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Wiesbaden/Duisburg, 3. März
2023 -
Vor dem Bundesratsgebäude wehte die ukrainische
Flagge - im Plenarsaal begrüßte Bundesratspräsident
Peter Tschentscher zu Beginn der 1031.
Plenarsitzung am 3. März 2023 den Botschafter der
Ukraine, Oleksii Makeiev, auf der Ehrentribüne. Nach
ausführlicher Debatte verurteilte das Plenum
den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
gut ein Jahr nach dessen Beginn in einer
Entschließung erneut auf das Schärfste.
Sechs Gesetze gebilligt
Anschließend billigte der Bundesrat sechs Gesetze
aus dem Bundestag.
Diese betreffen u.a.
virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen,
die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen sowie
Beschleunigungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen
und beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Sie
können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung
zugeleitet werden und anschließend wie geplant in
Kraft treten.
Mehrere
Entschließungen
Neben der
Ukraine-Entschließung beschloss der Bundesrat eigene
Initiativen zum Verbot von
Einweg-E-Zigaretten, für eine
kostenfreie Meisterfortbildung und zur
Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten
Schulen des Gesundheitswesens als Träger von
Maßnahmen der Arbeitsförderung. Neu vorgestellt
wurden Länderanträge u.a. zur Stärkung der
Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des
Bundes nach dem Aufenthaltsgesetz und zur Einführung
einer Kindergrundsicherung. Die Fachausschüsse
befassen sich in den nächsten Wochen damit.
Stellungnahme zu Regierungsentwürfen und
EU-Vorlagen
Ausführlich äußerten sich
die Länder zu mehreren Regierungsentwürfen - unter
anderem zur geplanten Einführung des
Deutschlandtickets und zum Neustart für die
Digitalisierung der Energiewende durch so genannte
Smartmeter.
Die Länder berieten EU-Vorlagen mit
Vorschlägen unter anderem zu den Themen
Sofortüberweisung, Inklusion und Emissionsgrenzwerte
für Kraftfahrzeuge.
Zustimmung zu
Regierungsverordnungen
Der Bundesrat
stimmte zwei Regierungsverordnungen zu: Änderungen
bei der Festlegung der nicht geringen Menge an
Dopingmitteln und bei der Anlage des
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes können somit in
Kraft treten.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der
Bundesregierung
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