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Berlin/Duisburg, 12. März
2022 - Mit einer Schweigeminute gedachte der
Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022
der Opfer des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine. Anschließend fasste er mehrere Beschlüsse
zu Hilfen für die Ukraine und zur Aufnahme der
vielen Geflüchteten in den deutschen Bundesländern.
Der Bundesrat billigte zwei Gesetze aus dem
Bundestag und beschloss, diesem zahlreiche
Initiativen aus den eigenen Reihen zur Entscheidung
vorzulegen - einige bereits zum wiederholten Mal. 7
neue Ländervorschläge wurden vorgestellt und in die
Fachausschüsse überwiesen. Einen weiteren
Schwerpunkt der Sitzung bildeten Stellungnahmen zu
15 EU-Vorlagen.
TOP 32
Auf das Schärfste verurteilt der Bundesrat in einem
Beschluss vom 11. März 2022 den
Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die
Ukraine.
Erneut breche Russland Kernprinzipien des
Völkerrechts und greife das Fundament der
europäischen Friedensordnung an, so die Länder
einstimmig. Russland verantworte Leid und
Tod unzähliger Menschen.
Aufforderung zum Rückzug
Die Länder
fordern die Russische Föderation auf, sofort
jegliche Angriffshandlungen einzustellen und sich
aus der Ukraine zurückzuziehen. Der Bundesrat
verurteilt die fortgesetzten Angriffe auf die
ukrainische Zivilbevölkerung und erwartet von
Russland, unverzüglich ernsthafte Gespräche über den
Schutz von Zivilisten aufzunehmen.
Europäische Unterstützung
Der
Angriffskrieg Russlands auf einen souveränen Staat
werde zurecht von allen Staaten der Europäischen
Union und von der überwältigen Mehrheit der
internationalen Gemeinschaft verurteilt. Der
Bundesrat begrüßt, dass Europa darauf gemeinsam mit
Partnern und Verbündeten mit Entschlossenheit und
Geschlossenheit reagiere. Die Ukraine könne sich
europäischer Unterstützung sicher sein. Sie habe das
Recht, ein freies, demokratisches und
selbstbestimmtes Land zu sein.
Konsequenzen für Russland
Der Bundesrat
begrüßt, dass die EU umgehend Sanktionen gegen
Russland auf den Weg gebracht hat. Das aggressive
Handeln Russlands müsse weitere wirtschaftliche,
finanzielle und diplomatische Konsequenzen haben.
Kriegsflüchtlinge
Der
Bundesrat würdigt die großen Anstrengungen in
Deutschland und besonders in den Nachbarländern der
Ukraine, dem stetig anwachsenden Zustrom von
Kriegsflüchtlingen gerecht zu werden. Hierbei sind
insbesondere zahllose Aktivitäten
zivilgesellschaftlichen Engagements herauszuheben.
Der Bundesrat begrüßt, dass erstmals alle Staaten
der EU gemeinsam, schnell und unbürokratisch aus dem
Krieg geflüchtete Menschen aufnehmen wollen.
Appel zur Regelung der praktischen
Umsetzung
Der Bundesrat bittet die
Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern jetzt
schnellstens die praktische Umsetzung in Deutschland
zu regeln. Dies betrifft den Aufnahmeprozess und die
Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine,
ihre medizinische Versorgung, ihre finanzielle
Unterstützung sowie ihren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Milliardendarlehen der Kommission
Anlass für den Beschluss des
Bundesrates war die Gelegenheit zur Stellungnahme zu
einem vor Beginn des Krieges veröffentlichten
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Makrofinanzhilfe für die Ukraine. Die Kommission
will Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zur
Förderung der Stabilität in dem Land gewähren. Das
Europäische Parlament hat diese bereits bewilligt.
Auch der Rat hat den Vorschlag der Kommission
angenommen. Dies wertet der Bundesrat in seiner
Stellungnahme als ein erstes wichtiges Zeichen
europäischer Solidarität. Zudem spricht er sich
dafür aus, der Ukraine unbürokratisch und schnell
weitere notwendige Unterstützungsmaßnahmen zukommen
zu lassen.
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Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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