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Wiesbaden/Duisburg,
24. November 2024 - Neben der Antrittsrede von
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die
Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im
Mittelpunkt des Novemberplenums.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger ist seit 1.
November 2024 im Amt und beschwor in ihrer Antrittsrede den
Zusammenhalt der Länder und warb für eine enge
Zusammenarbeit in Europa.
Gesetze
aus dem Bundesrat
In einer kontroversen
Debatte mit über einem Dutzend Reden berieten die
Länder über ihre Haltung zur vom Bundestag
verabschiedeten Krankenhausreform.
Ein Antrag, das
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den
Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am Ende
keine Mehrheit - der Bundesrat hat das Gesetz somit
gebilligt.
Zudem stimmte er dem Jahressteuergesetz
2024 und der steuerlichen Freistellung
des Existenzminimums 2024 zu.
Auch die
Umsetzung von EU-Regeln zur Tiergesundheit mit
höheren Bußgeldern für Tierschutzvergehen fand die
Billigung der Länder.
Vorstellung
von Länderinitiativen
Einige Länder
stellten Initiativen vor, mit denen sich nun die
Fachausschüsse beschäftigen. Dazu gehören ein
Gesetz, das sexuelle
Belästigung durch verbale Äußerungen und Gesten unter
Strafe stellt und zwei Entschließungen, die sich mit
der aktuellen und zukünftigen Beteiligung des Bundes
an durch Hochwasser und Extremwetter verursachten
Schäden befassen. Auch ein Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse wurde
vorgestellt.
Der Bundesrat fasste eine
Entschließung für höhere Strafen bei fahrlässigen
wie auch vorsätzlichen Beschädigungen von Telekommunikationsanlagen.
Keine Mehrheit fanden Initiativen zu höheren
Strafen bei Angriffen
auf Rettungskräfte und zur Mobilisierung
von Wohnraum.
Zahlreiche
Stellungnahmen
Im sogenannten ersten
Durchgang nahm der Bundesrat 21 Gesetze der
Bundesregierung unter die Lupe und formulierte
Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge, etwa zur
sogenannten Nutzhanfmobilisierung,
zum Sprengstoffgesetz mit
härteren Strafen für das Aufsprengen von
Geldautomaten, zum Elektro-
und Elektronikgerätegesetz sowie zum Gesetz zur
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz).
Auch zu Vorlagen aus Brüssel äußerte sich
der Bundesrat und verabschiedete unter anderem eine
ausführliche Stellungnahme zu den Plänen für mehr rauchfreie
Zonen im Freien.
Verordnungen
der Bundesregierung
Der Bundesrat
stimmte zudem zahlreichen Rechtsverordnungen der
Bundesregierung zu, zum Beispiel zur Bürokratieentlastung,
zum Transport von Gasflaschen und anderen Gefahrengütern sowie
zum Aufenthalt von Flüchtlingen aus der Ukraine (TOP
41 und TOP
42).
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
Gesetzentwürfe der
Bundesregierung
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