OB/Rat  —  Landesregierung/Ministerien  —  Regierungspräsident

Duisburg, Januar 2010 -  Die Quadratur des Kreises oder politisches pi mal Daumen ergibt noch lange nicht einen genehmigten Haushalt, wenn man unter Aufsicht steht. Dies gilt für Duisburg nach dem Besuch des Regierungspräsidenten im Dezember 2008. Es folgte die knallharte Anweisung an den OB und den Rat der Stadt, bis zum März 2009 ein tragfähiges bzw. belastbares Haushaltsicherungskonzept vorzulegen. Das geschah nicht, dafür gab es ein dramatisches Abrutschen auf der der Einnahmenseite.

Nun muss man sich das Szenario der Genehmigungen einmal analog zu einer Komödie aus den 50er Jahren vor Augen halten, in der es die Passage zur Belehrung der Schüler gab "stellen wir uns einmal ganz dumm..."

Wenn man das auf Duisburg bezogen ganz schlicht herunter bricht, sieht das ungefähr wie folgt aus:Die Stadt Duisburg legt kein Konzept vor, in dem die prüfende und genehmigende Instanz erkennen kann, dass wo und wie gespart werden soll.

Die Instanz ist verärgert uns macht auf stur - versagt der Stadt sämtliche freiwilligen Aufgaben. Das hat einschneiden Maßnahmen zur Folge. So können dringend notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden, da es keine Genehmigung gibt. Schlimmer noch: Es werden Fördergelder für schon anvisierte Projekt nicht mehr genehmigt, da die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteil wegen der Verweigerung der Prüfinstanz nicht einbringen kann. Wunderbare Projekte gehen den Bach runter.

Stellen wir uns die Sache erneut ganz einfach vor:
Der OB mit dem CDU-Parteibuch wendet sich an den Landesvater - ebenfalls CDU - und versucht über diesen den Regierungspräsidenten  anzuschwärzen. Die Ministerien - zum Teil mit Gleichgesinnten besetzt - versuchen zu helfen, aber die Finanzbehörde - mit dem etwas anderen Parteibuch an der Spitze - macht auf Formaljuristerei und stellt die Ohren total auf Durchzug, dies übrigens schon seit dem Zeitpunkt, als die "merkwürdig erkaufte Mehrheit" in Duisburg am RP vorbei die Landesgartenschau an Land ziehen wollte.

Nun gibt es aber noch einen "Nebenkriegsschauplatz".  Es gibt ein gewisses Gesamtvolumen an Fördergelder des Landes. Die müssen in einem bestimmten Zeitraum abgerufen werden. Um an solche Töpfe zu kommen, muss man kreative Köpfe bezahlen, die Erfolg versprechende Projekt anbieten. Dann muss man wie erwähnt in der Lage sein, den fälligen Eigenanteil bezahlen zu können. Das aber können derzeit nur die nicht unter Haushaltsaufsicht stehenden Städte. Heißt im Klartext, dass an den armen Kommunen demnächst alles vorbeigeht, die reichen aber mit tollen Pfunden noch weiter gestärkt werden.

Wer leidet: Alle Duisburger.
Wer aber ist nun der, der den schwarzen Peter inne hat?