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Wiesbaden/Duisburg, 17. Februar
2023 -
Die Kfz-Zulassung wird digital: Heute hat das
Kabinett die von Bundesminister Dr. Volker Wissing
vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll – nach
Zustimmung des Bundesrates – am 1. September in
Kraft treten.
Dr. Volker Wissing,
Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Ab
September heißt es: Digital zulassen und sofort
losfahren. Wir haben in Deutschland rund 20
Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge pro Jahr. Mit
unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassung
digitaler, schneller und günstiger. Wir wollen es
den Menschen und Unternehmen so einfach wie möglich
machen: Dank der neuen Vorschriften gehören lästige
und zeitraubende Behördengänge der Vergangenheit
an.“
Ein Vorteil der neuen Verordnung: Ab
dem 1. September 2023 ist es möglich, unmittelbar
nach der digitalen Neuzulassung des Fahrzeugs am
Straßenverkehr teilzunehmen. Als Nachweis dient der
digitale Zulassungsbescheid. Bürger müssen nicht
mehr die Übersendung der Fahrzeugdokumente und
Plaketten abwarten und dürfen bis zu 10 Tage lang
ohne diese fahren. Neben der Möglichkeit, auch
besondere Kennzeichen, wie E-Kennzeichen,
Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen,
internetbasiert zu beantragen, können nun auch
erstmalig juristische Personen Anträge auf Zulassung
eines Fahrzeugs digital über die bestehenden
i-Kfz-Portale bei den Zulas- sungsbehörden
abwickeln.
Daneben können ab dem 1.
September juristische Personen des Privatrechts, wie
Autohäuser und Zulassungsdienstleister, die sehr
viele Zulassungsanträge pro Jahr stellen, diese
Anträge bundesweit digital über eine einheitliche
Schnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt, die
sogenannte Zentrale Großkundenschnittstelle, in die
i-Kfz-Portale einsteuern.
Kostengünstiger
Die Gebühren für die
digitale Abwicklung der Fahrzeugzulassung werden mit
dieser Verordnung im Vergleich zum Verfahren in der
Behörde vor Ort deutlich kostengünstiger. Für die
Umsetzung der Verordnung sind die Bundesländer
zuständig und werden weiterhin durch das Projektteam
i-Kfz unterstützt. Die Länder und Verbände wurden
eng eingebunden. Es bedarf noch der Zustimmung des
Bundesrates.
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