Politik in Duisburg - Ratsitzung 25. Januar 2010

 Rede von Oberbürgermeister Adolf Sauerland zum Haushalt 2010

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf des Bundes, der vor knapp einer Woche in Berlin eingebracht wurde und die höchste Neuverschuldung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung bedeutet, hatte der Finanzminister, Wolfgang Schäuble, unter anderem eine recht knappe Begründung parat: „Es sei eben so, dass man gegen eine Krise nicht ansparen könne...“ Doch genau das, meine Damen und Herren, wird von Duisburg verlangt. Schon lange. Und in diesem Jahr wohl mehr denn je.
Rund 14 Monate ist es her, dass ich Ihnen den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2009 erläuterte. Damals im Oktober 2008 war noch nicht wirklich abzusehen, welche Folgen der tiefste ökonomische Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 für die Stadt Duisburg haben würde. Die Lehman-Pleite hatte uns im Gegensatz zu anderen Kommunen glücklicherweise noch keine konkreten Probleme beschert, aber die Auswirkungen auf die Realwirtschaft hatten seinerzeit längst noch nicht begonnen. Von mancher Seite wurden Befürchtungen geäußert, sicher, aber was da tatsächlich auf uns zu kommen würde, war damals weder zu erkennen noch zu beziffern.
Heute wissen wir, dass die Krise im Bereich der Gemeinschaftssteuern und insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erheblichen Einbrüchen auf der Einnahmeseite unseres Haushaltes führte. Einen Rückgang des Bruttoinlandproduktes der Bundesrepublik um 5 Prozent hatte es zuvor noch niemals gegeben — und diese negative Entwicklung der Wirtschaftskraft hat auch unsere Stadt im Jahr 2009 voll getroffen.
Vor einem Jahr, etwa zur selben Zeit, meldeten die ersten Unternehmen unserer Stadt erhebliche Auftragsrückgänge. Und das war nur der Auftakt zu einer Reihe von schlechten Nachrichten. Insgesamt 85 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer als 2008 waren dadurch zu verzeichnen, deutliche Rückgänge bei unseren Anteilen an der Einkommensteuer ebenso — und das sind nur zwei Beispiele für die lokalen Folgen dieser globalen Krise.
Dass diese Mindereinnahmen — zusammen mit den nicht von uns zu verantwortenden Mehrausgaben in manchen Bereichen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde - nicht eins zu eins auf das städtische Defizit durchgeschlagen haben, ist insbesondere der restriktiven Bewirtschaftung zuzuschreiben, mit der sich unsere Stadt zugegebenermaßen nicht ganz freiwillig, aber äußerst diszipliniert durch das Jahr 2009 geschlagen hat.
Trotz aller Anstrengungen endet das Haushaltsjahr 2009 für Duisburg aber trotzdem nicht wie geplant mit einem Defizit von 149 Millionen, sondern mit einem Minus von voraussichtlich deutlich über 200 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass uns die Bezirksregierung in Düsseldorf mit ihrer Haushaltsverfügung bereits im Dezember 2008 trotz der damals noch deutlich besseren Ergebnisplanung auch die letzten Duldungsspielräume des Nothaushaltsrechtes aberkannte, müsste jedem hier in diesem Saal eines ganz klar sein: Das Haushaltssicherungskonzept, das ich Ihnen heute gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 vorlege, ist für unsere Stadt ohne Alternative. Zumindest ohne Alternative, was die Mindesthöhe der durch das Konzept insgesamt zu erbringenden Verbesserungen betrifft.
Die letzten 12 Monate, meine Damen und Herren, waren von der unbefriedigenden, ja nahezu unerträglichen Situation geprägt, jede nichtpflichtige Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen und zu großen Teilen in Düsseldorf zu beantragen. Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, dass viele Anträge oder Entscheidungen dort nicht durchgegangen sind. Auch solche nicht, denen ein Ratsbeschluss zugrunde lag.
Nicht selten trafen bei Bezirksregierung und Stadtverwaltung grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen über den Status der Freiwilligkeit von gewissen Maßnahmen und die Garantie zumindest einer Grundsubstanz an kommunaler Selbstverwaltung aufeinander. Denken Sie nur an die Einschränkungen bezüglich der Einstellung von Auszubildenden, an die Verpflichtung zur Erhebung von Kita-Gebühren für Geschwisterkinder oder die Bedenken gegen die Anpassung der Fraktionszuschüsse.
Ich glaube kaum, dass auch nur eine oder einer von Ihnen, die Sie Verantwortung für unsere Stadt übernommen haben und tragen, weiterhin unter solchen Voraussetzungen arbeiten möchte. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten von uns, dass wir über die Geschicke der Stadt Duisburg auch hier in Duisburg bestimmen. Aber ohne das Haushaltssicherungskonzept und ohne die finanziellen Verbesserungen in der darin ein geplanten Höhe würde dies so bald nicht mehr der Fall sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterlagen, die ich Ihnen heute vorlege, sind das Ergebnis harter, aber aus meiner Sicht auch sehr erfolgreicher Arbeit. Viele Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben daran mitgewirkt, haben Vorschläge gemacht, Ideen zusammengetragen, Bedenken geäußert oder Risiken aufgezeigt. In Ämtern und Instituten entstanden, in den Dezernaten zusammengefasst und durch das Finanzdezernat und die Kämmerei geprüft, aufbereitet und nun in dieser Form dargeboten, bieten der Haushaltsplanentwurf und das HSK eine hervorragende Grundlage für eine eingehende Diskussion, sorgsame Abwägung und wegweisende Entscheidung seitens der Politik. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Duisburg sehr herzlich danken.
Meine Damen und Herren, im heute vorgelegten Haushaltsplanentwurf sind die finanziellen Effekte des gesondert vorliegenden HSK noch nicht enthalten. Gleiches gilt für den Stellenplan, den wir später noch beraten. All diese Papiere liegen getrennt voneinander vor. Das ist einerseits bedauerlich, aber eine Zusammenführung der umfangreichen Werke war aufgrund der zeitlich voneinander abweichenden Verfahren einfach nicht möglich. Das wird dann in den Unterlagen und Vorlagen zum Beschluss des end gültigen Haushaltsplanes natürlich erledigt sein. Heute — und das ist andererseits für den Blick auf den Ernst der Lage vielleicht sogar vorteilhaft - vermittelt Ihnen allein der Planentwurf unseren finanziellen Status, den wir hätten, wenn wir kein HSK aufgestellt hät ten. Unser Defizit betrüge dann für 2010 rund 250 Millionen Euro! Und 2011 dann knapp 300 Millionen!
Allein diese Zahlen machen deutlich, mit welch dramatischen Entwicklungen wir zu kämpfen haben. Sie zeigen überdeutlich, dass an einer dauerhaften Konsolidierung kein Weg vorbeiführt. Sie zeigen aber auch, dass es bei solchen Summen nicht mit der einen oder anderen Einsparung hier und da getan ist. Der Weg, die endgültige Überschuldung der Stadt Duisburg abzuwenden, ist weitaus schwieriger und steiniger.
Das wird kein netter Spaziergang, meine Damen und Herren, die Einschnitte, die wir vornehmen müssen, sind hart. Egal, wo wir sie vornehmen. Denn 1 50 Millionen Euro pro Jahr findet man im Haushalt der Stadt Duisburg des Jahres 2010 ganz einfach nicht mehr, ohne dabei jemandem weh zu tun. Seien wir ehrlich: Der Wunsch, zu sparen, oh ne dass es jemand merkt, wird immer ein Wunsch bleiben. Verantwortung zu tragen heißt eben auch, unliebsame und schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn es nötig ist. Und es ist nötig, bitter nötig sogar.
Meine Damen und Herren, ich sprach von den 1 50 Millionen Euro, um die uns das HSK unterm Strich jährlich entlasten soll. Niemanden wird überraschen, dass diese Summe in diesem Jahr noch nicht erreicht werden kann. Nicht alles funktioniert oder greift sofort, vieles muss erst noch konkret beschlossen werden, rückwirkend geht schon mal so gut wie gar nichts und anderes muss noch hart mit Dritten verhandelt werden. Aber über das Ziel darf es keine zwei Meinungen geben: Die notwendigen Entlastungen in den Jahren 2010 bis 2013 ff. müssen erreicht werden. Das gilt für die 66 Millionen in diesem Jahr genauso wie für die 100 Millionen in 2011 oder die 160 Millionen ab 2014.
Wie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Ziel zu erreichen? Haushaltsentlastung funktioniert über zwei Wege, über höhere Erträge und geringere Aufwendungen. Ein nahmen erhöhen, Ausgaben senken — so hätte man das vor den Zeiten von NKF beschrieben. Und wir machen natürlich beides. Wichtig ist mir allerdings, darauf zu verweisen, dass wir im HSK ganz bewusst darauf geachtet haben, dass die Einnahmeerhöhungen in ihrer Gänze deutlich unter den Ausgabebeschränkungen liegen.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Hinsicht nicht über Gebühr strapazieren, wenngleich es ganz ohne Anpassungen auch nicht geht.
Wir wollen die Hundesteuer erhöhen, ja. Wir passen die Nutzungsentgelte für Sporthallen an, stimmt. Die Eintrittspreise für Bäder, Philharmonische Konzerte oder das Schauspiel sollen steigen, ja. Und auch mit höheren Elternbeiträgen für die Offene Ganztags schule und die Kitas sowie mit höheren Parkgebühren rechnen wir. Aber die Grundsteuer und auch die Gewerbesteuer bleiben beispielsweise völlig unverändert.

Unterm Strich gehen so von den beispielsweise für 2011 geplanten Verbesserungen in Höhe von 100 Millionen Euro nur insgesamt 3,2 Prozent direkt zu Lasten der Duisburgerinnen und Duisburger. Gegenüber Bund und Land gehen wir da deutlich offensiver zu Werke. Und zwar mit gutem Grund.
Nach wie vor scheint sich beim Bund und auch beim Land Nordrhein-Westfalen niemand wirklich um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu scheren.
Die hehren Versprechungen, dass Aufgabenübertragungen auf die Kommune mit einer auskömmlichen Finanzausstattung einher gehen würden, haben sich in der Vergangenheit allzu häufig als bloße Ankündigungen erwiesen. Regelmäßig trafen auch die Stadt Duisburg Belastungen in Millionenhöhe, wo eigentlich Entlastungen angekündigt waren. Die Kommunen zahlen die Zeche von nicht gehaltenen Versprechungen auf Bundes- und Landes ebene — das muss ein Ende haben.
Wir arbeiten in diesem Zusammenhang auf sehr vielen Ebenen. So haben ich und Stadtämmerer Dr. Langner vor einem Monat gemeinsam mit 18 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes gegenüber dem Finanzminister und der Landtagspräsidentin
nochmals auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips gedrängt. Dass wir inner halb dieser interkommunalen Solidarität zudem eine Beteiligung des Landes an einem Entschuldungsprogramm einfordern, das die Städte zumindest teilweise von ihren Belastungen der aufgelaufenen Altschulden befreit, geht in die gleiche Richtung. Welche Er folge diese Initiativen zeitigen, bleibt leider zunächst nur abzuwarten.
Viel Zeit haben wir aber leider nicht, so dass wir uns für Duisburg schließlich sogar entschieden haben, in unserem HSK die Forderung aufzunehmen, die aus unserer Sicht ungerechtfertigten Zahlungen von West nach Ost im Rahmen des Solidarpaktes II zu beenden. Zugleich sind zumindest teilweise die Einnahmen aufgenommen, die uns trotz des geltenden Konnexitätsprinzips vorenthalten bleiben. Solche Vorgehensweise mag mancher vielleicht für einen Taschenspielertrick oder unrealistische Luftbuchungen halten, ich aber sage, dass diese Vorgehensweise in unserer Situation die einzig gangbare ist. Wir müssen deutlich machen, dass Duisburg den Bund und das Land nicht nur in die Pflicht nehmen will, sondern in die Pflicht nehmen muss
Ohne Änderung der jetzigen Praxis würden uns im Jahr 2010 allein bei den Zuweisungen im Rahmen der U3-Betreuung, bei den Beteiligungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und bei eingespartem Wohngeld insgesamt 23,5 Millionen Euro fehlen. Tendenz steigend auf 27 Millionen im Jahr 2013.
Wir brauchen dieses Geld, es war uns zugesagt und nun kommt es nicht. Wir haben Aufgaben übernommen bzw. übertragen bekommen, wir leisten die Arbeit und stemmen die Finanzierung, aber einen gerechten Ausgleich erhalten wir nicht. Wie könnte eine Stadt wie Duisburg darauf verzichten? Wo sollten wir dieses Geld denn sonst auch noch herholen?
Es geht nicht ohne diese Einnahmen — das müssen auch die Verantwortlichen bei Bund und Land endlich erkennen. Und deshalb stehen diese Einnahmen im HSK. Werden die se Forderungen nicht erfüllt, dann macht das einmal mehr deutlich, dass die dramatische Duisburger Haushaltssituation andernorts zwar gerne angeprangert, aber offen sichtlich nicht wirklich ernst genommen wird. Wir in Duisburg wissen um den Ernst der Lage und wollen und werden unseren ziemlich großen Teil leisten. Es ist an der Zeit, dass dies auch die anderen tun.
Soviel, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den angedachten Einnahmeverbesserungen, die zunächst gut die Hälfte, im Jahr 2013 dann aber nur noch ein Drittel der Haushaltsentlastungen durch das HSK ausmachen. Der größte Teil des HSK-Volumens resultiert aus der Senkung oder dem kompletten Wegfall von Ausgaben. Obwohl in diesem Be reich der von mir gerade schon angedeutete Wegfall der Solidarpakt-ll-Zahlungen mit 10,5 Millionen in 2010 recht deutlich zu Buche schlägt, macht das durchaus deutlich, dass wir sehr wohl und vor allem vor unserer eigenen Haustüre kehren. Ausgaben wer den zurückgefahren, wo immer es machbar scheint. Und in vielen Fällen auch da, wo es eigentlich nicht so ist. Weil es weh tun wird — ich kann das nur immer wiederholen, meine Damen und Herren.
Ich sprach vorhin auch von den nur 3,2 Prozent, die die Duisburgerinnen und Duisburger direkt zu unserem HSK beitragen müssen. Aber natürlich werden sie auch die Maßnahmen spüren, die sie nur indirekt treffen, beispielsweise durch die Anpassungen im Be reich der Kinder- und Jugendarbeit oder durch den Wegfall bzw. die Reduzierung städtischer Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen. Und das gilt natürlich auch für die Inanspruchnahme von Leistungen der Stadtverwaltung. Wenn in den Ämtern und Instituten organisatorische Änderungen vorgenommen werden, dann ändert sich natürlich auch etwas für diejenigen, die unsere städtischen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Manches dauert für den Bürger dann länger, anderes muss anderswo erledigt werden. Dies gilt umso mehr, als wir selbstverständlich auch die Personalaufwendungen weiter reduzieren müssen. Die betragen zwar bereits jetzt weit weniger als ein Drittel des Gesamtetats und sind damit im Vergleich zu anderen Kommunen sehr, sehr niedrig. Trotz dem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun einmal die wichtigste Ressource der Stadtverwaltung, ihre Kosten stellen einen Großteil unserer Aufwendungen dar müssen daher zwangsläufig weiter gesenkt werden.
Wir tun dies ohne Kündigungen, meine Damen und Herren, das ist mir ganz wichtig. Wir müssen daher allerdings umso konsequenter in den Bereichen handeln, in denen durch Fluktuation tatsächlich kassenwirksame Änderungen eintreten. Die dadurch entstehenden Lücken in den Büros sollen geschlossen werden, indem Organisationsstraffungen vorgenommen, aber auch Aufgaben wegfallen werden. 280 Stellen werden so im Konsolidierungszeitraum wegfallen — das sind bis ins Jahr 2013 ff. 18,6 Millionen Euro. Hinzu kommen dezentrale und zentrale Personalentwicklungskonzepte, eine nach wie vor grundsätzliche Unterlassung von Neueinstellungen oder die längst obligatorische Verzögerung von internen Stellenwiederbesetzungen.
Neben diesen alle Bereiche der Verwaltung treffenden Maßnahmen, neben den Veränderungen im Bereich des zentralen Einkaufs oder der lnformationstechnologie haben die Dezernate noch eine Vielzahl von anderen Maßnahmen erarbeitet, die Ihnen heute mit vorliegendem HSK vorgeschlagen werden.

Doch ob ich mit der Schließung der Rhein-Ruhr-Halle beginnen, mit der Umwandlung der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule in ein privatrechtlich geführtes Institut fortfahren oder mit der Streichung von Zuschüssen für das Reibekuchentheater, die Cubus-Kunsthalle oder das Hundertmeister enden würde: Die Maßnahmen tun alle weh, manche mehr, manche weniger. Aber aus meiner Sicht sind sie allesamt notwendig. Weil wir — ich kann es nur noch einmal wiederholen - die im HSK aufgeführten Summen einfach erreichen müssen.
Die im HSK enthaltenen Maßnahmen sind nur zu einem Teil von mir als Verwaltungschef zu entscheiden und umzusetzen. Über viele andere Maßnahmen entscheidet der Rat der Stadt und damit jede und jeder einzelne von Ihnen. Sie können — was ich empfehle - dem Papier in seiner Gänze zustimmen.
Sie können aber auch Veränderungen vornehmen, Sie können das HSK sogar komplett verwerfen. Letzteres, aber auch jede Veränderung des Konzepts ohne realisierbaren Vor schlag einer Kompensation — das sage ich ganz deutlich — wird unsere Stadt unwiderruflich ins Abseits einer fremdbestimmten Haushaltspolitik stellen. Wir haben die Chance, unserer Stadt mit diesem Haushaltsentwurf samt HSK eine Verhandlungsgrundlage zu verschaffen, mit der wir in Düsseldorf offensiv auftreten und mit realistischen Aussichten für die Wiederherstellung unserer Handlungsfähigkeit streiten können. Ich bitte Sie da her sehr, meine Damen und Herren, unserer Stadt Duisburg diese Gelegenheit nicht zu verbauen.