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Wiesbaden/Duisburg,
6. Februar 2024 - Über 60 Punkte standen auf der
Tagesordnung des Bundesrates im ersten Plenum 2024.
Neben den Beschlüssen aus dem Bundestag
befassten sich die Länder mit 25 Initiativen aus den
eigenen Reihen, u.a. zu den Themen Asyl, Pflege und
Klimageld.
Zu Beginn der Sitzung gedachte
der Bundesrat des verstorbenen ehemaligen
Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble mit einer
Schweigeminute.
Im Anschluss fassten die
Länder in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters
einstimmig eine Entschließung, mit der sie den
anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen
die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das
Völkerrecht auf das Schärfste verurteilen.
Grünes Licht für
Bundestagsbeschlüsse - mit einer Ausnahme
Für insgesamt 14 Gesetze aus dem Deutschen
Bundestag machte der Bundesrat in der Februarsitzung
den Weg frei, darunter das Gesetz zur Modernisierung
des Staatsangehörigkeitsrechts, das Rückführungsverbesserungsgesetz,
das Polizeibeauftragtengesetz sowie
die Gesetze zur Höchstgrenze bei der Parteienfinanzierung,
zur Digitalisierung im Gesundheitswesen,
zur Nutzung von Gesundheitsdaten,
zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft,
zur Sicherung der Gasversorgung und
der erste Teil des „Solarpakets
I“ - Stichwort Erneuerbare Energien.
Keine Zustimmung des Bundesrates erhielt das Gesetz
zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung.
Unter Verzicht auf die üblichen Beratungsfristen und
nur kurz nach der Verabschiedung im Bundestag ließen
die Länder das Haushaltsgesetz
2024 und Änderungen im Bundeswahlgesetz passieren.
25 Initiativen der Länder
Breiten Raum nahmen in der Sitzung Initiativen
der Länder ein. So fasste der Bundesrat unter
anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus und
zum Existenzrecht Israels, zur Eindämmung der Leiharbeit in
der Pflege, zur Humanität in der Asyl-
und Migrationspolitik sowie zum Onlinehandel mit
Welpen.
Vorgestellt und zur weiteren
Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurden
Initiativen zu verschiedenen Vorschlägen im Bereich
des Asylrechts,
zur Entlastung der Landwirtschaft,
zum Ausbau der Windenergie,
zur Auszahlung des Klimageldes,
zum Bürokratieabbau für den Mittelstand und
ein Mehrländerantrag zur Zukunft der Landwirtschaft.
Beratung über Regierungspläne
Im so genannten ersten Durchgang nahm
der Bundesrat Stellung zur geplanten Postreform und
den Regierungsplänen zur Finanzmarktdigitalisierung sowie
zur nationalen Umsetzung des Digital
Services Act. Darüber hinaus stimmte der
Bundesrat der Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts zu.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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