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Berlin/Duisburg, 26. März
2023 -
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich
gestern am späten Abend geeinigt.
Bundesminister
Dr. Volker Wissing: „In sehr detaillierten
und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen,
im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten
das Element der Technologieneutralität
sicherzustellen.
Damit ist der Weg frei, dass
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich
CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu
zugelassen werden können. Damit wurde auch ein
wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Es wurden konkrete Verfahrensschritte und ein
konkreter Zeitplan verbindlich fixiert.
In einem
ersten Schritt soll eine Fahrzeugkategorie
e-fuels-only geschaffen und anschließend in die
Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Wir
wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024
abgeschlossen ist.
Ich bedanke mich bei allen
Beteiligten für die zuletzt guten und
zielorientieren Gespräche. Es ging immer darum, den
Trilogprozess zu konkretisieren und zwar um den für
die gesamte Europäische Union so wichtigen Punkt der
Technologieoffenheit. Damit eröffnen wir für die
Bevölkerung wichtige Optionen in Richtung einer
klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität.“
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