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Berlin/Duisburg,
21. Oktober 2023 -
Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023
gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs
auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine
Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest
an der Seite Israels".
Im Anschluss wählte
der Bundesrat einstimmig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig zu seiner neuen
Präsidentin, Dr. Peter Tschentscher und
Anke Rehlinger zu Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin
für das neue Geschäftsjahr ab 1. November 2023.
Außerdem bestimmte er den Vorsitz für die
Europakammer sowie eine Ausschussvorsitzende neu und
bestätigte die Vorsitzenden der übrigen 15
Fachausschüsse sowie einen Schriftführer in ihren
Ämtern.
Grünes Licht für fünf
Bundestagsbeschlüsse
Das Plenum gab
grünes Licht für fünf Gesetze aus dem Bundestag -
zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Einrichtung
eines zentralen Vergiftungsregisters und zur
Arbeitsweise der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen; zudem für das
Pauschalentlastungsgesetz bei den Flüchtlingskosten
und Änderungen bei der LKW-Maut.
Stellungnahmen zu Regierungsplänen
Der
Bundesrat äußerte sich zu mehreren Gesetzentwürfen
der Bundesregierung - etwa zum geplanten
Wachstumschancengesetz, zur verbesserten Nutzung von
Gesundheitsdaten und Digitalisierung im
Gesundheitswesen, zur Ausweitung der Liste sicherer
Herkunftsstaaten und zur Modernisierung des
Staatsangehörigkeitsrechts, zur Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs mit dem
Bundesverfassungsgericht sowie zur Reform des
Namensrechts und Selbstbestimmung beim
Geschlechtseintrag für Transpersonen.
Auch
zu EU-Vorlagen nahm der Bundesrat ausführlich
Stellung - insbesondere zum Verbraucherschutz im
Bankenrecht, Änderungen bei der Zulassung von
Arzneimitteln, Sicherheit von Kinderspielzeug sowie
Regeln zur Verwendung von Gentechnik in Lebens- und
Futtermitteln.
Gesetzesvorschläge
für den Bundestag
Die Länderkammer
beschloss überdies, eigene Gesetzesentwürfe beim
Deutschen Bundestag einzubringen.
Darin fordert
sie die Ahndung volksverhetzender Chatgruppen von
Beschäftigten des Staates, höhere Strafen bei
Angriffen auf Ehrenamtliche und Regeln zur
rechtssicheren Nutzung von Solaranlagen in
Kleingärten.
Der Bundesrat fasste außerdem eine
Entschließung zu bauplanungsrechtlichen Sonderregeln
für Flüchtlingsunterkünfte und eine zur Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Neu
vorgestellt wurden Länderinitiativen zur
psychosozialen Prozessbetreuung, zum bidirektionalen
Laden und zur Fachkräftegewinnung. Zustimmung zu
Regierungsverordnungen Schließlich stimmten die
Länder mehreren Verordnungen der Bundesregierung zu,
darunter der Erhöhung der Regelsätze beim
Bürgergeld.
Eine Auswahl an Beschlüssen
stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor.
Personalien
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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