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Berlin/Duisburg, 9. Juli 2022
- In seiner letzten Sitzung vor der
parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 16
Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der
Weg frei für das so genannte Osterpaket mit mehreren
Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren
Energien und zur Sicherung der Gasversorgung.
Ebenfalls die Billigung der Länder fanden
Gesetze zur Abschaffung des Werbeverbots für
Schwangerschaftsabbrüche, zur BAföG-Reform, zu
virtuellen Hauptversammlungen von
Aktiengesellschaften, weiteren Maßnahmen zur
Digitalisierung sowie zu beschleunigten
Beschaffungsverfahren bei der Bundeswehr.
Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der
Bundesrat den NATO-Beitritt von Finnland und
Schweden.
Damit ist Deutschland einer
der ersten Mitgliedstaaten, die die Norderweiterung
ratifiziert haben.
Erhalt der
Pressevielfalt
Neu vorgestellt wurden
Vorschläge aus dem Länderkreis zum Erhalt der
Pressevielfalt, zur Förderung von
Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern und zur
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Im
September werden sich die Fachausschüsse damit
befassen, anschließend wiederum das Plenum.
Keine Mehrheit fand eine
Länderinitiative zur Einführung einer
Übergewinnsteuer.
Kurzfristig von der
Tagesordnung abgesetzt wurden Forderungen nach einem
Qualitätssiegel für Recyclingmaterial und einer
verlängerten Übergangsfrist beim Tierschutz auf
Lebendtransporten.
CO2-Kostenaufteilung
Der Bundesrat nahm
Stellung zu zahlreichen Regierungsentwürfen, u.a.
zur CO2-Kostenverteilung zwischen Mieter- und
Vermieterseite, Änderungen bei der LKW-Maut sowie zu
Plänen, die Verkündung von Bundesgesetzen künftig
nur noch digital anzubieten.
Europäische Lieferketten
Ausführlich
äußerten sich die Länder auch zu EU-Vorschlägen zu
schärferen Regeln für Lieferketten, Maßnahmen zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur stärkeren
Nutzung der Solarenergie, zur
Unternehmensbesteuerung und zum Verbraucherschutz
bei Finanzdienstleistungen.
Betreuerregister, Nitratausweisung,
Fernwärmeversorgung
Der Bundesrat
stimmte mehreren Verordnungen und
Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung zu -
teilweise allerdings nur unter der Bedingung von
Änderungen.
In Kraft treten können damit
Einzelheiten zum neuen Register für
Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, zum
Austausch von Finanzbehörden, zur Ausweisung von
besonders Nitrat-belasteten „roten“ Gebieten sowie
die Novelle der Gebührenordnung für Tierärzte und
Tierärztinnen.
In verkürzter Frist stimmte
der Bundesrat Verordnungen zur Preisanpassung bei
der Versorgung mit Fernwärme und zum Aufenthalt für
Ukraine-Flüchtlinge zu.
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Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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Allgemeine Verwaltungsvorschriften
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