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Berlin/Duisburg,
26. April 2024 -
Mit Billigung des Bundesrates können nun acht
Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten. Außerdem
beschlossen die Länder zahlreiche Initiativen - von
Mutterschutz bis Bürokratieabbau - und nahmen
aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung unter
die Lupe.
Gesetze aus dem Bundestag
Mit der abschließenden Beratung im
Bundesrat ist der Weg nun frei für die Einführung
der
Bezahlkarte für Asylbewerber, die Entwicklung
einer nationalen
Wasserstoffinfrastruktur, einheitliche
Ladekabel für Handys und Tablets und mehr
Sicherheit beim Nutzen
digitaler Dienste.
Neben Gesetzen zu diesen
Themen billigten die Länder auch das
Solarpaket 1, dem der Bundestag erst wenige
Stunden zuvor zugestimmt hatte. Initiativen aus den
Ländern Im Sinne einer kindgerechten Justiz sollen
Voraussetzungen für das Vernehmen
minderjähriger Zeugen per Video abgesenkt werden
- das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat
beschlossen und beim Bundestag eingebracht hat.
Handlungsbedarf für Verbesserungen sehen die
Länder bei der
Arzneimittelversorgung, beim
Mutterschutz für Selbständige und beim
Bevölkerungsschutz. Mit entsprechenden
Entschließungen fordert der Bundesrat die
Bundesregierung auf, in diesen Feldern tätig zu
werden.
Er appelliert außerdem an die Regierung,
Pläne für den Neubau wasserstofffähiger
Gaskraftwerkskapazitäten zu konkretisieren und
den
Mobilfunk weiter zu fördern. Mit einer
umfangreichen Entschließung fordern die Länder
zudem, den Mittelstand von
Bürokratie zu entlasten.
Stellungnahmen zu Initiativen der Bundesregierung
Auf der Agenda des Bundesrates standen
auch Vorhaben der Bundesregierung, zu denen der
Bundesrat - bevor sich der Bundestag damit befasst -
Stellung nehmen konnte: Auch hier ging es um den
Bürokratieabbau.
Zum vorgelegten
Bürokratieentlastungsgesetz formulierten die
Länder zahlreiche Änderungsvorschläge, ebenso zum
Gesetzentwurf für den Einsatz
Verdeckter Ermittler, der auch in der Debatte im
Plenum breiten Raum einnahm. Weitere Stellungnahmen
fasste der Bundesrat zur
BAföG-Novelle und zu Regierungsplänen für die
Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von
Schrottimmobilien sowie für den
Schutz vor Schienenlärm.
Vorlagen aus Brüssel und Verordnungen
Weiterhin berieten die Länder neun europäische
Verordnungen und Richtlinien - unter anderem zum
Schutz von Tieren beim Transport - und
beschlossen - teils mit Maßgaben - nationale
Verordnungen, etwa zur
Personalbemessung in Krankenhäusern.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der
Bundesregierung
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