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Berlin/Duisburg,
14. Februar 2025 - In ihrer ersten Sitzung des
Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates
mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem
Bundestag, die nun in Kraft treten können.
Vor
dem Einstieg in die Tagesordnung gedachte das Plenum
der Opfer der Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg
und München.
„All diese Ereignisse erschüttern
uns“, sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger in
ihrer Ansprache, „doch es muss uns auch klar sein,
dass diese Ereignisse nicht ohne Konsequenzen
bleiben dürfen. Das ist unsere politische
Verantwortung, die wir alle haben, um ein
friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu
gewährleisten. Wir verurteilen diese Gewalttaten,
wir trauern um die Toten, wir fühlen mit den
Verletzten und den Angehörigen der Opfer.“
Eine
zweite Schweigeminute widmete der Bundesrat dem am
1. Februar 2025 verstorbenen ehemaligen
Bundespräsidenten Horst Köhler.
Einen
Schwerpunkt der Debatten bildete der nun bereits
drei Jahre andauernde Angriffskrieg
Russlands. Mit einer Einschließung
versicherte der Bundesrat der
Ukraine seine anhaltende Solidarität.
Gesetze aus dem Bundestag
Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus
Gesetzen, die der Bundestag in den letzten Wochen
verabschiedet hat.
So stimmte der Bundesrat dem
Gewalthilfegesetz zu, das für Opfer
geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mehr
Schutz und Beratung schaffen soll. Ebenfalls
stimmten die Länder einem Gesetz zu, das höhere
Entschädigungszahlungen für Opfer des SED-Regimes
vorsieht, aber auch die Sozialversicherungspflicht
von Honorarlehrkräften auf das Jahr 2027 verschiebt
- zu diesem Punkt fassten die Länder auch eine
Entschließung. Sie billigten zudem das
sogenannte
Zeitenwendegesetz für mehr Personal bei der
Bundeswehr, das Gesetz zur Stärkung der
Gesundheitsversorgung in der Kommune und
Änderungen beim
Mutterschutz.
Eigene Initiativen
Mehr als ein Drittel der Tagesordnung
bestand aus Initiativen der Länder: So beschloss der
Bundesrat, einen Gesetzentwurf zur
Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag
einzubringen. Außerdem richtet er Forderungen an die
Bundesregierung zur Ausweitung der
Strafbarkeit sexueller Belästigung, den Verzicht
auf die Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel
(sogenanntes
Goldplating) sowie eine stärkere Beteiligung des
Bundes an Extremwetterschäden (TOP
24a /
TOP 24b).
Weitere Entschließungen wurden
von den Ländern vorgestellt und in die Ausschüsse
verwiesen, unter anderem zur Straferhöhung bei
Verwendung von
KO-Tropfen, zur gleichberechtigten
Terminvergabe in Arztpraxen sowie zu den Themen
Migration und Asyl (TOP
26 /
TOP 27).
Europa und Verordnungen
Auch zu europäischen Angelegenheiten äußerte
sich der Bundesrat: zur Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
und zur
Umsetzung des Europäischen Forschungsraums.
Außerdem setzte er sich mit von der EU
vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte
auseinander. Die Länder stimmten zudem zahlreichen
Verordnungen zu, die sich unter anderem mit der
Aktualisierung im Bereich
Berufskrankheiten, der Verschreibung von
Betäubungsmitteln sowie Änderungen der
Zulassung für Vertragsärzte in der
psychotherapeutischen Versorgung befassen.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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