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Wiesbaden/Duisburg,
1. Januar 2024 -
Ob im Finanzbereich, Gesundheitswesen oder
Energiesektor: Zum Jahresbeginn treten einige
gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Welche dies
genau sind, erfahren Sie hier:
Arbeit
Mindestlohn steigt
Der
gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten. Ab
Januar 2024 liegt die unterste Lohngrenze bei 12,41
Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie
auf 12,82 Euro. Weitere
Informationen
Minijobber dürfen mehr
verdienen
Ab Januar dürfen Minijobber 538
Euro im Monat verdienen. Da der Mindestlohn steigt,
hebt der Gesetzgeber auch die Obergrenze für
Minijobber an. Dadurch soll sichergestellt werden,
dass Minijobber ihre Arbeitszeit nicht kürzen
müssen, sondern dauerhaft bis zu zehn Stunden in der
Woche arbeiten können.
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Zuschuss für
Eingliederung von Arbeitssuchenden verlängert
Wer Arbeitssuchende einstellt, die stärkere
Unterstützung benötigen – etwa aufgrund längerer
Arbeitslosigkeit, einer Behinderung oder des Alters
– kann auch künftig bis zu 36 Monate lang einen
Eingliederungszuschuss erhalten. Diese Regelung ist
bis Ende 2028 verlängert.
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Lieferkettengesetz – Sorgfaltspflichten jetzt auch
für kleinere Unternehmen
Unternehmen tragen
Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in globalen
Lieferketten eingehalten werden; so schreibt es das
sogenannte Lieferkettengesetz vor. Dazu gehört
beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das
Recht auf faire Löhne aber auch der Schutz der
Umwelt. Ab 1. Januar 2024 greift das
Lieferkettengesetz für Unternehmen mit mindestens
1.000 Beschäftigten – bislang verpflichtete das
Gesetz lediglich Unternehmen mit mehr als 3.000
Mitarbeitenden.
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Soziales
Bürgergeld
steigt deutlich
Wer auf Sozialhilfe oder
Bürgergeld angewiesen ist, bekommt ab Januar 2024
mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten 563
Euro im Monat – 61 Euro mehr als bisher.
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Der Arbeitsmarkt
wird inklusiver
Um mehr gesellschaftliche
Teilhabe zu ermöglichen, sollen Menschen mit
Behinderung verstärkt in den regulären Arbeitsmarkt
integriert werden. Damit dies gelingt, ändern sich
zum 1. Januar 2024 die Regelungen für Unternehmen,
die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen
schwerbehinderten Menschen beschäftigen.
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Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen
Kranken- und Rentenversicherung steigen. Die
Grenzwerte werden jährlich an die
Einkommensentwicklung angepasst. Damit wird
gewährleistet, dass die soziale Absicherung stabil
bleibt.
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Opfern schneller
und besser helfen
Ein neues Sozialgesetzbuch
tritt in Kraft. In diesem Gesetzbuch XIV wird das
Soziale Entschädigungsrecht klar und transparent
strukturiert. Damit kann Opfern von Gewalt – auch
von Terror und sexuellem Missbrauch – schneller und
zielgerichteter geholfen werden.
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Gesundheit
Elektronisches Rezept (E-Rezept)
Das rosafarbene Papier-Rezept wird durch ein
elektronisches abgelöst. Gesetzlich Versicherte
erhalten verschreibungspflichtige Arzneimittel
künftig nur noch per E-Rezept. Sie können es mit
ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK), per App
oder durch einen Papierausdruck einlösen.
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Erhöhung der
Kinderkrankentage
'Die Kinderkrankentage (pro
Kind und Elternteil) werden für 2024/2025 auf 15
erhöht. Vor der Corona-Pandemie waren es regulär
zehn Tage. Wenn Eltern diese Tage in Anspruch
nehmen, bekommen sie dafür Kinderkrankengeld. Es
beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen
Nettoarbeitsentgelts.
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Neuer Grenzwert
bei Bisphenol A für Trinkwasser
Damit unser
Trinkwasser auch weiterhin bedenkenlos getrunken
werden kann, hat die neue Trinkwasserverordnung
einige Grenzwerte verschärft oder neu eingeführt. Ab
12. Januar 2024 gilt ein Grenzwert für Bisphenol A,
weitere neue Grenzwerte werden folgen. Bisphenol A
hat eine hormonähnliche Wirkung und steht im
Verdacht, Krebs zu erregen. Die Chemikalie ist unter
anderem in Kunstharzen enthalten, die auch zur
Sanierung von Trinkwasserleitungen eingesetzt
werden.
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Pflege
Mehr Leistungen
Pflegegeld und
ambulante Sachleistungsbeträge werden um jeweils
fünf Prozent erhöht. Wer Angehörige pflegt, hat ab
2024 – statt eines Einmalanspruchs – jährlich
Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn
Arbeitstage. Auch der Zuschuss, den die Pflegekasse
an Pflegebedürftige in vollstationären
Pflegeeinrichtungen zahlt, wird erhöht.
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Bessere
Bedingungen für Pflegestudierende
Das
Pflegestudium soll attraktiver werden: Dazu gehört
unter anderem eine Ausbildungsvergütung für
Studierende. Zudem ist es einfacher, ausländische
Abschlüsse anerkennen zu lassen.
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Energie
Für mehr klimafreundliche Heizungen
Ab dem 1. Januar 2024 müssen in den meisten
Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer
Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude
gelten großzügige Übergangsfristen und verschiedene
technische Möglichkeiten. Zudem gibt es eine
umfangreiche Förderung, die stärker sozial
ausgerichtet sein wird.
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Wärmeplanung für ganz Deutschland
Bis 2045
soll Deutschland klimaneutral heizen. Zukünftig
erfahren Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
durch eine Wärmeplanung vor Ort, wie sie am besten
heizen sollten. So fällt es leichter, sich für eine
geeignete Heizungsoption zu entscheiden.
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CO2-Preis steigt auf 45 Euro pro Tonne
Der
CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas steigt auf 45
Euro pro Tonne. Es bleibt bei der Entlastung durch
den Wegfall der EEG-Umlage für Stromkundinnen und
-kunden.
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Strompreispaket
für produzierende Unternehmen
Die Stromsteuer
sinkt für alle Unternehmen des produzierenden
Gewerbes auf den EU-weit zulässigen Mindestwert.
Dafür wird der bisherige Spitzenausgleich für etwa
9.000 Unternehmen abgeschafft. Die rund 350 am
stärksten im internationalen Wettbewerb stehenden
Unternehmen erhalten einen Ausgleich für die Kosten
des deutschen CO2-Emissionshandels. Auch die
Regelung zum „Super-Cap“ für die rund 90 besonders
stromintensiven Unternehmen soll fortgeführt werden.
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Finanzen
Grundfreibetrag: Mehr Einkommen
bleibt steuerfrei
Mit dem
Inflationsausgleichsgesetz wird für rund 48
Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an
die Inflation angepasst. Damit werden
Mehrbelastungen abgefedert. So wird der
Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ab 2024 um
weitere 696 Euro auf 11.604 Euro angehoben. Ein
höherer Grundfreibetrag führt bei Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern grundsätzlich auch zu einer
geringeren Lohnsteuer. Auch der Kinderfreibetrag
steigt – auf 6.612 Euro.
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Wichtiger Impuls
für neues Wachstum
Mehr privates Kapital für
Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung –
das soll das Zukunftsfinanzierungsgesetz möglich
machen. Start-Ups und Wachstumsunternehmen können
einfacher an die Börse gehen und haben besseren
Zugang zu Eigenkapital: Die Summe des
Mindestmarktkapitals für einen Börsengang wird von
1,24 Millionen Euro auf eine Million Euro gesenkt –
um auch kleineren Unternehmen den Weg an den
Kapitalmarkt zu öffnen.
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Mehr
Steuerfairness – Globale Mindestbesteuerung
beschlossen
Weltweit hatten sich mehr als 130
Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf
verständigt, eine globale Mindestbesteuerung
einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung
durch eine EU-Richtlinie sichergestellt, durch ein
Gesetz wurde die Richtlinie in Deutschland
umgesetzt.
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Innen
Reform der Zusammenarbeit von
Nachrichtendiensten und Polizei
Nachrichtendienste dürfen Informationen an die
Polizei nur noch dann übermitteln, wenn Leib, Leben
und Freiheit einer Person sowie die Sicherheit des
Staates bedroht sind. Außerdem sollen BND und
Verfassungsschutz besser vor Spionage geschützt
werden.
Weitere Informationen
Jüdisches Leben
schützen und unterstützen
Die Bundesregierung
hat die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der
Juden von bisher 13 Millionen Euro auf 22 Millionen
Euro erhöht. Ziel ist, jüdisches Leben sichtbarer zu
machen. Zudem soll die Sicherheit der jüdischen
Gemeinschaft weiter gestärkt werden.
Weitere Informationen
Republik Moldau
und Georgien werden sichere Herkunftsstaaten
Die Republik Moldau und Georgien werden in die
Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen. Weitere
Informationen
Innovation
Mehr Handlungsfreiheit für die
Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND)
Disruptive Innovationen voranbringen – das ist Ziel
der „Agentur für Sprunginnovationen“ (SPRIND).
Künftig soll die Agentur unabhängiger und freier
darüber entscheiden können, wie und welche Ideen sie
fördert. Das hilft dabei, dass Deutschland seine
Stellung innerhalb der Gruppe der weltweiten
Innovationsführer behaupten und ausbauen kann.
Weitere Informationen
Justiz
Mehr Geld – weniger Bürokratie für
Betreuung
Selbstständige berufliche
Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine
erhalten eine Sonderzahlung. Damit werden
inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastungen
abgefedert.
Weitere Informationen
Landwirtschaft
Ökoleistungen der
Landwirtinnen und Landwirte
Das seit 2023
geltende GAP-Direktzahlungen-Gesetz sieht vor, dass
Landwirtinnen und Landwirte freiwillige
Ökoleistungen erbringen und dafür honoriert werden.
Das können etwa Blühstreifen auf Ackerland,
Agroforst oder der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel
sein. Damit noch mehr Landwirte dies tun, erhöht der
Gesetzgeber die Prämien und vereinfacht die
Anforderungen.
Weitere Informationen
Glyphosat darf
weiter eingesetzt werden
Die Bundesregierung
hatte entschieden, Glyphosat 2024 vom Markt zu
nehmen. Doch nach der erneuten EU-weiten Zulassung
darf Glyphosat auch in Deutschland weiterverwendet
werden. Geltende Beschränkungen zum Einsatz von
Glyphosat bleiben bestehen. So ist es zum Beispiel
in Wasserschutzgebieten verboten.
Weitere Informationen
Tierschutz:
Verbot des Kükentötens auf Embryonen ausgeweitet
Seit Januar 2022 ist das Töten von Eintagsküken
verboten. Mit der nun beschlossenen Regelung ist es
zudem verboten, Hühnerembryonen ab dem 13.
Bebrütungstag zu töten.
Weitere Informationen
Umweltschutz
Einwegpfand erweitert auf Milch
& Co.
Ab 2024 wird die geltende
Einwegpfandpflicht auch auf Milch,
Milchmischgetränke und Milchprodukte in
Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die
jüngste Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für
diese Produkte wird dann ein Pfand von mindestens 25
Cent erhoben.
Weitere Informationen
Verkehr
Schnellere Genehmigungsverfahren im
Verkehrsbereich
Langwierige und komplizierte
Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau
wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte
werden einfacher und schneller.
Weitere Informationen
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