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Wiesbaden/Duisburg,
10. Juli
2023 -
17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag hat der
Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der
parlamentarischen Sommerpause gebilligt. Sie können
daher nach Unterzeichnung durch den
Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Eine Auswahl der wichtigsten Gesetzesbeschlüsse:
- Zur besseren Arzneimittelversorgung
(TOP
6) und Bekämpfung von Produktions- und
Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien
Medikamenten und Fiebersäften für Kinder, gibt es
künftig ein Frühwarnsystem und die Pflicht zur
Lagerhaltung.
Der Bundestag ergänzte das Gesetz
außerdem um die Möglichkeit für Krankschreibungen
nach telefonischer Anamnese und um die Befugnis der
Länder, Modellversuche zum so genannten
Drug-Checking zu genehmigen.
- Die Reform
der Fachkräfteeinwanderung (TOP
8a) führt ein neues System mit drei Säulen ein,
um ausländischen Fachkräften den Zuzug nach
Deutschland zu erleichtern und damit dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Detaillierte
Regeln für die Umsetzung in der Praxis enthält eine
begleitende Verordnung (TOP
8b).
- Die umfassende Reform des
Sanktionenrechts (TOP
9) halbiert den Umrechnungsmaßstab bei
Ersatzfreiheitsstrafen: Künftig entsprechen zwei
Tagessätze Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe, um
die Haftanstalten zu entlasten. In der
Strafzumessung können Gerichte Tatmotive, die sich
speziell gegen die sexuelle Orientierung zum
Beispiel von LSBTI-Personen richten, als
menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich
strafschärfend berücksichtigen.
- Ein
staatliches Label zur
Tierhaltungskennzeichnung (TOP2a)
für Frischfleisch vom Schwein informiert
Verbraucherinnen und Verbraucher künftig darüber,
aus welcher der fünf definierten Haltungsformen -
von Stall bis Bio - das Tier stammt. Flankierend
erleichtert ein Gesetz entsprechende Stallumbauten (TOP
2b).
- Das Öko-Landbaugesetz
(TOP
3) regelt die Kontrolle für Öko-Siegel und
enthält zusätzlich Änderungen beim seit 2022
geltenden Verbot, männliche Küken zu töten: Ab 1.
Januar 2024 sind Eingriffe zur Bestimmung des
Geschlechts im Hühnerei ab dem 13. Bebrütungstag
verboten - bislang galt dafür eine
7-Tage-Höchstgrenze.
- Das geänderte
Tabakerzeugnisgesetz (TOP
5a) dehnt das Verbot von charakteristischen
Aromen und Aromastoffen auf Tabakerhitzer aus -
bisher galt es nur für Zigaretten und Tabak zum
Selbstdrehen. In einer zugehörigen Verordnung (TOP
5b) finden sich ergänzende Detailregelungen.
- Bei Wahlen zum Europäischen Parlament
(TOP
11) soll es künftig eine
Zwei-Prozent-Hürde geben.
Der
Bundestagsbeschluss, dem der Bundesrat mit
Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt hat, sieht die
Zustimmung Deutschlands zu einem entsprechenden
EU-Beschluss vor.
- Änderungen am
LNG-Beschleunigungsgesetz (TOP
49) dienen dazu, den Bau eines schwimmenden
Terminals im Hafen von Mukran auf Rügen zu
vereinfachen, so dass der Standort schon ab Winter
2023/24 zur Sicherung der Energieversorgung mit Gas
beitragen kann
- vor allem für
Ostdeutschland und Bayern. Die Kommunen erhalten
mehr Spielraum, zusätzliche Flächen für die
Windenergienutzung auszuweisen.
- Zahlreiche eher technische Anpassungen der im
letzten Jahr eingeführten Energiepreisbremsen (TOP
10) sollen die Maßnahmen zur Entlastung von
Wirtschaft und Verbrauchern weiterentwickeln und die
Praxiserfahrungen mit den seit einigen Monaten
geltenden Regeln umsetzen.
Initiativen aus den Ländern
In zwei
eigenen Entschließungen erinnert der Bundesrat an
das 75. Jubiläum der UN-Erklärung der Menschenrechte
(TOP
17) und
fordert die Bundesregierung auf, die
Kosten für Umweltstatistiken (TOP
18) zu reduzieren.
Neu vorgestellt
wurden Landesinitiativen zur Finanzierung von
Wissenschaftseinrichtungen (TOP
15) und von Jobcentern (TOP
16)
sowie zur steuerlichen Förderung von
Klimaschutzmaßnahmen (TOP
47).
Änderungswünsche an
Regierungsplänen
Der Bundesrat
formulierte Änderungswünsche an Gesetzentwürfen, die
ihm die Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt
hatte - unter anderem zum Sozialrecht (TOP
19) zur Stärkung des Pflegestudiums (TOP
20), zum Onlinezugangsgesetz (TOP
21), zur digitalen Dokumentation von
Strafprozessen (TOP
22), zu Videokonferenztechnik in der
Zivilgerichtsbarkeit (TOP
23), zu Regulierungsbefugnissen im
Energiewirtschaftsrecht (TOP
26) und zur Ausweitung der Lkw-Maut (TOP
25).
Mit den teils umfangreichen und
detaillierten Stellungnahmen befasst sich nun die
Bundesregierung, bevor der Bundestag über die
Vorhaben entscheidet.
Stellungnahmen
zu EU-Vorschlägen
Ebenfalls umfangreich
äußerte sich der Bundesrat zu EU-Vorlagen mit
Vorschlägen zu den Themen Wirtschaftspolitik (TOP
28a), Defizitverfahren (TOP
28b), Korruptionsbekämpfung (TOP
29) sowie Verbraucherschutz bei Chemikalien in
Reinigungsmitteln (TOP31).
Zustimmung zu Regierungsverordnungen
13 Verordnungen der Bundesregierung
fanden die Zustimmung des Bundesrates - zum Teil
allerdings nur unter der Maßgabe von Änderungen.
Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die
Verordnungen in Kraft setzten.
Einige
Vorlagen ergänzen die vom Bundestag beschlossenen
Gesetze um Detailvorgaben für die Umsetzung in der
Praxis, zum Beispiel bei der Fachkräfteeinwanderung
(TOP
8b), der Lebensmittelkennzeichnung (TOP
34,
TOP 36), beim Aromenverbot für Tabakerhitzer (TOP
5b) und beim Öko-Landbau (TOP
35).
Weitere Verordnungen regeln
Fahrgastrechte für Bahnkunden (TOP
40), die Anzeige von Versicherungsfällen in der
gesetzlichen Unfallversicherung (TOP
33) und das Recycling von Materialien in der
Ersatzbaustoffverordnung (TOP
39).
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
Top 2a
Bundesrat billigt staatliches Label zu
Tierhaltungsform
Top 5a
Bundesrat stimmt Verbot von Aroma in Tabakerhitzern
zu
Top 6
Lieferengpässe bei Arzneimitteln - Bundesrat billigt
Gegenmaßnahmen
Top 8a
Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt
Top 11
Bundesrat macht den Weg frei für Sperrklausel bei
Europawahlen
Top 49
Bundesrat billigt LNG-Beschleunigung
Landesinitiativen
Top
15
Konkurrenzfähigkeit außeruniversitärer
Forschungseinrichtungen
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