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Berlin/Duisburg, 8. Oktober 2021
- Schwerpunkt der Sitzung am 8. Oktober 2021 waren
wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr ab
1. November 2021: Der Bundesrat wählte Bodo
Ramelow zu seinem neuen Präsidenten, Reiner Haseloff
und Peter Tschentscher zu Vizepräsidenten.
Außerdem bestimmte er den Vorsitz für die
Europakammer neu, bestätigte die Vorsitzenden der 16
Fachausschüsse in ihren Ämtern und wählte zwei
Schriftführer.
Zu Beginn der Sitzung hatte
der scheidende Präsident Reiner Haseloff Bilanz
seiner Amtszeit gezogen, bevor er den Staffelstab an
Bodo Ramelow weitergab.
Grünes Licht
für 11 Regierungsverordnungen
Die Länder
stimmten 11 Verordnungsentwürfen der Bundesregierung
zu, unter anderem der Änderung des Bußgeldkatalogs
und der Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze.
Ausführlich debattierte das Plenum die Lage der
Rechtsstaatlichkeit in der EU und äußerte sich zur
europäischen Zukunftskonferenz. Vier
Landesinitiativen wurden in erster Lesung
vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.
Eine Auswahl an Vorlagen stellt die Rubrik
BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte
Tagesordnung mit allen zugehörigen
Drucksachen-Downloads finden Sie hier.
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