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Wiesbaden/Duisburg,
22. November 2023 -
Zu den derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten
Maßnahmen über eine Begrenzung der Migration nach
Deutschland erklärt der Politik- und
Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in
einer aktuellen Aussendung wie folgt:
Eine
Obergrenze wird sich schlichtweg rechtlich nicht
umsetzen lassen. Stattdessen braucht es andere Wege
zur Regulierung der Migration. Diese müssen unter
anderem daran ansetzen, dass in Deutschland
lediglich diejenigen Personen auch tatsächlich
aufgenommen werden, die in einer Vorabprüfung
belegen konnten, wonach eine Bleibeperspektive
besteht. Die Darlegung eines anerkannten
Fluchtgrundes muss hierbei bereits zur
offensichtlichen Schlussfolgerung führen, das eine
höchstwahrscheinliche Aussicht auf Anerkennung eines
Status besteht. Während die Abschaffung des
individuellen Rechts auf Asyl oder eine
Kontingentlösung, welche eben nicht nur Artikel 16a
GG, sondern auch Artikel 3 und 1 berührt, mit Blick
auf die Ewigkeitsklausel des letztgenannten kaum zu
verwirklichen ist, kann beispielsweise an § 55 AsylG
sogar eine einfachgesetzliche Änderung vorgenommen
werden. Hierdurch würde erreicht, dass entsprechende
Verfahren auch dann durchgeführt werden können, wenn
der Betroffene sich noch nicht auf deutschem
Hoheitsgebiet aufhält – und dies mit der
Europäischen Gesetzgebung entsprechend in Einklang
gebracht würde. Hierzu bedarf es dringend der
Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung, die
beispielsweise an die Beschlüsse der
EU-Innenministerkonferenz anknüpfen könnte.
Das Recht auf Asyl wird nicht tangiert, wenn es an
den EU-Außengrenzen oder in den Herkunftsländern
bereits Möglichkeiten gibt, einen Antrag zu stellen.
Und natürlich bedeutet dies im Zweifel auch eine
konsequente Rückführung derjenigen Personen, die
sich an solch eine Regelung der Registrierung nicht
halten würden - auch auf dem Mittelmeer. Und
selbstredend muss dringend eine Reduktion der
Pull-Faktoren stattfinden. Es darf nicht länger
sein, dass sich in den Heimatregionen der Eindruck
verfestigt, das Immigration nach Deutschland auch
aus dem Wunsch nach einem besseren Leben heraus
möglich ist. Die Kommunikation und Aufklärung muss
klar sein, wonach lediglich die Verfolgung ein
international anerkannter Grund für einen Asylstatus
ist. Eine Harmonisierung der
Unterstützungsleistungen innerhalb der EU ist
notwendig, eine Anpassung von sozialen Hilfen an das
jeweilige Preisniveau vor Ort und eine vorrangige
Ausgabe in Sachbezügen statt Geldbeträgen. Daneben
braucht es mehr Entwicklungshilfe, die sicherstellt,
dass die Menschen in ihren Ursprungsländern eine
Aussicht auf Zukunft haben.
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