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Berlin/Duisburg,
29. September 2023 -
Über 80 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner
Sitzung am 29. September 2023 und gab damit grünes
Licht für 7 Bundestagsbeschlüsse und 12 Verordnungen
der Bundesregierung. Außerdem beriet das Plenum 36
Gesetzentwürfe des Bundeskabinetts und 15
Initiativen aus den Ländern.
Zu Beginn der
Sitzung gedachten die Mitglieder mit einer
Schweigeminute des kürzlich verstorbenen ehemaligen
Bundesratspräsidenten
Hans-Ulrich Klose. In einer Ansprache würdigte
Bundesratspräsident Dr. Peter Tschentscher ihn als
klugen, sympathischen und über Parteigrenzen hinweg
geschätzten Politiker.
In den anschließenden
Beratungen schloss der Bundesrat das
parlamentarische Verfahren für eine grundlegende
Wettbewerbsnovelle
(TOP 5) sowie für umfangreiche Änderungen bei
den Verbandsklagerechten
(TOP 4) im Verbraucherschutz und im Passrecht
(TOP 3) ab.
Auch das viel diskutierte
Heizungsgesetz
(TOP 6) billigte der Bundesrat.
Legalisierung von Cannabis, Klima, Haushalt, Tempo
30
Stellung genommen haben die Länder
im so genannten ersten Durchgang zu
Kabinettsentwürfen zur
Legalisierung von Cannabis
(TOP 25), zur kommunalen Wärmeplanung (TOP
46), zum Schutz von Bevölkerung, Natur und
Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels
(TOP 34), zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes
(TOP
42), zu mehr Spielraum von Kommunen bei
Tempo-30-Zonen und beim Anwohnerparken
(TOP 39), zur schnelleren Entlassung von
Extremistinnen und Extremisten aus der Bundeswehr
(TOP 35) sowie für den Bundeshaushalt 2024
(TOP 1a).
EU-Justizbarometer,
digitaler Euro
Ein weiterer Schwerpunkt
der Sitzung lag wie üblich auf der Beratung vieler
Vorlagen aus Brüssel. Dazu gehörten EU-Vorschläge
zur virtuellen Währung digitaler Euro
(TOP 54) und Berichte zum Justizbarometer
(TOP 58).
Mehrwertsteuer in der
Gastronomie, NS-Raubkunst, Industriestrompreis
In eigenen Entschließungen erhoben die Länder
Forderungen nach einem Industriestrompreis und einer
Senkung der Stromsteuer
(TOP 16), einer Stärkung des Industriestandorts
Deutschland
(TOP 17) sowie zur Finanzierung von Jobcentern
(TOP 12).
Außerdem beschloss der Bundesrat
einen eigenen Gesetzentwurf zur Finanzierung von
Wissenschaftseinrichtungen
(TOP 10), der nun beim Bundestag eingebracht
wird.
Neu vorgestellt wurden Initiativen zur
Mehrwertsteuer in der Gastronomie
(TOP 13), zur Provenienzforschung zu
NS-Raubkunst
(TOP 15), zur Reduzierung der Bürokratie für
kleine und mittelständische Unternehmen
(TOP 18) sowie zum Verbot volksverhetzender
Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen
Dienstes
(TOP 11).
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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