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Berlin/Duisburg,
12. April 2025 - In der Übergangszeit bis zu einer
neuen Bundesregierung standen Landesinitiativen und
EU-Punkte im Mittelpunkt des Plenums am 11. April
2025. Bevor die Bundesratsmitglieder jedoch in die
Tagesordnung einstiegen, verabschiedeten sie ihren
langjährigen Kollegen und früheren
Bundesratspräsidenten Stephan
Weil, der für kommenden Mai seinen Rückzug aus
der Politik angekündet hatte. Bundesratspräsidentin
Anke Rehlinger blickte
zurück auf zwölf Jahre, die der
Ministerpräsident Niedersachsens der Länderkammer
angehörte, und dankte ihm für seine Arbeit.
Ein Schwerpunkt der nachfolgenden Debatten war die
Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und
den Tag
der Befreiung, der sich am 8. Mai 2025 zum 80.
Mal jährt. Dazu fasste der Bundesrat eine
Entschließung.
Härtere Strafen bei
K.O.-Tropfen, Umgang mit dem Wolf
Gesetze aus dem Bundestag standen naturgemäß noch
nicht auf der Agenda - die Länder formulierten
jedoch eigene Vorschläge und Forderungen an die
Bundesregierung und den Bundestag.
So wurde ein
Gesetzentwurf vorgestellt, der zu härteren Strafen
beim Verabreichen von K.O.-Tropfen führen
soll.
Zur Abstimmung stand zudem eine
Entschließung zum Umgang mit dem Wolf in
Deutschland und Europa.
Bundesrat fordert besseres Wolfsmanagement
Wie soll künftig in Deutschland und Europa mit
Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage
beschäftigt sich eine von Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eingebrachte
Entschließung, die der Bundesrat am 11. April 2025
gefasst hat.
Umdenken in Europa
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
sich in Brüssel für eine schnelle Anpassung des
Schutzstatus in der bestehenden
Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union
(FFH-Richtlinie) einzusetzen, die derzeit noch das
Jagen von Wölfen verbietet.
In der Berner
Konvention - einem völkerrechtlichen Vertrag des
Europarates über den Schutz europäischer
wildlebender Tiere und Pflanzen - wurde bereits der
Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf
„geschützt“ herabgestuft. Somit habe auf
europäischer Ebene ein Umdenken stattgefunden, heißt
es in der Begründung zur Entschließung.
Steigende Zahl an Wölfen
Die
Bundesregierung müsse zudem die notwendigen
nationalen Rechtsänderungen vorbereiten, um den Wolf
bundesweit ins Jagdrecht aufnehmen zu können. Die
steigende Zahl an Wölfen führe insbesondere bei der
Landbevölkerung zu anhaltenden Sorgen, argumentiert
der Bundesrat.
Zäune und Hunde seien
wichtig und richtig: Es bestehe aber darüber hinaus
dringender Handlungsbedarf.
Auch
solle die Bundesregierung Regelungen schaffen, um
durch Wölfe verursachte Schäden in der
Nutztierhaltung auf ein verträgliches Maß zu
begrenzen.
Die Entschließung wird an die
Bundesregierung weitergeleitet. Wann diese sich
damit auseinandersetzt, ist gesetzlich nicht
geregelt.
Vorgestellt und in die Ausschüsse
überwiesen wurden Entschließungen zur künftigen
Agrarpolitik, zur Förderung der Weiterbildung
für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie
zur Stärkung von Zwei-Mütter-Familien
im Abstammungsrecht.
Stellungnahmen
Im sogenannten ersten
Durchgang nahmen die Länder zu Änderungen
am Straßenverkehrsgesetz Stellung, in denen es
unter anderem um das Anwohnerparken geht. Ohne
Einwände nahmen die Länder eine Initiative der
aktuellen Bundesregierung zur Kenntnis, mit der
Kommunen durch den Bund von Altschulden befreit
werden sollen.
Vorschläge aus
Brüssel
Der Bundesrat konnte zu einigen
Vorlagen der EU Stellung nehmen, darunter die
Mitteilung der Kommission für ein einfaches
und schnelles Europa, in der es um
Bürokratieabbau geht. Inhaltlich verwandt damit ist
die Richtlinie, die Regelungen
zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zur
Lieferkettenrichtlinie verschieben soll - auch
hierzu äußerten sich die Länder.
Verordnungen der Bundesregierung
Der
Bundesrat stimmte auch vier Verordnungen der
Bundesregierung zu, unter anderem zur Übermittlung
elektronischer Akten von Behörden an Gerichte
sowie zur erleichterten
Grundbucheinsicht für Windenergie- und
Solaranlagen.
Nächste Plenarsitzung
Der Bundesrat kommt das nächste Mal am
23. Mai 2025 zusammen. Die Vorschau von BundesratKOMPAKT wird
am 16. Mai 2025 veröffentlicht.
Landesinitiativen
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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