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Wiesbaden/Duisburg, 15. Juni 2024 - Mit
vier Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss zu
wichtigen Modernisierungsvorhaben begann das
Juni-Plenum des Bundesrates. Es folgten 32 weitere
Punkte, darunter elf Länderinitiativen.
Schweigeminute
Vor dem Einstieg
in die Tagesordnung gedachte der Bundesrat mit einer
Schweigeminute des in Mannheim bei einem
Messerangriff getöteten Polizisten Rouven Laur.
Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss
Im Anschluss stellten die
Berichterstatter die Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss vom
12. Juni 2024 vor.
Der Bundesrat billigte
daraufhin das Gesetz zu Videokonferenztechnik
in der Zivilgerichtsbarkeit und stimmte den
Änderungen am Bundeschienenwegeausbaugesetz,
am Onlinezugangsgesetz sowie
am Straßenverkehrsgesetz abschließend
zu.
Zum Schienenausbau fasste er eine
ergänzende Entschließung,
in der er die Bundesregierung auffordert, die
Regionalisierungsmittel zeitnah deutlich zu erhöhen.
Gesetze aus dem Bundestag
Grünes Licht gaben die Länder auch für das
Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie,
die Änderung des Konsumcannabisgesetzes und
das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes
beim Immissionsschutz. Diese können nun
ausgefertigt und verkündet werden und sodann in
Kraft treten.
Initiativen der Länder
Der Bundesrat beschloss, einen
Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung
im Strafprozess beim Bundestag einzubringen. Des
Weiteren fasste er Entschließungen unter anderem
zur Bekämpfung
der Messerkriminalität, zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung sowie
zum Ausbau der deutsch-polnischen
Begegnungen. Erstmals vorgestellt wurde eine
Gesetzesinitiative zur Widerspruchslösung bei der Organspende.
Gesetzentwürfe und Verordnungen
Im sogenannten ersten Durchgang nahm der Bundesrat
zu vier Vorhaben der Bundesregierung Stellung, unter
anderem zur Öffentlichkeitsbeteiligung
in Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Verordnungen
Die Länder
stimmten zudem acht Verordnungen aus der Feder der
Bundesregierung zu, darunter die Erhöhung der Renten zum
1. Juli 2024, die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und
die Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes.
Hierzu fasste der Bundesrat eine begleitende
Entschließung mit dem Ziel, den Missbrauch
von Lachgas als Partydroge zu bekämpfen.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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