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Wiesbaden/Duisburg,
17. April 2025 - Was plant die neue Bundesregierung
mit Blick auf die Digitalisierung? Sieht man sich
den Koalitionsvertrag an, so findet sich sogar ein
eigenes Kapital für die Digitalisierungspläne. So
wird es erstmals ein eigenes Ministerium für
Digitales und Staatsmodernisierung geben, für das
die CDU verantwortlich sein wird. Wird es also
erstmals nicht nur Ankündigungen geben, sondern auch
Umsetzungen, wenn es um die Digitalisierung des
Landes geht?
Digitalministerium
kommt: Noch ist aber unklar, welche Bereiche hier
behandelt werden sollen
Deutschland
hatte in den letzten Jahren immer wieder Probleme,
wenn es um das Thema Digitalisierung ging. Ein gutes
Beispiel, wie man mit neuen Technologien umgeht, mag
der deutsche Glücksspielstaatsvertrag zeigen:
Während hingegen vermehrt auf Live Casino gesetzt
wird, dürfen Online Casinos mit deutscher Lizenz
hingegen kein Live Angebot anbieten. Zudem gibt es
noch die 5 Sekunden-Regel, um das Spiel an den
Automaten künstlich zu verlängern und man muss sich
mit LUGAS und OASIS auseinandersetzen und darf
maximal 1 Euro pro Runde „riskieren“. Somit ist es
nicht überraschend, dass sich viele Spieler
ohne Anmeldung im Online Casino aufhalten - die
haben zwar keine deutsche Lizenz, dafür auch keine
entsprechenden Einschränkungen. Hier gibt es nicht
nur die Möglichkeit, eine schnelle Runde zu spielen,
sondern kann man auch noch attraktive Boni in
Anspruch nehmen.
Änderungen sind übrigens nicht geplant. Im
Koalitionsvertrag finden sich hier keine
Informationen, dass man den deutschen
Glücksspielstaatsvertrag verändern möchte.
Was man hingegen umsetzen will: Deutschland will
mit dem Ministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung endlich eine Zentrale schaffen,
von der dann auch die Pläne zur Digitalisierung
umgesetzt werden können. „Ein Meilenstein für
Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal
der neuen Bundesregierung“, so der Digitalverband
Bitkom. Jedoch mahnt der Digitalverband auch, dass
schnell klar sein muss, welche Befugnisse sowie
Zuständigkeiten das Ministerium erhält - darüber
gibt es im Koalitionsvertrag nämlich keine Details.
Von Seiten der Koalition wird geplant,
dass Verwaltungsprozesse an den Lebenslagen
orientiert werden sollen. Das heißt, der Bürger muss
nicht dem Staat nachlaufen, damit er seine Ansprüche
geltend machen kann. Das Beispiel im
Koalitionsvertrag: „Etwa nach der Geburt eines
Kindes sollen Eltern automatisch einen
Kindergeldbescheid erhalten“, zudem soll es möglich
sein, dass man innerhalb von 24 Stunden ein
Unternehmen gründen kann.
Man
möchte mehr in Richtung Eigenverantwortung gehen und
sich weniger auf andere Länder verlassen müssen
Die größten Player, wenn es um das Thema Cloud
geht: Amazon, Microsoft und Google. Deutschland
spielt hier keine Rolle. Denn die US Konzerne
versorgen Teile der deutschen Wirtschaft und
Verwaltung mit ihren riesigen Datenzentren.
Aber
wie sicher ist die Versorgung, wenn man sich die
Politik von Donald Trump ansieht? Auch die
zukünftige Regierung weiß, man sollte sich nicht
mehr auf Konzerne aus Übersee verlassen, sondern
selbst aktiv werden.
„Wir beschleunigen den Auf-
und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in
Ostdeutschland“.
Eine zentrale Rolle
spielt auch die Internetversorgung via Satelliten -
etwa
von der US Firma SpaceX, wo niemand geringerer
als Elon Musk der Chef ist. Auch hier möchte man weg
von der Abhängigkeit und an einem eigenen
Satellitennetz bauen.
Das heißt, Deutschland
will auch mehr Sicherheit für Internet und
Kommunikation in Krisenzeiten. Die europäische
U-Space-Verordnung soll daher zügig umgesetzt
werden.
Glasfaser-Offensive
Zudem wird geplant, die Gigabitgesellschaft
voranzutreiben.
Was das bedeutet? Durch
flächendeckende Glaserfasernetze sollen
Datenübertragen schneller werden.
Des Weiteren
will an mit einem extra „Beschleunigungsgesetz“
dafür sorgen, dass es auch zu einem schnelleren
Ausbau der Datennetze kommt. Im Koalitionsvertrag
findet sich auch der Plan, dass Kupferkabel durch
Glasfaser ersetzt werden sollen.
Jedoch
kennt man das Problem des Doppelausbaus. Das
bedeutet, in einigen Gemeinden verlegen mehrere
Unternehmen eigene Glasfaserkabel, während es
Regionen gibt, die gar kein Glasfaserkabel haben.
Von Seiten der Regierung gibt es hier aktuell aber
keine Lösungsvorschläge.
Datenschutzaufsicht soll zentralisiert werden
Aufgrund der Tatsache, dass jedes deutsche
Bundesland eine eigene Datenschutzaufsicht hat und
in Bayern sogar zwei Behörden am Zug sind (eine
Behörde beaufsichtigt die staatliche Verwaltung, die
andere Behörde den Datenschutz in Unternehmen), soll
es nun Veränderungen geben. Die neue Regierung will
einen Bundesdatenschutzbeauftragten schaffen.
Ein Vorhaben, das nicht überall gut ankommt.
Schon gar nicht in Bayern. Thomas Petri, der
bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, ist
kritisch: „Es ist kein Allheilmittel, alles zu
zentralisieren.“
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