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Berlin/Duisburg,
24. November 2023 -
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die
Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede.
Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und
das Herbeiführen von guten Kompromissen.
Im
Anschluss wählte die Länderkammer Dr. Peter Frank
zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts (TOP
68) sowie den bayerischen Justizminister Georg
Eisenreich erneut zum Schriftführer des Bundesrates (TOP
65).
Der Bundesrat befasste sich
mit 17 Gesetzen aus dem Bundestag, unter
anderem zu den Themen Pflegestudium (TOP
2), Lobbyregister (TOP
6), Stiftungsfinanzierung (TOP
8) Filmförderung (TOP
9), zu schnelleren Genehmigungsverfahren im
Verkehrsbereich (TOP
10) und zur Zukunftsfinanzierung (TOP
58).
Nach Zustimmung bzw. Billigung der
Länder können diese Gesetze nun in Kraft treten.
Wachstumschancen,
Krankenhaustransparenz, Straßenverkehr
Das Wachstumschancengesetz (TOP
59) und das Krankenhaustransparenz (TOP
3) überwies der Bundesrat dagegen in den
Vermittlungsausschuss. Vom Bundestag beschlossene
Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (TOP
11a) verfehlten die absolute Mehrheit der
Länderstimmen - damit entfiel die Grundlage für die
geplante Abstimmung zur Reform der
Straßenverkehrsordnung (TOP
11b).
Organspende, Opferschutz,
E-Mobilität
Auf den Weg brachte der
Bundesrat eigene Entschließungen zum Opferschutz (TOP
17), zum bidirektionalen Laden von E-Autos (TOP
18), zur wirtschaftlichen Sicherung von
Krankenhäusern (TOP
61) und zur beschleunigten Genehmigung für
Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion (TOP
62).
Im Plenum vorgestellt wurden
Initiativen der Länder zur Organspende (TOP
16) und zur Strafbarkeit der Sympathiewerbung
für terroristische Vereinigungen (TOP
60).
Kindergrundsicherung,
Abschiebungen, Gasspeicher
Im so
genannten 1. Durchgang nahm der Bundesrat zu sieben
Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung.
Dabei geht es um die Bekämpfung der
Finanzkriminalität (TOP
20), die Rückführung von ausreisepflichtigen
Ausländern (TOP
22), Vereinfachungen für „Balkonkraftwerke“ und
virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen (TOP
23) sowie um die Sicherung der Gasversorgung (TOP
24).
Nach ausführlicher Debatte zur
geplanten Kindergrundsicherung (TOP
19) beschlossen die Länder umfangreiche
Änderungsvorschläge zum Entwurf der Bundesregierung.
EU-Medienfreiheit und Finanzrahmen
Weiterhin befasste sich der Bundesrat
mit 12 Vorlagen aus Brüssel - u.a. zum Europäischen
Medienfreiheitsgesetz (TOP
34) und zum mehrjährigen Finanzrahmen (TOP
63) -, knapp 20 Verordnungsvorschlägen der
Bundesregierung sowie mit diversen
Mitgliederbenennungen für unterschiedliche Gremien.
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Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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