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Wiesbaden/Duisburg, 9. April 2022
- In seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 billigte
der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen
Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ebenso wie
gesetzliche Vorgaben für den Füllstand von
Gasspeichern. Beide Gesetze können nun dem
Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet
werden und nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wie
geplant in Kraft treten.
Der Bundesrat
beschloss eigene Initiativen zum kommunalen
Vorkaufsrecht, zum Opferschutz, zur Bekämpfung von
Hasspostings in Messengerdiensten und zum
Krankengeld in der Rente. Zur weiteren Beratung in
die Fachausschüsse überwiesen wurden
Landesinitiativen zum Einsatz von
Recycling-Baustoffen, zu beschleunigten
Verkehrsprojekten und zur Zwangsvollstreckung gegen
Hoheitsträger.
Stellungnahme zu
Regierungsentwürfen
Die Länder nahmen zu
wichtigen Gesetzentwürfen der Bundesregierung
Stellung, bevor der Bundestag entscheidet - so zum
Haushalt 2022, zum Milliarden-Sondervermögen der
Bundeswehr, zum Mindestlohn, zu Corona-Steuerhilfen
sowie weiteren Steuerentlastungen.
Vorschläge aus Brüssel
Ausführlich
äußerte sich der Bundesrat auch zu 21 EU-Vorlagen:
zu Richtlinien für energieeffiziente Gebäude und
Binnenmärkte für erneuerbare Gas und Wasserstoff,
zum Umweltstrafrecht, zu Kommunalwahlen, zum
Bildungsbereich im grünen Wandel, zur europäischen
Hochschulstrategie und zur Mindeststeuer für
internationale Konzerne.
Zustimmung
zu Verordnungen
Der Bundesrat stimmte 6
Verordnungen der Bundesregierung zu. Wie geplant in
Kraft treten können daher Ausnahmen für ökologische
Vorrangflächen zur Futtermittelversorgung,
Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt für
Ukrainerinnen und Ukrainer sowie verlängerte
Unterstützungsleistungen für Reha-Einrichtungen
aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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