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Wiesbaden/Duisburg,
19. Mai 2024 - In seiner Mai-Sitzung beschloss der
Bundesrat vier eigene Gesetzentwürfe und machte den
Weg frei für eine Reihe neuer Gesetze, die der
Bundestag zuvor beschlossen hatte.
Gesetze aus dem Bundestag
Zu den sechs
Vorlagen aus dem Bundestag gehören das Gesetz über
die
Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtereintrag, Änderungen am
Klimaschutzgesetz, die
Reform des Namensrechts sowie ein Gesetz zum
neuen Straftatbestand
unzulässige Interessenwahrnehmung.
Gesetzentwürfe der Länder
Die
Länderkammer brachte gleich vier eigene
Gesetzentwürfe auf den Weg: zur Änderung des
Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung, zum
elektronischen Datenabruf aus dem Schiffsregister,
zur Änderung des
Luftverkehrsgesetzes und zum
datenschutzrechtlichen Goldplating im
Wettbewerbsrecht.
Drei weitere
Gesetzentwürfe wurden im Plenum vorgestellt: der
hessische Vorschlag zur Einführung einer
Mindestspeicherung von IP-Adressen für die
Bekämpfung schwerer Kriminalität, der
Gesetzentwurf aus Sachsen und Schleswig-Holstein für
einen
besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und
Mandatsträgern sowie die Initiative aus Bayern
zum
strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten
vor Deepfakes.
Entschließungen
Die Länderkammer fasste drei
Entschließungen, unter anderem zur finanziellen
Verantwortung des Bundes bei der
Kindertagesbetreuung. In Anwesenheit von
Mitgliedern des polnischen Senats wurde in einer
breiten Debatte eine Entschließung zum Ausbau der
deutsch-polnischen Begegnungen vorgestellt und
anschließend den Ausschüssen zugewiesen.
Stellungnahmen/Richtlinien/Verordnungen
Im sogenannten ersten Durchgang nahm
der Bundesrat Stellung zu vier Gesetzentwürfen der
Bundesregierung, darunter das geplante
Medizinforschungsgesetz und das
Gesetz zu Änderungen beim Befristungsrecht für die
Wissenschaft. Er äußerte sich auch zu
europäischen Richtlinien und Verordnungen, wie dem
Vorschlag zur
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der
sexuellen Ausbeutung von Kindern.
EM Public Viewing
Schließlich
hat der Bundesrat einigen nationalen Verordnungen
zugestimmt und dadurch unter anderem den Weg für das
Public Viewing bei der Europameisterschaft 2024
freigemacht.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2
Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Top 4
Neues Namensrecht passiert den Bundesrat
Top 5
Neue Strafvorschrift: Unzulässige
Interessenwahrnehmung
Top 6
Klimaschutzgesetzänderungen vom Bundesrat gebilligt
Landesinitiativen
Top 9
Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim
Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Top 12
Gute-Kita-Gesetz: Ländern fordern vom Bund
nachhaltige Finanzierungsbeteiligung
Top
29
Politisches Stalking: Gesetzesantrag zum Schutz von
Mandatsträgern vorgestellt
Top 30
Länder unterbreiten Vorschläge zum Ausbau der
deutsch-polnischen Beziehungen
EU-Vorlagen
Top 19
Bundesrat äußert sich zur EU-Richtlinie gegen
Kindesmissbrauch
Rechtsverordnungen
Top 24
Fußball-Europameisterschaft: Public Viewing bis in
die Nacht
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