Wohnungsnot in den Städten
Ist Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen eine Lösung?
Harald Jeschke

Duisburg, 11. Februar 2019 - In Berlin wird derzeit in den Medien (RBB u.a.) öffentlich über die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen diskutiert bzw. schon gefordert. Es gibt Bürgervereinigungen, die per Bürgerbegehren dies unmittelbar von der Politik einfordern, wobei Berlins Linke in führender Position dies unterstützen.

Es geht um die Vorwürfe von "Luxussanierungen", drastischen Mieterhöhungen um finanziell besser gestellte Kreise zu animieren bzw. die finanzschwächeren zu vertreiben.

Während Mietervereinigungen und linke Institutionen dies mit Argumenten aus der Verfassung begründen, wollen Unternehmerverbände und Wohnungswirtschaft, vor allen den börsennotierten Riesen unter ihnen - ebenfalls von der Verfassung abgeleitet - verhindern, dass es zum Eingriff in die unternehmerische Freiheit und Enteignung kommt. Dies würde auch Investitionen verhindern.

Verfassungsrechtler sehen für beide Seiten berechtigte Gründe
Der Gang zum Verfassungsgericht würde Jahre in Anspruch nehmen und die aktuelle Wohnungsnot nicht lindern.
Alles begann End der der 1990er Jahre, als es staatlichen Einrichtungen wie der Bundesanstalt für Angestellte BFA oder der Volksfürsorge von Gerichten untersagt wurde, als Wohnungswirtschaftler aufzutreten. In Duisburg waren z.B. in Neudorf in der Einschornsteinsiedlung reichlich Mieter betroffen.

Die auf dem freien Markt aktiven Unternehmen sowie US-amerikanische Fonds drängten mit Milliarden auf den Markt und übernahmen Wohneinheiten in sechsstelliger Zahl. Die Folge waren angeblich dringend notwendige Sanierungen, die mit Umwandlungen in Eigentum einhergingen und finanzschwache Mieter verdrängten. Künftig waren Mieterhöhungen, die Einführung von Hotlines und die Reduzierung oder gar Abschaffung von Hausmeistern die fast unmittelbare Folge.

Heute stehen Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder die LEG - ehemals Landesentwicklungsgesellschaft - massiv in der Kritik ihrer Mieter, Mieterschutzvereinen und Verbraucherzentralen. Der Ruf nach Verstaatlichung hier im Revier und die massive Kritik an die Politik ist nicht neu und wird auch deshalb, wie in Berlin, immer stärker, ist gleichwohl nicht die Lösung, wirkt eher abschreckend.