg;
    hier: Entfall der Funktion als baubegleitender Ausschuss CityPalais  einstimmig    		 X  
    8 Erste Änderung der Hauptsatzung der Stadt Duisburg  einstimmig X  
    9 Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Duisburg  einstimmig X  
    10 Erhöhung der Zügigkeit von Bildungsgängen am Robert-Bosch-Berufskolleg, Duisburg-Hamborn  einstimmig X  
    11 Erhöhung der Zügigkeit des Bildungsganges "Berufsgrundschuljahr - Sozial- und Gesundheitswesen" am Gertrud-Bäumer-Berufskolleg, Duisburg-Mitte  einstimmig X  
    12 Errichtung des Bildungsganges "Binnenschiffer/innen und Fachhochschulreife" im dualen System am Schiffer Berufskolleg RHEIN  einstimmig X  
    13 Maßnahmen zum Fahrplanwechsel am 14.06.2009  einstimmig X  
    14 Neubau einer 4-fach Sporthalle in Duisburg Hamborn, Kampstr. 2a, 47166 Duisburg  Mehrheit

    Dagegen waren SPD, Linke, BL/AMP, die parteilose Marlies Lenzen.
    Die Bürgerunion enthielt sich der Stimme.
    Dafür waren CDU, Grüne und der Oberbürgermeister

    Die Ablehnung der SPD begründete Ratsfrau Ellen Pflug: "So eine Sporthalle ist kein gleichwertiger Ersatz für Rhein-Ruhr-Halle."
    Peter Bettermann Bürgerlich-Liberale/AMP: "Der Antrag steht dem Ratsbeschluss vom 10.12.2007 entgegen, da es sich um eine Sporthalle und nicht um eine Mehrzweckhalle mit der erforderlichen Kapazität handelt."

    		 X  
    15 Richtlinien der Stadt Duisburg über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung von Wohnungen für das Sanierungsgebiet Duisburg-Bruckhausen  einstimmig X  
    16 Sanierungsverfahren Duisburg-Nord
    Richtlinien der Stadt Duisburg über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung von Ladenlokalen, Büroräumen und Hallenflächen in Bereichen der Ortsteile Duisburg-Bruckhausen und Duisburg-Beeck  einstimmig    		 X  
    17 Umgestaltung Knotenpunkt Marientorplatz  Mehrheit X  
      Umgestaltung Knotenpunkt Marientorplatz;
    hier: Beantwortung der Anfrage der Bürger Union Duisburg - Gruppe      		    
    18 Bebauungsplan Nr. 1111 - Vierlinden - Römerstraße;
    hier: 1. Aufstellungsbeschluss
    2. Prioritätenliste
    3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  einstimmig    		 X  
    19 Bebauungsplan Nr. 955 1. Änderung - Röttgersbach -;
    hier: 1. Umstellung des Verfahrens auf § 13 BauGB
    2. Prioritätenliste
    3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
    einstimmig    		 X  
    20 Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 79 in Duisburg-Hochheide;
    hier: Satzungsbeschluss  einstimmig    		 X  
    21 Veränderungssperre Nr. 85 in Duisburg-Homberg;
    hier: Satzungsbeschluss  einstimmig    		 X  
    22 Bebauungsplan Nr. 1125 - Duisburg - "Königsgalerie"
    hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden
    und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung
    2. Aktualisierung der Begründung
    3. Satzungsbeschluss  Mehrheit     
    Enthaltung: Bürgerlich-Liberale/AMP und  Marlies Lenzen (parteilos)
    Begründung: Die Entwicklung der Münzstraßenanbindung fehlt    		 X  
    23 Bebauungsplan Nr. 1084 - Neudorf - "Neues Berufskolleg Mitte"
    hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
    2. Aktualisierung der Begründung
    3. Satzungsbeschluss  Mehrheit
     Dagegen: Bürgerlich-Liberale/AMP, BU, Linke
    Begründung: BL - Verkehrstechnisch für die Anwohner eine Katastrophe,
    zusätzliche Gebühren durch Anwohner-Parkausweise
    Grüne begrüßen den Standort    		 X  
    24 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.49 - Kaßlerfeld -;
    hier: 1.Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig    		 X  
    25 Bebauungsplan Nr. 1056 I - Kaßlerfeld - "Am Schlütershof";
    hier: 1.Erweiterung des Planbereiches
    2.Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig    		 X  
    26 Bebauungsplan Nr. 999 - Bergheim - Julius-Leber-Straße;
    hier: 1. Fortführung des Bauleitplanverfahrens Nr. 999 - Bergheim - Julius-Leber-Straße
    als "Bebauungsplan der Innenentwicklung" nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
    2. Anpassung des Geltungsbereiches
    3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig    		 X  
    27 Bebauungsplan Nr. 1012 A - Rheinhausen-Mitte;
    hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  einstimmig    		 X  
    28 Bebauungsplan Nr. 1049 - Bissingheim -;
    hier: Teilung des Bebauungsplanes in die Teilbereiche Nr. 1049 I, II und III  einstimmig    		 X  
      Anträge/Anfragen      
    29 Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften  Mehrheit

    Als Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten  einstimmig

    X    		 X
    30 Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
    Rhein-Ruhr-Halle Hamborn usw.; hier: Ratsbeschluss vom 10.12.07, DS 07-1958/1      In Punkt 14 behandelt    		    
    Mitteilungsvorlagen  
    31 Haushaltstage zum investiven Bezirkshaushalt 2009 (Bezirksfinanzen im Blickpunkt)      
    32 Brandschutz an städtischen Gebäuden      
    33 Besitzeinweisungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des Baues der Erdgasleitung der Firma Wingas und der CO-Leitung der Firma Bayer MaterialScience AG  
    Anmerkung: Von Bürgerlich-Liberale zu Protokoll missbilligend zur Kenntnis genommen    		    
      Nachtrag      
    34 Einstellung von Auszubildenden und Praktikant/en/innen im Jahr 2009 nach der Haushaltsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf - Einschränkung der Ausbildungsplätze  nicht behandelt, stattdessen siehe Punkt 37    
    35 PPP-Projekt "Neues Berufskolleg Mitte"; hier: DS 05-2264/9 Daten, Zahlen, Fakten  Mehrheit
    Dafür: Bürgerlich-Liberale/AMP, BU, Linke, SPD    		   X
    36 Anfrage der Fraktion DIE LINKE
    Besetzung der Ausbildungsstellen 2009  nicht behandelt, stattdessen siehe Punkt 37    		    
    37 Gemeinsamer Antrag SPD, Bürgerlich-Liberale/AMP, CDU, Grüne, DIE LINKE
    Die Stadt Duisburg stellt auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16.Juni 2008 im Jahr 2009 insgesamt 106 Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung zur Verfügung.
    Der OB wird aufgefordert, erneut mit der Bezirksregierung über die Genehmigung der Maßnahmen zu verhandeln.   
    einstimmig     (bei Enthaltung der FDP)    		 X