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Wiesbaden/Duisburg,
18. Dezember 2023 -
In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der
Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab
grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse, rief zu
zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an,
verabschiedete Entschließungen, beschloss
Stellungnahmen zu Regierungsplänen und wählte einen
neuen Richter am Bundesverfassungsgericht.
Zu Beginn der Sitzung gedachte Bundesratspräsidentin
Manuela Schwesig der Opfer des
nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti,
Roma und Jenischen. Anschließend erhob sich das
Plenum zu einer Schweigeminute.
Bundestagsbeschlüsse
Nach
der Richterwahl (TOP
64) billigten die Länder zahlreiche Gesetze aus
dem Bundestag, die nun in Kraft treten können,
darunter den Nachtragshaushalt 2023 (TOP
59) und zugehörige Begleitgesetze (TOP
60 und TOP
61), Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung (TOP
22), das Klimaanpassungsgesetz (TOP
14), die Anhebung der Bundesbesoldung ((TOP
5) sowie Maßnahmen zum Entfernen von Extremisten
und Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (TOP
4) und aus der Bundeswehr (TOP
15).
Zustimmende Voten gab es für
Gesetze zu einer globalen Mindeststeuer (TOP
3), zur Bestimmung von Georgien und Moldau als
sichere Herkunftsstaaten (TOP
7) sowie für Sonderzahlungen an Betreuerinnen
und Betreuer (TOP
13).
Gesetze zur digitalen
Dokumentation von Strafprozessen (TOP
11) und zu virtuellen Gerichtsverhandlungen (TOP
12) hingegen überwies der Bundesrat in
den Vermittlungsausschuss.
Länderinitiativen
Der Bundesrat
beschloss eigene Initiativen für
mehr Organspenden durch Einführung der so
genannten Widerspruchslösung (TOP
26) sowie für bessere Rahmenbedingungen bei der
Gewinnung von ausländischen Fachkräften (TOP
27). Sie wurden der Bundesregierung zugeleitet.
Neu vorgestellt wurden Initiativen der Länder zum
Kampf gegen Antisemitismus (TOP
56), zu Änderungen beim Bürgergeld (TOP
54), zu Humanität und Rechtsstaatlichkeit bei
der Asyl- und Migrationspolitik (TOP
55), gegen ein Verbot der Anbindehaltung von
Milchkühen (TOP
53) sowie zu Beschleunigungen
von Verwaltungsgerichtsverfahren (TOP
57) und Lockerungen beim Schutz von Wölfen (TOP
58). Mit den Vorschlägen beschäftigen sich die
Fachausschüsse des Bundesrates im Januar.
Pläne der Bundesregierung
Im so
genannten 1. Durchgang befasste sich der Bundesrat
unter anderem mit Regierungsplänen für
einen Freiwilligendienst in Teilzeit (TOP
29), zum digitalen Datenaustausch zwischen
Ausländer- und Leistungsbehörden (TOP
31), zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (TOP
32), zur nationalen Wasserstoffinfrastruktur (TOP
34) als auch zur Einführung von USB-C zum neuen
Standard-Kabel für Handys, Tablets und Laptops (TOP
33).
Verordnungen
Insgesamt zehn Verordnungen der Bundesregierung
stimmte der Bundesrat zu. Sie betreffen unter
anderem Umlagen beim Insolvenzgeld (TOP
43), die Abwehr von Steueroasen (TOP
47) und ein Verbot von Himmelslaternen (TOP
44).
Diese können nun wie geplant in Kraft
treten. Dies trifft auch für die Verordnung zu
höheren Luftsicherheitsgebühren für Airlines (TOP
48) zu, jedoch nur, sofern die Bundesregierung
die vom Bundesrat formulierte Maßgabe
berücksichtigt.
Vorhaben der EU
Ausführlich Stellung nahm der Bundesrat
zu Plänen der EU - unter anderem zur Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der
Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (TOP
40), Entsorgung und Recycling
von Altfahrzeugen (TOP
37) sowie zur Änderung der
europäischen Abfallrichtlinie (TOP
36).
Personalien
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Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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