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Wiesbaden/Duisburg, 21. März 2025 - 35
Tagesordnungspunkte behandelte der Bundesrat in
seiner März-Sitzung.
Breiten Raum nahm dabei die
Debatte zu den Grundgesetzänderungen
ein.
Allein acht Regierungschefinnen bzw. -chefs
ergriffen zur
Lockerung der Schuldenbremse und zur Errichtung
eines Sondervermögens das Wort. Mit 53 Stimmen
erlangte das vom Bundestag vor wenigen Tagen
beschlossene Gesetz deutlich die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Ländern.
Gesetze aus dem Bundestag
Daneben gab der Bundesrat grünes Licht für fünf
weitere Gesetze aus dem Bundestag, darunter die
Erhöhung der Vergütung für Vormünder und
Betreuer und Anpassungen bei Rechtsanwalts- und
Justizkosten, die Einführung eines oder einer
Bundesbeauftragten gegen den
sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
sowie
Änderungen im Schornsteinfegerrecht.
Initiativen der Länder
Auch
wenn die neue Bundesregierung noch nicht im Amt ist,
beschloss der Bundesrat zahlreiche an sie gerichtete
Forderungen: So setzen sich die Länder für eine
finanzielle
Absicherung der deutschen Häfen durch den Bund
ein, fordern einen besseren
Datenaustausch zwischen Polizei und anderen Behörden
sowie höhere Strafen beim
Einsatz von K.o.-Tropfen bei Sexual- und
Raubstraftaten. Der Bundesrat ruft die
Bundesregierung außerdem zu Maßnahmen zur
gleichberechtigten
Terminvergabe in Arztpraxen sowie gegen die
kürzlich eingeführten
US-Strafzölle auf.
Vorgestellt und in
die Ausschüsse verwiesen wurden Entschließungen mit
der Forderung, die Potenziale der Industrie für eine
bessere Verteidigungsfähigkeit zu nutzen, sowie
zur Ausweitung des
Jagdrechts auf den Wolf.
Europa
und nationale Verordnungen
Stellung
nahmen die Länder zum geplanten
Kompass der Kommission für eine
wettbewerbsfähige EU. Sie stimmten auch acht
nationalen Verordnungen zu, etwa zur Verwaltung des
Transformationsfonds im Krankenhausbereich (der
nächste Schritt der Krankenhausreform) und zur
Steuerberatervergütung.
Gedenken
Noch bevor die
Bundesratsmitglieder ihre Beratungen begannen,
gedachten sie mit Schweigeminuten dem zweimaligen
Bundesratspräsidenten Bernhard Vogel, der am 2. März
2025 gestorben ist, sowie dem ehemaligen
Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Herbert
Mertin, verstorben am 21. Februar 2025.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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