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Berlin/Duisburg, 12. Februar
2022 - Die erste reguläre Sitzung des Bundesrates im
Jahr 2022 begann mit einem besonderen Gast:
Bundeskanzler Olaf Scholz hielt seine Antrittsrede im
Bundesrat.
Für ihn eine „Heimkehr“, hatte er
doch als Mitglied der Hamburger Landesregierung
viele Jahre lang der Institution angehört, die er
als „Herzkammer des Föderalismus“ bezeichnete. Er
betonte den föderalen Gedanken, der gebiete, dass
Bund und Länder zum Wohle des Landes
zusammenarbeiten - respektvoll im Umgang, orientiert
an der Sache und immer mit dem Willen zu gemeinsamer
Gestaltung.
In diesem Sinne lieferte der Kanzler
in seiner Rede einen Überblick über die Vorhaben der
Bundesregierung. Dieser reichte von der Bekämpfung
der Pandemie und des Klimawandels, dem Wiederaufbau
nach der Hochwasserkatastrophe bis zu Bildungs-
Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik; über
Digitalisierung bis hin zu Europa sowie Außen- und
Sicherheitspolitik - insbesondere zum
Ukraine-Konflikt.
Plädoyer zum
Föderalismus
Bundesratspräsident Bodo
Ramelow bedankte sich für das mit „Leidenschaft“
vorgetragene „Plädoyer zum Föderalismus“ und
bekundete die Bereitschaft der Länder, die
„ausgestreckte Hand“ der Bundesregierung zu
ergreifen. Mit ihrem für die Länderkammer eigentlich
unüblichen Beifall für die Rede hätten deren
Mitglieder deutlich gemacht: „Bund und Land - wir
stehen gemeinsam.“
Anschließend billigte der
Bundesrat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz, das der
Bundestag Ende Januar beschlossen hatte.
Er
beriet 12 Landesinitiativen, sieben EU-Vorlagen
sowie mehrere Gesetz- bzw. Regierungsverordnungen
des neuen Kabinetts.
Nur unter der Bedingung
von Änderungen stimmte der Bundesrat einer
Verordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb,
Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält.
Insbesondere sollen Inhaber und Inhaberinnen älterer
Führerscheine mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten
Papier-Dokumente erhalten.
| Gesetzesbeschlüsse des Bundestages |
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