Die 9. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des langjährigen Bezirksamtsleiters Heinz Trappmann. 18 Jahre lang war Trappmann Verwaltungschef am Körnerplatz und hat sich während dieser Zeit einen tadellosen Ruf sowohl in fachlicher- als auch in menschlicher Hinsicht quer durch alle Fraktionen und politischen Gruppierungen erworben.

Bezirksbürgermeister Winfried Boeckhorst verabschiedete „den Heinz“ mit zwei Präsenten, verbunden mit dem Dank aller Bezirksvertreter. Für den Kunstliebhaber Trappmann gab es zwei Bahnfahrkarten 1. Klasse nach Frankfurt, verbunden mit dem Besuch einer hochkarätigen Kunstausstellung. Auf den Weingenießer Trappmann wartete schließlich noch eine Kiste Bordeaux, der, so Boeckhorst, gut und gerne noch drei Jahre reifen könne, von dem man aber vorab schon einmal ein Fläschchen verkosten dürfe.

Der Verabschiedung von Heinz Trappmann vorausgegangen war eine Sitzung ohne größere politische Scharmützel. Einziger Streitpunkt war die 2. Lesung der Vorlage zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II. Dass der Neubau eines Therapie- und Bewegungszentrums durch den OSC Rheinhausen hier keinerlei Berücksichtigung fand, löste heftige Kritik bei SPD, Grünen und Bürgerlich-Liberalen (BL) aus. Während CDU-Fraktionschef Ferdi Seidelt versuchte „seinen“ Oberbürgermeister in Schutz zu nehmen, hielt Karsten Vüllings (BL) entgegen dass dem Bezirk durch den Alleingang des OB und seine einsamen Entscheidungen nicht nur die im Ansatz geplanten 700.000 Euro für das OSC-Projekt, sondern darüber hinaus weitere 300.000 Euro an der Nase vorbei gegangen seien, die der Bezirk mit dem Segen des Rates für den OSC aus anderen Maßnahmen umgeschichtet hatte. Vüllings: „Ich will hier keine Schuldzuweisungen betreiben, aber da ist einiges alles andere als rund gelaufen.“

Weiterer interessanter Tagesordnungspunkt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 1142 „Fröbel-Schule“. Mit dem geplanten Abriss des abgängigen Schulgebäudes wird in Rumeln-Kaldenhausen Fläche für hochwertige Wohnbebauung in allerbester Lage frei. Einziger „Knackpunkt“: Unmittelbar an das Gelände grenzt eine Ruine in Form von Geschosswohnungsbau an, deren Eigentümer sich seit über einem Jahrzehnt keinen Zentimeter bewegen und Sicherungsmaßnahmen an dem Gebäude zum Teil nur unter Androhung der Ersatzvornahme vorgenommen haben. Wann also hier wirkliches Wohnen stattfinden wird, steht trotz B-Plan weiterhin in den Sternen.

Die Öffnungszeiten des neuen Hallenbades am Toeppersee wurden von DuisburgSport den Wünschen der Bezirksvertretung angepasst. Morgens wird an Werktagen später geöffnet, dafür bleibt das Bad am Wochenende bis zum späten Nachmittag geöffnet. Einziger Wermuthstropfen: Da der Personalrat der Stadt Duisburg keine Mehrarbeit für Schwimmmeister mehr genehmigt, fallen dieser Entscheidung 14 Stunden Gesamtöffnungszeit zum Opfer und das neue Bad wird montags geschlossen bleiben.

Gegen die Stimmen der CDU (FDP und Linke waren heute nicht anwesend) wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, Linken und BL verabschiedet, die mit der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für Lkw über 7,5 t erfolgte Beschilderung durch eine geeignete Vorwegweisung zu ergänzen. Karsten Vüllings: „Es kann nicht sein dass Lkw-Fahrer unversehends vor einem Schild „Durchfahrt verboten“ stehen und nicht mehr vor oder zurück wissen. Darauf muss im Vorfeld der Hauptverkehrsstraßen hingewiesen werden.“ Die Bezirksvertretung untermauerte in diesem Zusammenhang noch einmal ihren mehr als ein Jahr alten Beschluss, endlich ein intelligentes Verkehrskonzept für den Bezirk vorzulegen.

Für ein Jahr verlängert wurde einstimmig die Veränderungssperre Nr. 80 für einen Bereich in Rheinhausen-Asterlagen, welche die Ansiedlung von zentrenrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet verhindern soll.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Erlass einer Veränderungssperre (Nr. 91) für den Citybereich von Hochemmerich, der ein Aufstellungsbeschluss zur Verhinderung von unerwünschten Ansiedlungen (Spielhallen etc.) voraus geht. Hier musste sich die Untere Bauaufsicht heftigste Kritik der BL gefallen lassen. Karsten Vüllings: „Es kann nicht sein dass wir einen Verwaltungsmitarbeiter in der dritten Etage des Dressler-Dezernats mit der Aufstellung von einem Bebauungsplan, der nicht erwünschte Entwicklungen verhindern soll, beauftragen, und eine Etage tiefer erteilt ein anderer Mitarbeiter desselben Dezernats Baugenehmigungen für eben solche Etablissements sozusagen vom Abreissblock.“ Hintergrund dieser Kritik ist die Tatsache, dass auf der Atroper Straße 24 und -26 in Rheinhausen abermals gegen den Willen der Bezirksvertretung zwei Nutzungsänderungen in Internet-“Infothek“ und Vereinsheim genehmigt wurden, obwohl die Stellplatzfrage mehr als zweifelhaft beantwortet wurde. Karsten Vüllings ironisch: „Wir werden hier von der Bauaufsicht verarscht – aber das Wort „verarscht“ kann im Protokoll durch „verladen“ ersetzt werden.

Für die übernächste Sitzung der BV Rheinhausen wird die BL zu diesem Thema eine umfassende Anfrage vorbereiten und will geklärt wissen, was die Bauaufsicht unter einem „anfahrbaren Stellplatz“ versteht. Aus Sicht der BL kann das auf keinen Fall eine verschlossene Garage sein.

Soweit das Wichtigste aus der heutigen Sitzung der BV Rheinhausen. Die nächste BV-Sitzung wird (urlaubsbedingt) ohne Beteiligung der BL stattfinden müssen.