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Berlin/Duisburg,
22. März 2024 - Im Mittelpunkt des Interesses in der
Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen
die Legalisierung von Cannabis,
Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die
Finanzierung des Bundeshaushalts 2024.
Zu
Beginn des Plenums bestätigten die Länder
Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses.
Somit können das
Wachstumschancengesetz, das
Krankenhaustransparenzgesetz und die Umsetzung
der EU-Richtlinie zur
Kfz-Haftpflicht nun Kraft treten.
Beschlüsse des Bundestages
Außerdem gab der Bundesrat den Weg frei für fünf
Bundestagsbeschlüsse, darunter das
Cannabisgesetz und das
Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024.
Änderungen am
Onlinezugangsgesetz und
Bundesschienenwegeausbaugesetz hingegen
verweigerte er seine Zustimmung. Zu letzterem riefen
die Länder den Vermittlungsausschuss an.
Vorschläge aus den Ländern
Des
Weiteren fasste der Bundesrat Entschließungen zur
Erhöhung der Gräberpauschalen, zur Umsetzung eines
Klimageldes und zum Ausbau der Windenergie auf
See. Die Vorlagen werden nun der Bundesregierung
zugeleitet. Vorgestellt wurden im Plenum Initiativen
der Länder zum
Kurzarbeitergeld im Baugewerbe, zum
Mutterschutz für Selbständige und zur
Verbesserung der Arzneimittelversorgung.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Stellung nahm der Bundesrat zu Vorhaben der
Bundesregierung, etwa zum
Schutz von Schwangeren vor Belästigungen beim
Betreten von Beratungsstellen, zur
Anerkennung beruflicher Fähigkeiten und
Digitalisierung in der Berufsbildung sowie zur
Reform des Gesetzes gegen
Kinderpornografie.
EU-Themen und
Verordnungen
Unter den Vorlagen aus
Brüssel, zu denen sich der Bundesrat äußerte,
befinden sich Vorschläge zum Kampf gegen die
Schleuserkriminalität, für
verbesserte Rechte von Fahr- und Fluggästen,
sowie zu einheitlichen Regeln bei
Zucht, Haltung und Handel von Hunden und Katzen.
Der Bundesrat stimmte auch einer Verordnung zu, die
dafür sorgt, dass in Zukunft
Doktortitel in Reisepässen und Ausweisen nicht
mehr zum Nachnamen gehören, sondern in einem
separaten Feld ausgewiesen werden.
Vorlagen aus dem Vermittlungsausschuss
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Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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